Paulus sieht sich als "Sündenbock"
In der Salzburger Finanzaffäre schießt sich die Ex-Finanzmanagerin Monika R. auf Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ein. Ihr Anwalt Herbert Hübel hatte Burgstaller per Ultimatum bis Donnerstag 10.00 Uhr aufgefordert, „ihre unwahre Behauptung zu widerrufen, wonach Monika R. für den Salzburger Landeswohnbaufonds von der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) ausgeborgte Geldmittel für Wertpapier-Spekulationen eingesetzt hätte, deren Werthaltigkeit unklar sei“. Diese Frist verstrich offenbar ergebnislos.
„Die Behauptung stimmt nicht. Unsere Klientin hat keinesfalls um eine Milliarde Euro ÖBFA-Geld Wertpapiere angekauft“, sagt Anwalt Hübel zum KURIER. „Es fehlt nichts. Wir sind keine Experten der Hochfinanz und der Wertpapiere, uns geht es nur darum, dass man einer kleinen Mitarbeiterin des Landes Salzburg nicht alles in die Schuhe schiebt.“
Die 2011er-Bilanzen der Wohnbaufonds belegen laut Hübel einwandfrei, dass keine Wertpapiere mit ÖBFA–Mitteln angeschafft wurden. „Die ÖBFA-Gelder (1,05 Milliarden Euro) wurden widmungsmäßig angelegt.“ Das Land stellte dem Fonds 605 Millionen Euro gegen Zinszahlungen zur Verfügung, der Restbetrag von 445 Millionen Euro, der tagelang im Land Salzburg gesucht wurde, wurde als zinsloses Darlehen gewährt. Für Anwalt Hübel bedeutet der „Such-Flop“, dass die Verantwortlichen im Land Salzburg „die eigenen Bilanzzahlen nicht lesen können“.
Paulus kaltgestellt
Indes suspendierte der Salzburger Personal-Landesrat Sepp Eisl am Donnerstag Eduard Paulus, den Chef der Finanzabteilung. „Aus Kopien eines Teiles der Originalprotokolle des Finanzbeirates geht hervor, dass in der Regierung über Jahre hinweg nicht über die tatsächliche Lage der Finanzgebarung informiert wurde“, behauptet Eisl. Der Landesrat verdächtigt Paulus, als Vorgesetzter von Monika R. gegen Dienstpflichten verstoßen zu haben. Ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet. „Zuerst wurden einige Medien informiert, ich habe den Suspendierungsbescheid erst gegen 18.00 Uhr erhalten“, sagt Paulus am Donnerstagabend zum KURIER. „Das ist ein charakterlich letztklassiges Verhalten unserer Spitzenpolitiker. Man hat mir nicht einmal die Möglichkeit einer Stellungnahme gegeben.“ Nachsatz: „Ausgemacht war, dass mein Chef, Finanzlandesreferenz David Brenner, und ich den Fall bis 16. Jänner aufklären, aber offensichtlich will man das nicht. Man sucht einen Sündenbock, um von sich selber abzulenken.“ Indes legt Advokat Hübel Wert auf die Feststellung, dass zwischen den dienstrechtlichen Verfehlungen, die seine Mandantin Monika R. eingestanden hat, und einem etwaigen strafrechtlichen Verdacht Welten liegen. Strafrechtliche Vorwürfe werden bestritten.
Unterschriften kopiert
„Monika R. kooperiert völlig mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft“, sagt ihr Anwalt. Dass seiner Mandantin vorgeworfen wird, Unterschriften ihres Mitarbeiters Christian M. in Zinsoptions-Verträge mit Banken hineinkopiert zu haben, ist Hübel bekannt.
