Mehrheit gegen neuen Eurofighter-Ausschuss

Schon ein Mal wurde der Eurofighter-Deal von Schwarz-Blau mit dem EADS-Konzern politisch untersucht. Fragwürdiges wurde im U-Ausschuss zutage gefördert, genug Stoff für den Ausstieg aus dem Vertrag war das aber nicht. Nun gibt es neue Schmiergeldvorwürfe. Und so drängt die Opposition auf einen neuerlichen U-Ausschuss.

Die Mehrheit der Österreicher will das nicht, wie eine OGM-Umfrage für den KURIER ergibt. Selbst das Gros der SPÖ-Anhänger hält nichts davon. Grün-Sympathisanten ticken anders: 60 Prozent von ihnen wünschen, dass die Causa erneut durchleuchtet wird. Als „auf den ersten Blick erstaunlich“ wertet OGM-Chef Wolfgang Bachmayer das überwiegende Njet der Bürger: „Bisher brachten Fragen zu Untersuchungsausschüssen ein mehrheitliches Ja.“

Die jetzige Skepsis habe drei Gründe: „Die Österreicher glauben, dass in einem zweiten Durchgang nicht allzu viel Neues herauskommt. Es gibt wohl auch die Befürchtung, dass das ein Polit-Spektakel würde, weil der Ausschuss in den Wahlkampf im kommenden Jahr fiele.“ Zudem sei das Ansehen der Justiz gestiegen; diese gehe jetzt auch in politisch heiklen Causen konsequent vor. Warum wollen sogar SPÖ-Fans den Jet-Ausschuss nicht wiederbeleben, wo das Ganze doch die Ära Schüssel betrifft? „Das Eurofighter-Thema hängt auch negativ an der Person Darabos, der das Ding geerbt hat – und nicht immer glücklich dabei agiert.“