SP und VP ließen das Budgetloch schrumpfen

SPÖ und ÖVP haben eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Neuauflage von Rot-Schwarz übersprungen. Die Noch- und Bald-wieder-Koalitionäre haben sich nach sehr zähen Verhandlungen auf den Budgetbedarf bis 2018 geeinigt.

In den kommenden fünf Jahren werden 24,2 Milliarden Euro für den Staatshaushalt benötigt. Die Summe setzt sich zusammen aus: 18,4 Milliarden Euro an strukturellem Defizit (siehe unten) plus 5,8 Milliarden Euro Bankenhilfe. Das gaben Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Mittwochabend bekannt. Anfangs war bekanntlich noch von einem Budgetloch in der Größenordnung von bis zu 40 Milliarden Euro die Rede gewesen.

Nächtliches Gefeilsche

In der Nacht zum Mittwoch saßen Rote und Schwarze im Finanzministerium beisammen, um sich auf eine Zahl festzulegen. Mittwochnachmittag zitierten Faymann und Spindelegger dann die Leiter der Verhandlungsgruppen ins Kanzleramt, um sie über die budgetäre Lage zu informieren. Schließlich ist der Spielraum maßgeblich für die Regierungsverhandlungen. Auch wenn laut SPÖ und ÖVP jetzt „nur noch“ 24,2 Milliarden fehlen, wird es Einschnitte geben.

„Wir werden pro Jahr etwa 2,5 bis 3 Milliarden einsparen“, kündigte Faymann an. Allein bei den Pensionen klafft ein Loch von 8,7 Milliarden Euro.

Der Kanzler betonte, es solle zunächst bei den Ausgaben gespart werden. Höhere Massensteuern wie etwa eine Anhebung der Mehrwertsteuer schloss er aus. Die Koalitionsspitzen hoffen aber auf Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer – ab 2016. Das bringt 500 Millionen Euro pro Jahr, die Steuer muss allerdings erst auf EU-Ebene beschlossen werden. Dass noch weitere neue Steuern eingeführt werden, schloss Pühringer nicht aus.

Fix ist, dass das Parlament bis 2018 nicht saniert wird. Damit erspart sich der Staat (vorerst) 500 Millionen. Auch die Familienbeihilfe wird nicht – wie vor der Wahl angekündigt – erhöht. „Gewisse Dinge können wir uns nicht leisten“, sagte Faymann.

Koalition: Die Verhandler:

Nicht dem Sparstift zum Opfer fällt hingegen der Ausbau der Kinderbetreuung (Kindergärten, Krippen). Kostenpunkt: 350 Mio. Euro. Für mehr Ganztagsbetreuung an Schulen sind 400 Mio. Euro eingepreist.

Niedrigere Latte

Wie hat die Regierung das Budgetloch so rasch von 40 auf 24 Milliarden Euro geschrumpft? Erstens zieht sie nun das „strukturelle Defizit“ als Messlatte heran. Zweitens seien die 40 Milliarden der „Worst Case“ gewesen, erklärten Kanzler und Vize. Und drittens seien eine Reihe von Wünschen (etwa mehr Beamte) gestrichen worden.

Die verschiedenen Szenarien verwirrten auch die Journalisten - siehe hier.

Versprochen war bisher von der Bundesregierung ein Nulldefizit im Jahr 2016, was nichts anderes bedeutet als: Die Steuereinnahmen des Staates reichen, um alle Ausgaben zu decken. Es gibt keine Neuverschuldung mehr.

Nach dem Kassasturz zeigt sich: Das geht sich hinten und vorne nicht mehr aus. Daher spricht die Regierung jetzt lieber vom sogenannten „strukturellen Defizit“, bei dem es leichter ist, auf „Null“ zu kommen. Denn: Bei dieser Berechnungsmethode für das Defizit wird der Einfluss der Konjunktur auf die Einnahmen und Ausgaben des Staates herausgerechnet.

Ein Beispiel: In Zeiten schwachen Wirtschaftswachstums – wie jetzt – werden die Zusatzkosten für die steigende Arbeitslosigkeit beim strukturellen Defizit heraus gerechnet. Dadurch fällt das strukturelle Defizit geringer aus als das „normale“ Defizit laut Maastricht-Vertrag. Äußerst praktisch ist auch, dass die teure Bankenhilfe nicht im strukturellen Defizit aufscheint.

Daher zeigt sich: Heuer macht das Maastricht-Defizit Österreichs (für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger) 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Das strukturelle Defizit liegt aber bei lediglich 1,8 Prozent. Es ist also wesentlich leichter ein „strukturelles Nulldefizit“ im Jahr 2016 zu versprechen.

Offensive

Außerdem will die Regierung ja neben dem Sparbedarf auch ein paar Offensivmaßnahmen „mitverkaufen“. Die größten Posten bis 2018: 460 Millionen für den Hochwasserschutz und 700 Millionen Euro für die Verlängerung des Pflegefonds.

Budgetloch auf, Budgetloch zu: Die bis 2018 in der Staatskasse fehlenden 40 Milliarden schrumpfen binnen einer Woche auf 24 Milliarden. Rot-Schwarz neu – die Hexenmeister der Budget-Alchemie; frei nach dem Motto: Liebe Österreicher, seht her, wir haben das Budgetloch geschrumpft?