„Gehen Sie davon aus, dass das in einzelnen Fällen vorgekommen sein kann, aber es liegt hier keine Urkundenfälschung vor, weil das bereits abgeschlossene Geschäfte waren“, erklärt Anwalt Herbert Hübel seine Sicht der Dinge. „Es kann formal nachgefordert worden sein, dass man eine zweite Unterschrift braucht, aber es war sicher nicht so, dass man von vornherein eine Unterschrift nachgemacht hat.“
Laut Aktenlage dürften bis zu neun Verdachtsfälle gegen Monika R. wegen „hineinkopierter Unterschriften“ vorliegen. Ein Verdachtsfall vom Juni 2012 ist in den Akten genau dokumentiert.
Mitte Juni soll die damalige Finanzmanagerin Monika R. einen „Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte“ mit der Royal Bank of Scotland abgeschlossen beziehungsweise bestätigt haben. Es handelte sich dabei um einen Vertrag über eine Zinsoption „Range Accrual Swap“. Nominalwert: 25 Millionen Euro. Der Finanz-Mitarbeiter „Christian M. bestätigte sofort, dass die Unterschrift (auf diesem Vertrag) nicht von ihm stamme“, heißt es in einem internen Schreiben vom 5. Dezember an David Brenner. Bereits im Mai 2012 hatte Finanzabteilungsleiter Paulus, seiner Mitarbeiterin Monika R. solche Zinsoptions-Verträge untersagt.
Eine prominente Polit-Runde ist am Freitag in Mondsee zu Gast. Regierungs- und Ländervertreter wollen Lehren aus dem Salzburger Spekulationsskandal ziehen – sich auf Regeln verständigen, um Zocken mit Steuergeld fortan zu verbieten. Die SPÖ wollte ein Spekulationsverbot in der Verfassung haben, die ÖVP war dagegen; sie fürchtete um die Finanzautonomie der Länder. Und so ist ein Kompromiss angedacht: Als „Zielbestimmung“ kommt das Spekulationsverbot in das Finanzverfassungsgesetz. Die Durchführungsbestimmungen mit Details werden in Bund-Länder-Vereinbarungen (15a-Verträge) fixiert.
Dem Chef der Landeshauptleute, Markus Wallner (ÖVP), behagt das nicht: „Ich bin sehr skeptisch, was eine Zielbestimmung in der Verfassung betrifft. Ich will nicht, dass über die Hintertür in die Finanzautonomie der Länder eingegriffen wird.“ Zudem sei dafür eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat nötig, damit der Sanktus von Blau oder Grün: „Den werden sie sich teuer abkaufen lassen. Ich möchte aber keinen politischen Bazar.“
Anders sieht die Sache Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK). Er ist auf Linie der SPÖ. „Wir brauchen keine 15a-Verträge, sondern ein glasklares Verfassungsgesetz, das bei Spekulation keinen Spielraum zulässt“, sagt Dörfler zum KURIER. Die ÖVP sei dagegen, „weil die Finanzen der von ihr geführten Länder nicht durchleuchtet werden sollen“. Dörfler will auch „giftige Finanzprodukte per Verfassungsgesetz verbieten. Das ist im Interesse der Bürger, denen Banken oft Schwindeliges andrehen.“
Er ist bei den Verhandlungen am Freitag nicht dabei. Für die Länder sind das Wallner (Vorarlberg), Josef Pühringer (OÖ), Franz Voves (Steiermark) und Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner; für den Bund Finanzministerin Maria Fekter, ihr Staatssekretär Andreas Schieder, die Ressortchefs Rudolf Hundstorfer und Reinhold Mitterlehner. Neben dem Spekulationsverbot geht es um strengere Vorgaben für die Länder, wenn sie sich Geld von der Bundesfinanzierungsagentur leihen.
