Regierung will Länder an die Leine nehmen

Die Politik reagiert auf den Salzburger Spekulationsskandal. Die Länder werden finanziell an die Leine genommen. Die Bedingungen, unter denen sie sich Geld von der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) leihen können, werden verschärft. „Ich werde die Ermächtigung der ÖBFA wesentlich restriktiver gestalten“, sagte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) der APA. Wie viel Geld zur Verfügung gestellt wird, richtet sich künftig nach der finanziellen Situation des jeweiligen Landes. Zudem werden die Veranlagungsrichtlinien der ÖBFA gesetzlich fixiert.

Fekter hat eine Verordnung erlassen, nach der die ÖBFA den einzelnen Ländern nicht mehr Geld geben darf, „als der Stabilitätspakt vorsieht“. Quartalsmäßig sollen sie den Bedarf melden. Die Volumina, die ein Land maximal aufnehmen darf, werden jährlich in einer Tabelle bekannt gegeben. Fekter ist damit eines Sinnes mit ihrem SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder, wie er dem KURIER sagte. Dass die Länder fortan nicht genügend Geld bekommen könnten, sei nicht zu befürchten, sagen er und Fekter unisono. Der jetzige Rahmen – 15 Milliarden Euro – sei nicht ausgeschöpft worden. Derzeit haben sieben Länder Schulden bei der Bundesagentur – in unterschiedlicher Höhe. Von insgesamt 7,2 Milliarden Euro entfallen 1,8 Milliarden auf Salzburg.

Können die Länder mit strikteren Vorgaben leben? Ja, sagt der neue Vorsitzende der Landeshauptleute, Markus Wallner (ÖVP), dem KURIER: „Es muss strengere Regeln beim Geldverleih geben.“ Auch er geht nicht davon aus, dass die Länder in Nöte kommen. Wallner befindet ebenfalls: „Der Rahmen von 15 Milliarden wurde ja nicht ausgeschöpft.“ Eines verlangt er aber: „Den Ländern muss weiterhin freigestellt sein, ob sie sich durch die Bundesfinanzierungsagentur finanzieren wollen oder nicht.“ Sein Land Vorarlberg habe diese nie beansprucht – „und wird das auch künftig nicht tun“. Schieder beruhigt: Dass sich die Länder der ÖBFA bedienen müssen, sei diskutiert worden. „Es ist aber nicht vorgesehen.“ Behagt der koalitionäre Plan auch Salzburgs SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller? „Alle Vorschläge, die zu mehr Transparenz und Sicherheit beitragen, sind willkommen.“

Am 4. Jänner werden Fekter, Schieder, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner mit den Ländern verhandeln. Ab 6. Jänner gibt es Gespräche mit der Opposition. Da geht es um ein Spekulationsverbot. Weil dieses als „Zielbestimmung“ in die Verfassung soll, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig – damit der Sanktus von Grün oder Blau. Die Grünen haben schon Zustimmung signalisiert.

Noch nie war die Politik so schlecht angeschrieben wie jetzt. Jene Bürger, die ob der unzähligen Korruptionsfälle nicht in Rage gerieten, erzürnten wohl vor Weihnachten – wegen des Salzburger Finanzskandals. Nicht nur an Stammtischen heißt es: „Die sind allesamt Nehmer und Pülcher.“ Wie angefressen die Leute sind, zeigt sich auch darin, dass die Umfragewerte der Grünen nicht steigen – obwohl sich diese, soweit bekannt, nicht illegal bereichert haben.

Eine schlechte Ausgangsposition für das neue Jahr – mit einer Volksbefragung, vier Landtagswahlen und einer Bundeswahl. Was tun, damit die Bürger nicht fernbleiben, weil aus dem Polit-Frust Abstimmungsunlust wird? Was tun, damit jene, die hingehen, die Regierenden nicht brutal abstrafen? Und in einem egomanischen Milliardär ohne Politik-Erfahrung den Heilsbringer sehen? Nicht das, womit Rote und Schwarze bereits begonnen haben – einander zu beflegeln. In Sachen Wehrpflicht schießen sie verbal aufeinander. Zynisch klingt, wenn ÖVP-Generalsekretär Rauch und sein SPÖ-Gegenüber Kräuter befinden, es gehe am 20. Jänner um Sicherheits-, nicht um Parteipolitik. Die ÖVP verunsichert; statt ein Konzept zu präsentieren, wird Angst gemacht. Und die SPÖ wurde aus rein taktischen Gründen über Nacht zum Berufsheer-Fan. Sie hoffte auf Dank junger Wähler, weil sie sich den Pflichtdienst ersparen.

Wie wäre es mit etwas Neuem? Beide Parteien werben sachlich für ihr Anliegen. Es gibt Argumente, nicht Untergriff. Als naiv mag gelten, wer Derartiges fordert. Naiv sind freilich die Polit-Oberen – wenn sie glauben, dass Wadlbeißerei Stimmen bringt. Schmutzkübel braucht in diesen Wahlkämpfen keiner. Die sind noch voll – mit den Affären von Strasser bis Grasser.