Landesregierung plant schuldenfreies Budget 2024
Die burgenländische Landesregierung unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Donnerstag das Budget für das Jahr 2024 präsentiert. Im Mittelpunkt steht das Ziel, trotz eines Budgets von 1,7 Milliarden Euro an Ausgaben bei Einnahmen von 1,66 Milliarden Euro keine neuen Schulden zu machen.
Doskozil erklärte in der Landtagssitzung, dass das Land auf die Aufnahme neuer Kredite verzichten werde. Stattdessen soll das Budget durch Einsparungen in Höhe von 40 Millionen Euro und durch die Nutzung von Liquiditätsreserven ausgeglichen werden.
- Ein zusätzliches finanzielles Polster wird durch den erfolgreichen Abschluss des Verfahrens gegen die Heta Asset Resolution AG, die Abwicklungsgesellschaft der ehemaligen Hypo Alpe Adria-Gruppe, erwartet.
- Aus diesem Verfahren werden dem Land voraussichtlich 14 Millionen Euro zufließen.
- Doskozil betonte, dass das Land auch die Möglichkeit habe, aus zwei laufenden Zinsswaps auszusteigen, was zu einer bilanziellen Entschuldung von bis zu 80 Millionen Euro führen würde.
Inflation und Teuerung belasten Budget
Das Budget 2024 steht unter dem Einfluss von Inflation und Teuerung, die sowohl die Bevölkerung als auch das Land belasten. Doskozil erklärte, dass die bereits gesetzten Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Dazu zählen der Mietendeckel und der Heizkostendeckel, die im Budget verankert sind.
Auch die Auswirkungen der Klimakrise spiegeln sich im Budget wider. Die Kosten für das Seemanagement am Neusiedler See, die Entschlammung, die Schilfverwertung und die geplante Wasserzuleitung aus der Donau sind berücksichtigt.
Doskozil betonte die Bedeutung der Gesundheitsversorgung und der Spitalsfinanzierung als Schlüsselbereiche für die Zukunft des Landes. Man habe sich entschlossen, in diesen Bereich zu investieren, wie Projekte wie der Neubau des Krankenhauses Oberwart und das geplante Krankenhaus in Gols zeigten.
Trotz wiederholter Kritik der Opposition an der Verschuldung des Landes wies Doskozil die Vorwürfe zurück: "Was immer gesagt wird, dass wir uns übermäßig verschulden, ist schlichtweg falsch." Er appellierte an alle Landtagsparteien, das Budget konstruktiv zu nützen und nicht "Phantasiezahlen zu erfinden", um eine sachliche Diskussion zu ermöglichen.
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