„Ich kenne die Sensibilität des Finanz-Portfolios des Landes mit jeder Faser meines Körpers“ – „Was bleibt, ist die Tatsache, dass ich mein Leben gebe für den Landeshaushalt. Das war immer so – und wird immer so sein.“ Wer sich in die eMails vertieft, die mein Kollege Kid Möchel gestern im KURIER enthüllte, dem offenbart sich nicht nur ein Mensch im Ausnahmezustand. Sie werfen auch schärfer denn je die Frage auf, warum niemand bereits in den Frühjahrs- und Sommermonaten 2012 in der Salzburger Landesregierung die Reißleine zog. Denn Monika R. stand noch in Diensten des Landes, als sie verbissen für ihre riskanten Deals kämpfte. Sie opponierte nicht nur deftig und heftig gegen Ratschläge von externen Finanzmarkt-Experten. Sie rühmte sich auch gegenüber ihren Vorgesetzten, die „bereits beschlossene Auflösung eines Geschäfts rückgängig gemacht“ zu haben. Salzburgs Bürokratie lieferte sich mit der entfesselten Spekulantin per eMail dennoch weiter einen Psychokrieg, bevor sie erst jüngst die Konsequenzen zog und sie außer Dienst stellte.
Am Donnerstag suchte Monika R. erstmals auch in einer Pressekonferenz zu demonstrieren, dass sie auch nach ihrer Entlassung mehr draufhabe als die ganze Welt um sie. Der Salzburger Spekulationsskandal ruft mehr denn je nach einem Untersuchungsausschuss. Wie konnte es sein, dass in der Landesverwaltung alle so lange nur kopfschüttelnd zuschauten? Ab wann mussten auch bei den Politikern die Alarmglocken schrillen?Oder ad personam gefragt: Warum fehlten ihrem beamteten Vorgesetzten, dem schnittigen Militär Eduard Paulus, und dessen Chef, dem alerten Polit-Starlet David Brenner, im Umgang mit einer um sich schlagenden Mitarbeiterin so lange der Mumm?
In Salzburg soll eine Referatsleiterin der Landes-Finanzabteilung 340 Millionen Euro Steuergeld verspekuliert haben. Die Aufklärung des Falles dürfte Wochen bis Monate dauern. Die Wurzeln für den Finanzskandal liegen lange zurück.
28. Februar 2000: Die damals 28-jährige Hauptverdächtige im Salzburger Finanzskandal, Monika R., wird Leiterin des Budgetreferats der Finanzabteilung des Landes Salzburg.
2001: Salzburg beschließt unter LHStv. Wolfgang Eisl (V) die Einführung des sogenannten Schuldenmanagements. Dabei werden Zinstauschverträge zur Reduktion der Zinslast vorgenommen. Das Modell entpuppt in der Folge als höchst lukrativ, seit 2002 dürften dem Land auf diesem Wege Einnahmen in der Höhe von über 150 Millionen Euro zugeflossen sein.
6. Februar 2003: Die Referatsleiterin R. erhält eine Vollmacht für eine Reihe risikoreicher Finanzgeschäfte. Ausdrücklich genannt werden Future-Optionsscheine, Finanzterminkontrakte, Devisenoptionsgeschäfte, Finanz-Swaps, Zinsbegrenzungsgeschäfte und "exotische Zinsderivate". Es gilt das 4-Augen-Prinzip. Verträge und Bestätigungen sind von jeweils zwei von drei Bevollmächtigen zu unterschreiben. Die Vollmacht wurde von Eisl unterzeichnet. Aus den risikoreichen Geschäften dürften vor allem in den Jahren 2006 und 2007 enorme Verluste entstanden sein.
4. Juni 2007: Der damalige Finanzreferent Othmar Raus (S) erlässt "Richtlinien für das Finanzmanagement“. So habe etwa eine monatliche Risiko- und Barwertberechnung des Portfolios durch eine externe und unabhängige Stelle zu erfolgen. Das "offizielle" Portfolio hat laut SPÖ dabei stets einen positiven Barwert gehabt.
13. Dezember 2007: David Brenner (S) übernimmt die Finanzagenden von seinem Vorgänger Othmar Raus. Im Jänner gibt er den Auftrag, die Risikolimits weiter zu reduzieren, am 13. März 2008 werden die Richtlinien vom Finanzbeirat – ein Gremium bestehend aus dem Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus und zwei externen Experten – weiter "verschärft". Offenbar darf der Verlust im schlimmsten Fall 90 Prozent des Barwerts nicht übersteigen. Zuvor waren es 100 Prozent.