Es fällt schwer, die Kassasturz-Inszenierung der vergangenen Tage noch für bare Münze zu nehmen. „Es gibt kein Budgetloch, sondern Prognosen, dass Einnahmen und Ausgaben künftig auseinanderklaffen“, suchte Politfuchs Michael Häupl zu retten, was nicht mehr zu retten war. Für ÖGB-Chef Erich Foglar ist es gar nur noch ein „Erwartungsloch“. Dieses Kommunikationsdesaster ist nicht mehr aus der Welt zu schaffen.

Ein Milliarden-Budgetloch, das aus der Polit-Lotterie kommt, wird zur Glaubensfrage. Denn Regierung, Parlament, aber auch Wirtschaftsforscher haben die Budgetwahrheit Lügen gestraft. Da wurde vor der Wahl getrickst, aus vorauseilendem Gehorsam geschwiegen und hinterher auch noch beschwichtigt: Wahlkampfschmähs gehörten zum politischen Geschäft.

Die Chance auf einen schnellen glaubwürdigen Neustart ist verspielt. Wenn die Kraft für einen Rettungsversuch reicht, dann muss Rot-Schwarz nachholen, was vor der Wahl sträflich versäumt wurde. Die Koalition muss mit einem ambitionierten Regierungsprogramm sichtbar machen, dass sie das drohende Budgetloch ernst nimmt und den Österreichern endlich reinen Wein einschenken und sagen: Die Wirtschaftskrise ist auch fünf Jahre nach der Lehman-Pleite noch nicht vorbei; vor uns liegen magere Zeiten; wir wissen nicht, wie lange sie dauern; aber wir tun alles, um Österreich dafür bestens zu rüsten.

Die Schaffung einer Bad Bank für die Hypo Alpe-Adria bis Jahresende hat die Regierung bereits aufgegeben. Das wird dem KURIER aus Verhandlerkreisen bestätigt. Das bedeutet, dass der Staat die Eigenkapitalquote von 12,4 Prozent für die Bank auffüllen muss. Es soll sich, so ein Budgetverhandler, dabei um 1,05 Milliarden Euro handeln, die die Bank zur Bilanzerstellung bis Jahresende braucht. Das Geld soll aus den Resten der Bankenhilfe kommen, wodurch kein Geld aus dem laufenden Budget benötigt wird.

Die Schaffung einer Bad Bank vor Jahresende hätte den Zuschussbedarf möglicherweise verringert, weil eine stillgelegte Bank weniger Eigenkapital braucht.

Aus der Regierung heißt es weiters, sie habe Verhandlungen mit privaten Banken für eine Beteiligung an einer Hypo-Abbaugesellschaft (Bad Bank) aufgenommen. Die Privatbeteiligung soll verhindern, dass die Bad Bank, die es nächstes Jahr geben soll, auf die Staatsschulden durchschlägt. Ein Modell mit Privatbeteiligung würde die kommenden Budgets „jeweils nur ein paar Hundert Millionen belasten“, heißt es aus der Regierung.

Der Haken: Bis 2018 werden 13,5 Milliarden Hypo-Anleihen fällig, für die Kärnten haftet. Alles, was die Hypo-Bad-Bank davon nicht selbst zahlen kann, wird mit neuen Schulden, unterlegt mit Bundeshaftungen, finanziert werden müssen.

Fraglich ist, ob die strengen Budgetrechner von Eurostat und Statistik Austria dieses „Privatmodell“ akzeptieren werden. „Wir werden uns genau anschauen, ob das Risiko der Bad Bank nur beim Staat liegt oder auch bei den Privaten. Und wir werden uns anschauen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass Haftungen der öffentlichen Hand schlagend werden“, heißt es bei den Statistikern. Durchaus möglich, dass die Statistiker zur Ansicht kommen, dass die Bad Bank trotz Privatbeteiligung ganz oder teilweise den Staatsschulden zuzuschlagen ist. Daraus ergibt sich ein Drohpotenzial von bis zu 19 Milliarden Euro oder sechs Prozent Schuldenquote für den Staatshaushalt.

Weitere Gefahr für die Schuldenquote droht durch Infrastruktur-Investitionen. Ab 2014 sind BIG- und ÖBB-Schulden zu 100 Prozent in die Staatsschulden einzurechnen. Die ÖBB-Infrastruktur hat ein gewaltiges Investitionsprogramm geplant (für Strecken- und Bahnhofsanierung sowie Tunnelbauten). Laut Verkehrsministerin Doris Bures werden die Finanzschulden der ÖBB-Infrastruktur 2020 30 Milliarden Euro betragen.

Derzeit beträgt die Staats-Schuldenquote 74 Prozent. Sie wird mit den Infrastruktur-Schulden aus der Vergangenheit auf 76,5 Prozent steigen, hinzu kommen vermutlich noch 0,5 aus dem Salzburger Finanzskandal. Das sind bereits 77 Prozent – ohne Hypo und sonstige neue Schulden. Die kritische Marke liegt bei 80 Prozent.