Doskozil, Norbert Hofer und Viktor Orbans Telefonnummer
Zusammenfassung
- Norbert Hofer kritisiert das rot-grüne Regierungsprogramm und bezeichnet die Grünen als bloßen 'Beiwagen' der Roten.
- Hofer zweifelt an der Umsetzbarkeit von Doskozils Pflegeeinrichtungsversprechen aufgrund mangelnden Personals und unsicherer Finanzierung.
- Hofer fordert Klarheit von Doskozil in Bezug auf ein angebliches ungarisches Flüchtlingslager und kritisiert geplante Gesetzesänderungen.
Die FPÖ hat bei der Landtagswahl erstmals die ÖVP überholt und demgemäß auch deren Klubräume im Landtag übernommen.
Dort widmet sich Neo-Klubchef Norbert Hofer am Mittwoch in seiner ersten Pressekonferenz dem 130-seitigen Regierungspakt der rot-grünen Landesregierung - einen Tag vor der am Donnerstag stattfindenden Regierungserklärung von LH Hans Peter Doskozil.
Hofer, der selbst gerne Teil der Regierung geworden wäre, lässt gleich eingangs kein gutes Haar am Juniorpartner in der Regierung - die Grünen haben zwei, die Roten 17 Mandate. Mit insgesamt 19 Mandaten ist die Koalition nur mit einem Mandat Überhang abgesichert.
Grüne Umfaller
Er sei "völlig baff gewesen", so Hofer, dass die Grünen nach der Einladung zu Koalitionsgesprächen "innerhalb von Sekunden" ihr zentrales Wahlkampfthema Krankenhaus Gols "gekübelt" haben.
Auf die selbst gestellte Frage, was die Grünen seien, gibt Hofer die Antwort: „Sie sind offenbar ein Beiwagen im roten Regierungstrabant“.
Apropos Trabant: Eine grüne Duftmarke im Regierungsprogramm findet der frühere Verkehrsminister mit Faible für 140 km/h auf der Autobahn nur in einem Passus zum Immissionsschutzgesetz-Luft: Demnach, so meint Hofer, solle das Tempo auf 80 km/h gesenkt werden. "Ich bin gespannt, wie die Bevölkerung darauf reagiert", feixt der blaue Klubchef.
Aber auch die Roten, mit denen die FPÖ von 2015 bis 2020 regiert hat, bekommen ihr Fett ab: Dass jede Gemeinde eine Pflegeeinrichtung bekommen solle, wie Doskozil vor der Wahl versprochen hat, hält Hofer für nicht umsetzbar. "Ich weiß, was Pflege bedeutet", sagt der nach einem Paragleiter-Unfall vor mehr als 20 Jahren auf einen Gehstock angewiesene Pinkafelder.
"Werde Doskozil stellen"
Es gebe schlicht zu wenig Personal, schon jetzt könnten im Pflegebereich "die Diensträder kaum aufrechterhalten werden", so Hofer. Dass die Pflegeeinrichtungen mit Mitteln aus einem Prozess des Landes gegen Investor Michael Tojner rund um ehemals gemeinnützigen Wohnbaufirmen finanziert werden sollen, sei unseriös - zumal noch nicht einmal klar sei, ob es überhaupt einen Prozess geben werde.
Im Regierungsprogramm ortet Hofer darüberhinaus eine Relativierung, weil nun nur noch von Einrichtung statt Pflegeeinrichtung die Rede sei. "Auch eine Parkbank ist eine Einrichtung für die ältere Generation", ätzt Hofer.
In dieser Frage wolle er Klarheit vom Landeshauptmann. Hofer martialisch: "Da werde ich ihn stellen".
Dass die SPÖ seit Monaten trommelt, Ungarn plane ein Flüchtlingslager in Grenznähe, wurmt Hofer. Er empfiehlt Doskozil, Ministerpräsident Viktor Orban zu kontaktieren, um zu erfahren, ob tatsächlich ein Lager errichtet wird.
Sollte der Landeshauptmann Orbans Telefonnummer nicht haben, könne er aushelfen, sagt Hofer.
Was Hofer sonst noch stört und was er im Regierungsprogramm ergänzen möchte: Dass ein Ortschef künftig im letzten Jahr seiner Amtszeit das Amt an eine Person "weitergeben kann", die bisher nicht im Gemeinderat war, erinnert Hofer an paternalistische Zeiten.
Aktuell muss ein Nachfolger aus der Mitte des Gemeinderates gewählt werden.
Und dass für den Direktor des Landesrechnungshofs vor einem allfälligen Wechsel in eine Leitungsfunktion im Land eine zweijährige "Cool-off-Phase" gelten soll, sei schön und gut. Aber diese Übergangsfrist sollte auch für Politiker gelten.
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