Oktober 2008: Einem Bericht der "Salzburger Nachrichten" zufolge soll Paulus von einer der involvierten Banken erfahren haben, dass alleine bei diesem Institut ein Minus von über 30 Millionen Euro entstanden ist. Unklar ist, ob Brenner davon erfuhr. Sein Terminkalender in diesem Monat nennt keinen Bankentermin. Die Regionalbank forderte damals Garantien vom Land. Paulus habe abgelehnt, mit dem Hinweis darauf, dass die Politik ohnedies eingeweiht wäre. Eine andere Bank steigt ein.
Juli 2009: Der Rechnungshof kritisiert das Ausmaß der Derivatgeschäfte im Land: Salzburg habe diese mit zu hohem Volumen und zu hohem Risiko durchgeführt, ohne ausreichend über die Gesamtrisiken informiert gewesen zu sein. Allerdings stellt der Rechnungshof auch fest: Die Erträge aus den Derivatgeschäften haben den Landeshaushalt zwischen 2002 und 2007 um 65,04 Mio. Euro entlastet.
13. Juli 2012: Der Leiter der "roten" Finanzabteilung, der der ÖVP zugeordnete Eduard Paulus, informiert den Leiter der "schwarzen" Personalabteilung. Monika R. habe klar gegen Richtlinien und Dienstanweisungen gehandelt und das 4-Augen-Prinzip verletzt. Paulus fordert den Personalchef auf, die Frau „streng zu ermahnen und ihr für den Wiederholungsfall die Auflösung des Dienstverhältnisses anzudrohen“, die Personalabteilung kommt dem nach.
17. Juli 2012: Paulus informiert Brenner telefonisch über wiederholte Verstöße. Brenner erteilt eine schriftliche Weisung, der Mitarbeiterin mit sofortiger Wirkung die Vollmachten für alle Finanzgeschäfte zu entziehen, ihre Geschäfte zu prüfen, sämtliche Zugänge zum Landesnetz und dem Handelssystem zu sperren. Die Frau wird für mehrere Wochen beurlaubt
August/September 2012: Die Finanzabteilung berichtet laut SPÖ mehrfach, dass die angewiesenen Überprüfungen der Frau keine Auffälligkeiten gezeigt haben und das Portfolio "sauber" sein soll.
17. September 2012: Die Referatsleiterin kehrt aus dem Urlaub zurück
21. September 2012: Die Referatsleiterin beschwert sich in einem E-Mail bei der Landeshauptfrau, dass ihr alle persönlichen Rechte genommen werden und ihr der Zugang zu den Daten verweigert wird. Sie hängt dem Schreiben eine vorangegangene Korrespondenz mit Paulus an, der ihr vorwirft, in ihrem Urlaub Geschäfte gemacht zu haben und sich nicht an Anweisungen gehalten zu haben. In diesem Schreiben warnt R., dass vom Finanzbeirat getätigte Empfehlungen im Zinsbereich dem Land mehr als 130 Millionen Euro kosten werden.
27. September 2012: Es kommt zu einem persönlichen Treffen zwischen Landehauptfrau Gabi Burgstaller (S) und R. Die Frau spricht über ihre entzogene Vollmacht, eine Warnung über drohende Verluste gibt es nicht.
15. Oktober 2012: Ein Anfang Oktober eingestellter Mitarbeiter im Referat entdeckt, dass R. auch Geschäfte im Verborgenen macht, die gegen die Richtlinien des Finanzmanagements verstoßen und meldet das seinem Vorgesetzten. Offenbar existieren auch zusätzliche 253 Derivatgeschäfte, die der Portfolio-Rechenstelle der Deutschen Bank in Frankfurt nicht wie üblich gemeldet worden sind. Paulus informiert Brenner, der weist an, die Geschäfte aufzulösen, so dies ohne finanziellen Schaden möglich ist. Das soll auch passiert sein.
