Commerzialbank wird Politikum: Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP
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Die SPÖ hinterfragt die Rolle der Aufsichtsräte und ihre Nähe zur ÖVP. Die Volkspartei will einen Sonderlandtag und die Telefonprotokolle vom 14. Juli.
In der Causa Commerzialbank Mattersburg schießt sich die SPÖ auf ein mutmaßliches "ÖVP-Netzwerk" rund um die Bank ein. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst formulierte am Dienstag mehrere Fragen in Richtung Volkspartei und forderte Landesparteiobmann Christian Sagartz, der auch Bezirksparteichef der ÖVP in Mattersburg ist, zum Rücktritt auf.
Nächste Runde im SPÖ-ÖVP-Schlagabtausch zur Commerzialbank
Seit kurzem wisse man, dass es bereits in den 1990er-Jahren "Machenschaften und Malversationen vom Herrn (Martin, Anm.) Pucher gegeben hat - damals noch als Geschäftsstellenleiter einer kleineren Bank der Raiffeisenbank", so Fürst. Als Raiffeisen die Bank habe prüfen wollen, sei den Revisoren "der Prüfungszutritt verwehrt" worden.
Damals habe man Pucher absetzen wollen. Dagegen ausgesprochen habe sich "mit größter Vehemenz" ein damaliger ÖVP-Funktionär, der jetzt noch nach wie vor als Vorsitzender des Aufsichtsrates fungiere. "Offensichtlich hat es damals schon dieses ÖVP-Netzwerk gegeben, das den Martin Pucher und seine Machenschaften auch geschützt hat. Hätte man damals schon adäquat reagiert, hätten wir uns vielleicht viel Leid ersparen können", meinte Fürst.
690 Millionen Euro Schaden
Momentan gehe man Medienberichten zufolge von einem Schaden von rund 690 Mio. Euro aus. Die Frage sei: "Wie kommt es soweit?" Im Aufsichtsrat der Commerzialbank - dem obersten Kontrollgremium - säßen "vorwiegend ÖVP-Funktionäre".
Der Co-Vorsitzende sei "ein hochrangiger ÖVP-Wirtschaftsbund-Funktionär". In dem Gremium säßen ferner ehemalige oder aktuelle ÖVP-Gemeinderäte aus dem Bezirk Mattersburg.
Er wolle nun wissen: "Wer ist dieses Netzwerk und wer hat davon profitiert?" Die Frage sei auch: "Haben die ÖVP-Aufsichtsräte von der Sperre durch die Finanzmarktaufsicht im Vorfeld gewusst und haben sie Geld abgezogen? Wann und wie viel Geld?", so Fürst.
Die ÖVP im Bezirk Mattersburg habe 3.100 Euro von der Commerzialbank erhalten. Es stelle sich die Frage: "Was war die Gegenleistung?"
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Roland Fürst fordert den Rücktritt von ÖVP-Landesparteiobmann Sagartz.
"Wäre der Christian Sagartz ein SPÖ-Funktionär, hätte er längst zurücktreten müssen", sagte Fürst. "Das sind seine Funktionäre, die dort im Aufsichtsrat der Commerzialbank sitzen, die diesen Kriminalfall zu verantworten haben." Umso grotesker sei, dass es Sagartz sei, der "von Medium zu Medium läuft und eigentlich alle anderen anschwärzt".
Doskozils Schwenk
Dass der Landeshauptmann, wie die Salzburger Nachrichten berichteten, am 14. Juli mittags von Pucher angerufen worden sein soll, der ihm mitgeteilt habe, dass er als Bankdirektor zurückgetreten sei und die Schließung der Bank bevorstehe, glaube er nicht, "weil das hätte der Landeshauptmann wahrscheinlich gesagt", meinte Fürst.
Noch am Montagmittag holte Doskozil zum Rundumschlag gegen den politischen Mitbewerb und die Medien, speziell gegen den KURIER, aus. Dort bezeichnete er den Bericht vom Sonntag als Lüge. Am Abend im Interview mit dem ORF Burgenland ruderte Doskozil allerdings zurück und gab zu, dass es einen Versuch des RMB gegeben habe, Geld abzuheben.
Der SPÖ-Politiker verteidigte den Versuch des Regionalmanagement Burgenland, kurz vor der Schließung der Bank noch Geld abzuheben: "Wenn das so gewesen ist, dann wäre das in der Verpflichtung eines Geschäftsführers." Es gehe nicht um private Gelder, sondern um Fördergelder aus Brüssel. Gerüchte gebe es, "unterschiedlich verdichtet", schon seit einem Jahr.
Die SPÖ habe nichts gegen einen Untersuchungsausschuss oder einen Sonderlandtag zur Bankencausa, betonte Klubobmann Robert Hergovich: "Ganz im Gegenteil, ich freue mich schon auf den Sonderlandtag."
Die SPÖ werde in den nächsten Tagen noch "das eine oder andere aufzeigen".
ÖVP will Telefonprotokolle
In einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag fordert die ÖVP Burgenland einen Sonderlandtag. Der erste Antrag wurde abgelehnt. Wie ÖVP-Klubobmann Markus Ulram erklärt, werde man diesen Antrag erneut einbringen.
Sollte sich der Landeschef nicht mehr so genau daran erinnern, mit wem er kurz vor der Schließung der Bank gesprochen habe, fordert die ÖVP zudem eine Offenlegung der Telefonprotokolle Doskozils und seines Teams für den 13. und 14. Juli, so Ulram. "Es kann nur Doskozil selbst für Aufklärung sorgen."
Diesbezüglich will die ÖVP auch sieben Fragen vom Landeshauptmann beantwortet bekommen. Sie drehen sich vor allem um den 14. Juli, den Tag vor Bekanntwerden der Schließung der Commerzialbank. So wolle die ÖVP wissen, ob Doskozil oder ein anderes Mitglied der Landesregierung vorab Personen über die Schließung informiert haben soll.
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Markus Ulram (mi.) will die Telefonprotokolle des Landeshauptmannes.
Desweiteren will Ulram eine Klarstellung Doskozils, ob noch andere SPÖ-Mitglieder oder jemand aus der Landesregierung in die Commerzialbank-Causa verwickelt ist. Noch am Montag sprach die ÖVP von fünf Fragen.
Auch den Rundumschlag von Doskozil kritisiert der ÖVP-Klubobmann. "Der Landeshauptmann macht einen Rundumschlag gegen den politischen Mitbewerb und gegen Medien, dass es sich bei Berichten um Lügen handelt nur um dann einige Stunden später zurückzurudern."
Auch auf den Vorwurf, dass es sich um ein "ÖVP-Netzwerk" in der Commerzialbank handle, reagiert Ulram: "Jeder hat irgendwo ein Naheverhältnis zu einer Partei. Aber die ÖVP hat niemanden in den Aufsichtsrat entsandt." Auf die Frage, ob ein ÖVP-nahes Aufsichtsratsmitglied möglicherweise Geld verschoben hat, kann Ulram nicht beantworten, aber "wenn das passiert ist, dann muss diese Person auch die Konsequenzen tragen."
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