Burgstaller verlangt Akteneinsicht

Die Salzburger Landesregierung scheint bei der Suche nach ihrem Steuergeld mit Problemen konfrontiert zu sein. Wie berichtet, sind derzeit mehrere Teams, darunter auch externe Finanzberater, im Einsatz, um die Spekulationsgeschäfte der vergangenen Jahre aufklären zu können. Eine Finanzreferentin hat mutmaßlich an allen Kontrollen vorbei mit Landesgeldern spekuliert und einen mögliche Verluste in Höhe von 340 Millionen Euro verursacht.

„Da jedoch umfangreiche Aktenbestände zu diesen Finanzgeschäften beschlagnahmt wurden und bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien liegen, droht hier eine Verzögerung“, erklärte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller am Sonntag. In einem Brief bittet die SPÖ-Politikerin nun ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl um eine Weisung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft, damit den Landesbeamten Einblick gewährt wird und zumindest Kopien der Verträge gemacht werden können. „Es wäre für das Land eine große Unterstützung, rasch Zugang zu seinen Akten zu bekommen. Alles andere bedeutet eine Verzögerung, wenn nicht gar einen möglichen finanziellen Schaden für das Land“, so Burgstaller.

Im Justizministerium heißt es auf KURIER-Anfrage, man wolle auf Burgstallers Brief warten, bevor Karl dazu Stellung nimmt.

Der Zeitdruck in Salzburg ist groß: Die Landesregierung muss am 16. Jänner dem zuständigen Ausschuss über das Ausmaß des finanziellen Schadens berichten. Und am 23. Jänner will sich Finanzlandesrat David Brenner ein letztes Mal den Fragen des Plenums stellen, bevor er, wie angekündigt, zurücktritt. Die Salzburger Grünen orten indes einen Interessenkonflikt bei den Experten, die derzeit versuchen, die Transaktionen zu klären. „Ich habe massive Zweifel, ob hier nicht der Bock zum Gärtner gemacht wird. Die Vergabe der Aufklärung an ehemalige Dienstnehmer von Banken, die beste Geschäfte mit dem Land Salzburg gemacht haben, ist für uns höchst problematisch“, sagt Grünen-Chef Cyriak Schwaighofer.

Burgstaller erklärte in ihrer Neujahrsansprache auf YouTube, dass sich „Tausende Menschen“ in den vergangenen Tagen an sie gewandt hätten, die wissen wollten, wie es um die Landesfinanzen stehe und wer die Verantwortung trage.

„Sie können sich sicher sein, dass ich mir diese Fragen genauso stelle“, sagte Burgstaller. Über die Jahre sei ihr versichert worden, dass die Veranlagungen in Ordnung seien. „Umso größer waren die Enttäuschung und das Entsetzen, als wir erfahren mussten, dass die Situation eine andere ist.“