26. November 2012: Paulus und der neue Mitarbeiter informieren Brenner über den Verdacht, dass die Frau den Kauf von Wertpapieren auf Durchläuferkonten so verbucht haben könnte, dass die Sache nicht auffällt. Am Nachmittag wird R. mit dem Verdacht konfrontiert, um 17.00 Uhr kommt es zu einer Besprechung im Büro von Brenner. R. gibt vor allen Anwesenden an, dass sie in der beginnenden Finanzkrise 2006/2007 eine Schieflage der von ihr in den Vorjahren seit 2001 abgeschlossenen Derivate zur Kenntnis nehmen musste. Sie habe darüber nicht berichtet, um Kollegen und Vorgesetzte zu schonen. „Es sei ihr Ehrgeiz gewesen, diesen Verlust selbstständig aufzuholen“, heißt es in einem Aktenvermerk zur Sitzung. R. glaube, dass „aktuell nur mehr rund 340 Mio. Euro offen seien“, ein Betrag der „leicht verdient“ werden könne.
28. November 2012: Trotz ihrem mutmaßlichen Geständnis nimmt Monika R. an der Seite von Brenner noch bei Beratungen im Budgetausschuss im Land teil.
3. Dezember 2012: Landeshauptfrau Gabi Burgstaller wird über den Fall informiert
5. Dezember 2012: Brenner sagt, an diesem Tag über mutmaßliche Urkunden- und Unterschriftenfälschungen der Frau informiert worden zu sein.
6. Dezember 2012: Brenner informiert den Koalitionspartner ÖVP und die Öffentlichkeit und erstattet Strafanzeige. Im Raum stehen der Verdacht der Untreue, des Amtsmissbrauchs und der Urkundenfälschung. Die Frau soll "weisungswidrig spekulative Geschäfte getätigt“ und eigenen Angaben zufolge dem Land Salzburg extrem hohe Bewertungsverluste in einem inoffiziellen, ausschließlich von ihr selbst gemanagten Derivatportfolio zugefügt haben. R. habe „nach vorläufigem Wissenstand“ in sechs Fällen die Unterschrift des zweiten Bevollmächtigten elektronisch unter Dokumente gesetzt und voraussichtlich 19 Protokolle über Sitzungen des Finanzbeirates im Nachhinein verändert.
7. Dezember 2012: Die Anzeige einer anonymen "Salzburger Beamtenschaft – deren aufrechter Rest" geht bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien ein. Die Anzeige wurde bereits im November erstattet. Drei Tage später folgt die Anzeige des Landes.
10. Dezember 2012: Ermittler des BAK beginnen in Salzburg mit Vernehmungen und Sicherstellungen. In einer Regierungssitzung einigen sich SPÖ und ÖVP auf die weitere Vorgehensweise bei der Aufdeckung des Skandals. Am Abend kündigt die ÖVP einen Neuwahlantrag an. Die SPÖ lehnt Neuwahlen ab, die Grünen halten sie für notwendig. Die FPÖ, deren Stimmen für einen Neuwahlantrag notwendig sind, wollen erst in der ersten turnusmäßigen Landtagssitzung am 6. Februar zustimmen. Wahlen wären damit Anfang Mai möglich.
13. Dezember 2012: Die Aufarbeitung des Skandals beginnt. Bis zum 16. Jänner soll dem Finanzüberwachungsausschuss ein Bericht über den aktuellen Stand aller Kredite, Veranlagungen, Derivate und Wertpapiere vorgelegt werden.
14. Dezember 2012: LHStv. David Brenner gibt seinen Rücktritt bekannt. Er wird seine Funktionen in der außerordentlichen Landtagssitzung voraussichtlich am 23. Jänner niederlegen, wenn das Budgets für 2013 beschlossen werden soll.
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