FPÖ warnt vor Finanz-Kollaps, SPÖ sieht blaue Verunsicherung

Spätestens seit der Landtagswahl hat die FPÖ die Volkspartei als vehementeste Kritikerin der Landesregierung abgelöst. Am Freitag hat die blaue Schwarzmalerei einen neuen Pegelhöchststand erreicht. 

Die freiheitliche Doppelspitze – Klubchef Norbert Hofer und Parteiobmann Alexander Petschnig – zeichneten im Eisenstädter Landhaus ein düsteres Bild der finanziellen Lage des Landes.

Wiener Journalisten würden mittlerweile fragen, ob das Land vor der „Zahlungsunfähigkeit“ stehe, erzählt Hofer, früher viele Jahre Dritter Nationalratspräsident mit entsprechend guten Kontakten zu Medienleuten in der Bundeshauptstadt. Seine Antwort? „Wir wissen es schlicht nicht, weil wir keinen Einblick in die finanzielle Lage haben“.

Die Verzögerung im Zeitplan für das neue Krankenhaus Gols zeige, „wie schlimm es steht“, meint Hofer.

Die größte Oppositionspartei fordert deshalb umgehend einen Nachtragsvoranschlag, damit die Vorhaben der neuen rot-grünen Landesregierung im Landeshaushalt abgebildet werden, und darüber hinaus „einen Kassasturz“. 

„Schlechtreden“

Er möchte wissen, „wo dieses Land finanziell steht“, formuliert Hofer.

Wo steht es? Die Antwort von SPÖ-Klubobmann Roland Fürst: „Der Hofer-FPÖ geht es einzig und allein darum, das Burgenland immer wieder und in allen Bereichen schlechtzureden. Auch mit ihren aktuellen Aussagen zu den Landesfinanzen, zur Klinik Gols oder zum Ausbau der Pflege betreibt sie reine Verunsicherungspolitik“.

Nach Kassasturz und Nachtragsvoranschlag klingt das nicht.

Apropos Fürst: Aufklärungsbedarf orten Hofer und Petschnig auch in der Frage, wo die SPÖ selbst stehe. Denn die Landes-SPÖ distanziere sich in Eisenstadt von Maßnahmen der Bundesregierung, in der die SPÖ immerhin den Vizekanzler stellt, um dann in Wien doch allem zuzustimmen.

Als Beispiel nennt Nationalrat Petschnig die umstrittene Kürzung der Volksgruppenförderung, die auch Kroaten, Ungarn und Roma im Burgenland betrifft.

In der Vorwoche habe SPÖ-Landtagsklubchef Fürst in einem Kleinformat angekündigt, „dass die burgenländischen SPÖ-Mandatare im Nationalrat und Bundesrat bei den geplanten Kürzungen nicht mitstimmen werden“. 

Wenige Tage später habe der einzige burgenländische SPÖ-Nationalrat Maximilian Köllner dann aber die Reduktion der Volksgruppenförderung von 89 auf 79 Millionen Euro im Plenum abgenickt. 

„Das Budget wird in einem beschlossen, da gibt es keine getrennten Abstimmungen zu einzelnen Bereichen“, erwidert Köllner auf KURIER-Nachfrage. Wenig schmeichelhafter Nachsatz in Richtung des ehemaligen Koalitionspartners: Die FPÖ sei eine Partei von „Populisten“.