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Regierung
10/22/2013

Koalition neu "bis Weihnachten"

SPÖ und ÖVP schmieden an neuer Koalition – das Lehrerdienstrecht soll vorgezogen werden.

von Karin Leitner, Maria Kern

Auf zum ersten Gefecht! 13 Rote und 13 Schwarze saßen am Dienstag beim grünen Tisch im Parlament. Der offizielle Auftakt der Koalitionsverhandlungen, die im Dezember in einen erneuten Pakt münden sollen. SPÖ und ÖVP wollen nicht nur eine neue Regierung schmieden, sondern auch zeigen, dass die alte noch etwas werkt. Das Gehalts- und Dienstrecht für künftige Pädagogen soll es geben – vor Weihnachten noch. „Nägel mit Köpfen“ wolle er machen, tat Kanzler Werner Faymann kund.

Monatelang war vor der Wahl über das neue Lehrerdienstrecht gestritten worden. In 33 Verhandlungsrunden wurden Regierung und Gewerkschaft nicht handelseins. Das sei ein „Sparpaket“, befand der oberste Lehrergewerkschafter Paul Kimberger. Stimmt nicht, konterten die Koalitionäre – und ließen einen Gesetzesentwurf ohne Sanktus der Standesvertreter von Betroffenen und Experten begutachten; 1800 Stellungnahmen gingen ein.

Die „Übergangsregierung“, wie Faymann seine Truppe nennt, solle „einen überarbeiteten Entwurf vorlegen“. Dabei ist schon der ursprüngliche wegen des Widerstands modifiziert worden. Der Sukkus: Lehrer verdienen fortan zu Beginn der Schullaufbahn mehr als jetzt, dafür gegen Ende weniger. Zudem wird die wöchentliche Unterrichtspflicht erhöht – von 20 bis 22 auf 24 Stunden. Davon ausgenommen sollen etwa Klassenvorstände sein.

Noch eine Runde

Laut KURIER-Recherchen wollen sich Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Finanzministerin Maria Fekter jedenfalls noch einmal mit der Gewerkschaft zusammentun, um sie für das neue Dienstrecht zu gewinnen. Darauf drängt Kimberger auch: „Es muss Verhandlungen geben.“ Wobei die Ressortchefinnen schon vor Wochen haben wissen lassen, dass sie nicht gewillt sind, viel zu ändern. Kimberger warnt via KURIER davor: „Es wäre ein eigenartiges Demokratieverständnis, wenn man sich Stellungnahmen wünscht. Die kommen dann, sind kritisch – was zeigt, dass das Angebot so attraktiv nicht sein kann –, und dann sagt man, das ist uns wurscht.“

Was passiert, wenn die Gewerkschaft auch den Letztentwurf ablehnt? Wird das Gesetz dennoch beschlossen? Das ließen die Regierenden offen. Geplant sei, die Reform vor Weihnachten durch den Ministerrat zu bringen, im Nationalrat beschlossen werden solle sie hernach. Die SPÖ hatte damit geliebäugelt, das Dienstrecht ohne Ja der Standesvertreter zum Gesetz werden zu lassen, die ÖVP, zu der Beamtenboss Fritz Neugebauer zählt, war dagegen. Gut möglich, dass sich deren Obmann Spindelegger nach geschlagener Wahl nicht mehr bremsen lässt. Er will ja weg vom Blockierer-Image.

Noch viele Gespräche

Ministerin Heinisch-Hosek ist nicht nur in Sachen Dienstrecht gefordert. Sie ist auch SPÖ-Spitzenverhandlerin für eine Schulreform. Mit Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer – kein Gesamtschul-Feind – soll sie eine solche erarbeiten. Gestern haben die beiden erstmals getagt. Sie leiten eine der acht Untergruppen, die Faymann und Spindelegger bis Ende November Ergebnisse liefern sollen. Bis dahin werden die Regierungsverhandler auch mit den Sozialpartnern, Ländervertretern und der Opposition reden.

Dass nur der Kanzler und der Vize über den Stand der Dinge öffentlich informieren und die anderen schweigen (müssen), behagt Staatssekretär Andreas Schieder: „Das ist kein neuer Stil, sondern ein guter.“

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