Mehrheit der Jungen gegen Landesparlamente

Zehn Prozent weniger National- und Bundesratsabgeordnete, zwei Minister weniger – das soll der Sparbeitrag der Politik sein. So wollen es Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger für die Zeit nach der Nationalratswahl im kommenden Jahr. Eine Arbeitsgruppe im Parlament wird sich demnächst im Detail mit diesem Vorhaben auseinandersetzen. Konkret sollen künftig etwa nur noch 165 statt 183 Mandatare im Nationalrat sitzen.

Viele Abgeordnete haben – auch via KURIER – kritisiert, dass nicht nur bei den Bundespolitikern gespart werden sollte, sondern auch auf Länderebene etwas geschehen müsse.

Damit sprechen die Kritiker den Bürgern aus der Seele. Denn der Bevölkerung reicht es nicht, dass nur im Bund Polit-Personal abgebaut werden soll. Sie will, dass in den Bundesländern ebenfalls etwas passiert. Eine OGM-Umfrage für den KURIER ergibt, dass 52 Prozent der Österreicher auch kleinere Landtage möchten; 25 Prozent drängen gar darauf, die Landesparlamente abschaffen (siehe Grafik).

Schlanker In Summe wollen also fast 80 Prozent der Befragten, dass die Landtage nicht bleiben, wie sie sind. „Es gibt die Grundtendenz, dass die Politiker bei sich selbst, etwa bei ihrem Gehalt, sparen – und dass die Institutionen schlanker werden sollen“, analysiert OGM-Chef Wolfgang Bachmayer.

Bemerkenswert: Am radikalsten sind die unter 30-Jährigen. Eine relative Mehrheit von ihnen will die neun Landesparlamente entsorgen; das Gros der Älteren möchte sie lediglich personell dezimieren. Bachmayers Befund lautet: „Die Jüngeren empfinden die Landtage teilweise als überdimensionierte Quatschbuden mit geringer politischer Wirkung. Daher halten sie sie für entbehrlich.“ Dafür drängen zwei Drittel der Älteren auf weniger Landtagsmandatare.

Identitätsstiftend

Fazit von Meinungsforscher Bachmayer: „Es gibt den Wunsch der Bevölkerung, den Föderalismus und die politischen Verwaltungsebenen zu reduzieren, ohne die Bundesländer infrage zu stellen – weil diese Regionen identitätsstiftend sind. Die Steiermark zeigt vor, wie es geht.“