Kopf verteidigt Kurz’ Reformideen

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf und die Staatssekretäre Sebastian Kurz und Wolfgang Waldner (R.) während der Nationalratssitzung am Donnerstag, 28. April 2011, im Parlament.
Foto: APA ROBERT JAEGER Karlheinz Kopf und Sebastian Kurz

Demokratiepaket: Der VP-Klubchef stellt sich hinter die Vorschläge seines Parteifreunds.

Ein neues Wahlrecht (wegen der von der Regierung geplanten Reduktion der Nationalratsmandate von 183 auf 165) und mehr Elemente der direkte Demokratie – darüber reden Parlamentspräsidentin Barbara Prammer und die Chefs der fünf Parlamentsparteien in den kommenden Wochen. Der Klubobmann der ÖVP wird das "Demokratie-Paket", das sein Parteifreund Sebastian Kurz geschnürt und vergangenen Samstag präsentiert hat, in die Verhandlungen einbringen.

Auch Karlheinz Kopf ist dafür, dass fortan 100 Nationalratsabgeordnete direkt von den Bürgern gewählt werden. "Das kann ich mir gut vorstellen", sagt er im KURIER-Gespräch. Kopf glaubt, dass dies auch seine Mandatare gutheißen: "Wir werden das im Klub ausführlich besprechen."

Wie bewertet er das Njet von SPÖ-Geschäftsführer Kräuter zu 100 Wunschkandidaten der Wähler? Dieser meint, Kurz wolle ein Wahlrecht für Unternehmer und Großbauern maßschneidern, das kleine Parteien sowie Kandidaten von Arbeiter- und Angestelltenseite benachteilige.

Verschlafen

"Wenn Geld ausschlaggebend wäre, gebe es in Deutschland keine Piratenpartei in Landtagen", kontert Kopf. "Kräuter hat wohl die Entwicklungen der vergangenen Monate nicht mitbekommen. Es gibt schon seit einiger Zeit Kommunikationsmöglichkeiten – Facebook, Twitter etc. – für weniger Begüterte. Kräuter ist offenbar noch dem Gedanken an traditionelle Wahlkampfführung verhaftet – wo Millionen-Beträge für Plakate und Inserate ausgegeben werden."

Über mehr direkte Demokratie hat Kopf bereits vor Wochen mit den Freiheitlichen debattiert; handelseins sind sie nicht geworden. Kurz’ Vorschlag lautet: Unterschreiben mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten, also rund 640.000 Menschen, ein Volksbegehren, findet darüber eine Volksabstimmung statt.

Das missfällt FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ("eine so hohe Hürde ist kein Demokratie-Anreiz, sondern eine Hemmschwelle"). Kopf widerspricht: "Das ist die genau richtige Größenordnung. Es soll keine unüberwindbare Hürde für die Bevölkerung geben, um Gesetzesinitiativen einzubringen. Man darf aber auch nicht Tür und Tor öffnen für jeden Spaßantrag."

Wann wird die Reform stehen? "Bis zum Sommer soll der Rahmen klar sein, spätestens Anfang 2013 soll das Paket im Parlament beschlossen werden." Schließlich sollten die neuen Regeln ja schon bei der Nationalratswahl im kommenden Herbst gelten.

Bösartig

Was sagt der schwarze Kopf eigentlich dazu, dass sich die rote Laura Rudas in Sachen Korruptions-U-Ausschuss schützend vor seine Partei stellt? ("Ich finde auch, dass die ÖVP im Vergleich zur FPÖ viel zu hart drankommt. Die Machenschaften der FPÖ waren wirklich grausig. Dass die sich jetzt so abputzen können, versteh’ ich nicht.") "Es gibt verschiedene Möglichkeiten, gegenüber dem Partner bösartig zu sein."

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(kurier) Erstellt am
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