U-Ausschuss-Debatte "Wer nichts zu verbergen hat, braucht keine Angst zu haben" In Deutschland ist Polit-Aufklärung schon ein Minderheitenrecht. Das habe sich bewährt, sagt CDU-Fraktionschef Volker Kauder.
Bilanz 2015 zu umstrittener EU-Richtlinie Job-Migranten: Zwei Drittel aus dem EU-Osten Freier Arbeitsmarkt. Insgesamt kamen 136.000 Menschen nach Österreich.
Politik Kopf verteidigt Kurz’ Reformideen Demokratiepaket: Der VP-Klubchef stellt sich hinter die Vorschläge seines Parteifreunds.
Hohes Haus Jung-Achse gegen alten Polit-Stil Die neue Abgeordneten-Generation propagiert: Sachdebatte statt Untergriffen.
Politik Transparenz-Paket: Anfüttern verboten Sich zu Veranstaltungen einladen zu lassen, ist Ministern und Ländervertretern weiter erlaubt – wenn sie repräsentieren.
Politik Reifeprüfung für Ministerin Schmied Lehrer: Mit Entlastung bei der Bürokratie will sie ein neues Dienstrecht durchsetzen. Die Zentralmatura will sie mit höheren Prüfungstaxen retten.
Informationsordnung Ja zu Geheimakten, U-Ausschuss neu im Herbst Eine Hürde beseitigt, um Vorsitz und Verfahrensregeln wurde noch gefeilscht.
KURIER-OGM-Umfrage Mehrheit gegen neuen Eurofighter-Ausschuss Die Österreicher glauben, dass eine zweite Untersuchung des Deals nicht viel bringen würde.
Wehrpflicht ÖVP-General Rauch muss Untauglichkeit erklären Der ÖVP-General kämpft an vorderster Front für die Wehrpflicht. Er selbst soll sich vor dem Bundesheer gedrückt haben.
Koalition Rot-Schwarz Neu: Wer in, wer out ist In sieben Wochen soll die erneuerte Regierung stehen. Wer wird Minister? Wer muss gehen? Die Verhandlungsteams lassen erste Rückschlüsse auf die bevorstehenden Personal-Rochaden zu.
Einigung Spekulationsverbot kommt in die Verfassung Bund und Länder einigen sich auf auf strengere Regeln, bessere Kontrolle.
Wehrpflicht-Debatte Mikl-Leitner für Frauen im Zivildienst Der Zivildienst für Frauen werde nur freiwillig sein. Aktuelle Zahlen geben der Innnenministerin Rückenwind.
Regierungs-Verhandlungen "Umsetzen! Keine Zeit für Streitereien" Der Bundespräsident und die Sozialpartner wollen eine rot-schwarze Koalition neuen Stils.
Spekulationsskandal Regierung will Länder an die Leine nehmen Die Bedingungen, unter denen sich Länder Geld leihen können, werden verschärft.
KURIER-OGM-Umfrage Satte Mehrheit glaubt, 2020 weniger zu haben als heute Trister Befund: Das Leben werde härter, Steuerlast und Arbeitslosigkeit würden steigen.
Salzburger Finanzskandal Paulus sieht sich als "Sündenbock" Finanz-Abteilungsleiter Paulus ist vom Dienst freigestellt worden. Spekulantin Monika R. holt indes zum Gegenschlag aus.
Politik Mehrheit der Jungen gegen Landesparlamente Und mehr als die Hälfte der Österreicher möchte die neun Landtage zumindest verkleinern.
