Politik | Inland
10.10.2013

SPÖ-Führung warnt vor einer Urabstimmung

Die Debatte über die Mitbestimmung würde der SPÖ schaden, heißt es in Briefen an die Mitglieder.

Nach außen hin gibt sich die SPÖ-Führung gelassen. Hinter den Kulissen ist aber spürbar, dass der Ruf nach einer Basis-Abstimmung über das künftige Koalitionsprogramm Nervosität ausgelöst hat. Das belegen auch Briefe, die dieser Tage an Partei-Mitglieder verschickt worden sind.

So echauffiert sich etwa der Wiener SP-Landesparteisekretär Christian Deutsch in einem eMail (es liegt dem KURIER vor) an seine Genossen darüber, dass die Urabstimmung bereits gefordert worden sei, als der Auftrag zur Bildung einer Regierung „noch nicht erteilt wurde“. Man würde die Mitglieder zwar einbinden: „Die Abstimmung über einen umfangreichen Koalitionsvertrag (...) kann aber nicht mit einer einfachen Ja-Nein-Frage beantwortet werden.“ Im Klartext: Entscheiden werden die Gremien. Weiters schrieb Deutsch (wohl im Auftrag von Bürgermeister Häupl und der Parteizentrale): „Priorität hat (...), dass sich unser Verhandlungsteam mit klaren Positionen an die Arbeit machen kann. Eine geschwächte Startposition ist aus strategischer Sicht nur von Nachteil.“ Heißt übersetzt: Die öffentliche Debatte schade den SPÖ-Verhandlern. Für Partei-Rebell Niki Kowall von der Sektion 8, der für die Einbindung der Basis kämpft und Unterschriften sammelt, ist der Brief ein Beweis für den Unmut an der Spitze: „Es wird deutlich gesagt, dass die Urabstimmung nicht im Sinne der Parteiführung ist.“

Das 2006er-Trauma

Aber nicht nur junge Rote wollen mitbestimmen. Auch in den Ländern wird darüber debattiert. Hintergrund: Viele befürchten, dass sich Parteichef Werner Faymann von der ÖVP über den Tisch ziehen lässt. „Die Angst ist groß, dass es wieder so läuft wie 2006. Damals hat die SPÖ auch die Wahlen knapp gewonnen und die Koalitionsverhandlungen verloren“, sagt ein Vorstandsmitglied.

Der neue Salzburger SP-Chef Walter Steidl will beim SPÖ-Vorstand am kommenden Montag diskutieren, wie mit dem Koalitionsvertrag umgegangen werden soll, sagte er zum KURIER: „Es wird sicher nicht gehen, dass einige wenige eines Verhandlungsteams bestimmen, was geht oder was nicht geht. Es wird eine qualifizierte Basis geben müssen.“