Doskozils Brief an die "lieben Burgenländerinnen und Burgenländer"

Die SPÖ denkt nach dem Nein der ÖVP nicht im Traum daran, den „Müll-Deal“ zu entsorgen – und sei es nur, um Wahlkampfmunition zu sammeln. Schon bei der Klausur des SPÖ-Landtagsklubs Anfang Februar ist ein neuerlicher Vorstoß angekündigt worden.

Jetzt liegt der Strategieplan auf den Tischen der burgenländischen Haushalte.

Denn in diesen Tagen wendet sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) mit einer „amtlichen Mitteilung“ direkt an die „lieben Burgenländerinnen und Burgenländer“. Auf zwei Seiten „informiert“ der rote Landeschef darüber, was „die Entscheidung der Opposition, ein Angebot des Landes zur Entlastung der burgenländischen Gemeinden abzulehnen, für Sie bedeutet“.

Tauschgeschäft

Wie mehrfach berichtet, besteht das Angebot des Landes an die 171 Kommunen darin, die Förderung fürs Kindergartenpersonal von 45 auf 85 Prozent zu erhöhen, was die Gemeinden in Summe um mindestens 38 Millionen Euro entlasten würde. 

Für die größte Kommune Eisenstadt mit 16.000 Einwohnern hieße das 2,3 Millionen Euro im Jahr, für Mühlgraben mit 385 Einwohnern 32.000 Euro.

Weil es sich dabei um eine „freiwillige Mehrleistung des Landes“ handelt, sollte im Gegenzug der gemeindeeigene Burgenländische Müllverband (BMV) samt seiner operativen Tochter Umweltdienst Burgenland (UDB) unters Dach der Landesholding kommen. 

Wobei der Landeshauptmann selbst einräumt, dass beide Maßnahmen (BMV gegen Kindergartenförderung) „in keinem sachlichen Zusammenhang stehen“. Dennoch wäre das Paket korrekt und wirtschaftlich richtig gewesen.

Weil die ÖVP dagegen ist, kommt die für den Abtausch nötige Zweidrittelmehrheit im Landtag nicht zustande. Doskozil wolle nur deshalb „auf die Millionen des Müllverbandes zugreifen, um seine Schuldenpolitik zu finanzieren“, mutmaßt ÖVP-Obmann Christian Sagartz.

Oben und unten

Ob die SPÖ noch auf einen Sinneswandel der Volkspartei hofft oder nur für den Wahlkampf vorbaut, um die größte Oppositionspartei als Totengräber der Gemeinden brandmarken zu können, sei dahingestellt. Jedenfalls soll das Nein der Landes-ÖVP von oben durch ein Ja von unten ausgehebelt werden.

Neben der Botschaft des Landeshauptmannes an alle Haushalte will die SPÖ in den Gemeinderäten Resolutionen für die Umsetzung des Deals einbringen. Bindend sind diese nicht.

Wie der Güssinger Gemeinderat aktiv wird, kann SPÖ-Bürgermeister Vinzenz Knor am Donnerstag noch nicht sagen. Er befürwortet den Deal, Güssing würde sich von den derzeitigen Kindergartenkosten von 700.000 Euro deutlich mehr als die Hälfte ersparen.

Aus der ÖVP heißt es: Ginge es Doskozil wirklich nur um Entlastung der Gemeinden, könnte man das Abfallwirtschaftsgesetz ändern und dem BMV erlauben, Teile seiner Rücklagen (70-100 Mio. Euro) in direkter oder indirekter Form den Gemeinden zu überlassen.