Wer ist schuld, dass Gemeinden 22,3 Millionen Euro ans Land nachzahlen müssen?

Wenn am Freitag kurz vor Mittag zu einer "Eilt-Pressekonferenz zur finanziellen Lage des Burgenlandes" eingeladen wird, erwartet man Dramatisches. 

Nicht immer zu Recht. 

Ein Brief von LH-Vize Astrid Eisenkopf (SPÖ) an alle 171 Gemeinden des Landes ist für ÖVP-Obmann Christian Sagartz am Freitag Beleg, dass die rote Landesregierung "ganz bewusst in Kauf nimmt, dass die Gemeinden in finanzielle Schieflage kommen".  

Was ist passiert? Der Burgenländische Gesundheitsfonds (BURGEF) deckt den Betriebsabgang der Spitäler und bedient sich dabei aus Mitteln des Landes (90 Prozent) und der Gemeinden (10 Prozent). Politisch verantwortlich für den BURGEF ist LH Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Die auch bei Doskozil ressortierende Finanzabteilung des Landes habe nun "festgestellt", heißt es im Brief, dass von 2000 bis 2023 "lediglich 8,7 Prozent vom Betriebsabgang durch Gemeindebeiträge abgedeckt wurden". 

Den noch ausstehenden Gemeindeanteil am Betriebsabgang in der Höhe von rund 22,3 Millionen Euro fordert das Land nun von den Kommunen.  

Wo ist das Problem, möchte man fragen? "Mag sein, dass das rechtens ist, redlich ist es aber nicht", meint Sagartz. Ihn stört, dass den Gemeinden das Geld bereits in den kommenden drei Jahren, jeweils im Juli, von den Ertragsanteilen abgezogen wird. Das bedeute für viele Gemeinden den Verzicht auf rund 80 Prozent der Einnahmen.

Man hätte, so der ÖVP-Chef, angesichts der angespannten finanziellen Lage vieler Kommunen, einen viel längeren Zeitraum wählen oder überhaupt auf die Nachzahlung verzichten können. 

Sagartz geht noch weiter und verlangt einen "Kassasturz" des Landes, denn es sei ein Alarmzeichen, dass das Land "in Windeseile mehr als 22 Millionen Euro braucht".

Die Reaktion der Regierung ließ nicht lange auf sich warten: Es handle sich um ein „kulantes und mit den Gemeindeverbänden abgesprochenes Stundungsmodell", entgegnete Doskozil. 

Leo Radakovits, Präsident des ÖVP-Gemeindebundes und beileibe kein Scharfmacher, sieht das etwas differenzierter: Man habe den ÖVP-Vertretern das Modell "präsentiert und mitgeteilt", von abgesprochen würde er nicht sprechen wollen. 

Doskozil bleibt auf dem Gaspedal: "Unterm Strich nehmen wir heuer eine Rekordsumme in die Hand, um den Gemeinden den Rücken zu stärken und zu verhindern, dass sie durch die parteipolitisch motivierte Ablehnung des Gemeindestrukturpaketes durch die Landes-ÖVP weiter unter Druck kommen", spielt der Landeshauptmann auf den gescheiterten Abtausch (Müllverband gegen mehr Geld fürs Kindergartenpersonal der Gemeinden) an. Der KURIER hat ausführlich berichtet.

Bleibt noch die Frage, die weder von Sagartz noch von Doskozil thematisiert wurde: Wer trägt die Verantwortung dafür, dass von den Gemeinden mehr als zwei Jahrzehnte lang zu wenig Geld für den Spitalsabgang einbehalten wurde?

Im Brief Eisenkopfs an die Kommunen liest sich das so: "Der tatsächliche Betriebsabgang anhand der Jahresabschlüsse wurde durch den BURGEF nicht berücksichtigt und somit auch nicht an die Abteilung 2 (Gemeindereferat des Landes, Anm.) übermittelt. Somit fand auch keine Weiterverrechnung an die Gemeinden statt".

BURGEF-Geschäftsführer Karl Helm will das nicht kommentieren, weil er den Brief nicht kenne. Die Gemeindeabteilung habe darüber nicht mit ihm gesprochen, sagt Helm zum KURIER. 

Glücklich klingt Helm dabei nicht.