SPÖ-Landeschef Josef Ackerl will Reichensteuern im Koalitionspakt Oberösterreichs rotes Urgestein will zudem, dass die Familienbeihilfe doch erhöht wird.
Sondersteuer auf Luxus-Pensionen kostet Adolf Wala 6000 Euro Künftige Pensionen werden auf maximal 17.700 Euro begrenzt.
Luxusrenten: Die Vertreibung aus dem Paradies SPÖ und ÖVP wollen Pensionsprivilegien kürzen – und hoffen auf Millionen. Heute im Ministerrat.
Budgetloch: Erste Spar-Milliarde zahlen Familien Scharfe Proteste gegen Aus für Erhöhung. Pensionspläne reichen nicht für Sparziel 8,7 Milliarden.
SP und VP ließen das Budgetloch schrumpfen Die Lücke wurde auf 24,2 Mrd. fast halbiert. Aber die Familienbeihilfe wird nicht erhöht, der Parlamentsumbau vertagt.
Elitegymnasien: „Das ist Steinzeit“ Regierungsverhandlungen: Was an den Gerüchten in Sachen Schule dran ist.
Hofers Aussagen „Signal an rechtsextreme Szene“ Nach KURIER-Interview: Grüne, Rote und Israelitische Kultusgemeinde kritisieren blauen Nationalratspräsidenten. FPÖ: „Krause Unterstellungen“
Norbert Hofer: Verbotsgesetz „spießt sich mit Meinungsfreiheit“ FPÖ-Nationalratspräsident: „Wann ist unsere Demokratie so weit entwickelt, dass sie es aushält, wenn jemand etwas sehr Dummes sagt?“
Haider führte ihn zu den Grünen Der 24-jährige Kärntner Julian Schmid ist jüngster Mandatar im Nationalrat.
Rot und Schwarz tauschen Parlamentskutscher aus Schieder löst Cap als SPÖ-Klubchef ab, Spindelegger vorerst ÖVP-Klubchef. Kopf wird Zweiter Präsident.
Stronach und Neos sitzen nicht in der 1. Reihe Das Gerangel um Plätze an vorderster Front im Parlament ist vorbei. Auch Lindners Gagen-Frage ist geklärt.
Koalition neu "bis Weihnachten" SPÖ und ÖVP schmieden an neuer Koalition – das Lehrerdienstrecht soll vorgezogen werden.
Die rot-schwarze Tafelrunde macht Kassasturz Erstmals tagt das 26-köpfige Verhandlungsteam. Ans Eingemachte geht es aber in der Untergruppe Staatsfinanzen. Dort wird ausgelotet, was in den nächsten Jahren budgetär machbar ist.
Mölzer tritt wieder für FPÖ bei EU-Wahl an Blauer erwartet Zugewinne für seine Partei beim Urnengang im Mai 2014.
Rot-Schwarz Neu: Wer in, wer out ist In sieben Wochen soll die erneuerte Regierung stehen. Wer wird Minister? Wer muss gehen? Die Verhandlungsteams lassen erste Rückschlüsse auf die bevorstehenden Personal-Rochaden zu.
ÖVP-Vorstand einstimmig für Verhandlungen mit SPÖ SPÖ- und ÖVP-Gremien einigten sich auf Koalitionsverhandlungen - am Dienstag geht es los. Faymann will "Rücksicht nehmen".
SPÖ-Führung warnt vor einer Urabstimmung Die Debatte über die Mitbestimmung würde der SPÖ schaden, heißt es in Briefen an die Mitglieder.
