Der Ticker zum Finale im Falschaussage-Prozess
Im Falschaussage-Prozess gegen Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli gab es ab 8.30 Uhr ein dichtes Programm. Um 19 Uhr fielen dann die Urteile:
Kurz wurde wegen des Vorwurfs der Falschaussage in Bezug auf die Bestellung der Aufsichtsräte der ÖBAG schuldig gesprochen.
Freigesprochen wurde er in Bezug auf die anderen beiden Punkte: Die Bestellung von Thomas Schmid als ÖBAG-Vorstand und die berühmte Schmid-Schiefer-Vereinbarung.
Seine Strafe: Acht Monate bedingte Freiheitsstrafe.
Bonelli wurde wegen der Aufsichtsräte ebenfalls schuldig und in den anderen drei Punkten freigesprochen. Seine Strafe: sechs Monate bedingt.
Der KURIER berichtet live:
Hintergründe:
➤ Finale im Falschaussage-Prozess: Welches Urteil auf Kurz zukommen könnte
➤ "Message Control" im Schwurgerichtssaal
➤ Zwischenbilanz: Acht Prozesstage gegen den Ex-Kanzler im Schnelldurchlauf
Prozesstage zum Nachlesen:
➤ Kurz-Prozess: So lief der erste Tag
➤ Tag 2: Ziemlich beste Feinde
➤ Tag 3: Bonelli zwischen Angst und Schweigen
➤ Tag 4: "Kein einziges Herzerl oder Bussi"
➤ Tag 5: Schmid acht Stunden im Zeugenstand, am Freitag geht's weiter
➤ Tag 6: Schmids Angst vor dem "Erbsenzähler"
➤ Tag 7: Löger verspürte "keinen Druck" von Kurz, jetzt kommen die Russen
➤ Tag 8: Aufsichtsrätin Ortner: "Niemand hat mir gesagt, der Herr Schmid muss Vorstand werden"
➤ Tag 9: Ex-Minister Blümel, Pipifax und die Ortsgruppe Wolfsgraben
➤ Tag 10: Ex-Aufsichtsratschef: "Den Bundeskanzler rufst du nur im äußersten Notfall an"
➤ Tag 11: Anwaltshilfe für Russen und ein weiterer Auftritt von Schmid
Glaubwürdigkeit
Die Russen und die Rolle des Kurz-Anwalts sind ein Nebenschauplatz. Mit den eigentlichen Vorwürfen – nämlich ob Kurz und Bonelli im U-Ausschuss gelogen haben, was ihre Einbindung bei Postenbesetzungen in der Staatsholding ÖBAG betrifft – haben sie nichts zu tun. Es geht dabei nur um die Frage: Wie glaubwürdig ist Thomas Schmid?
Der ehemalige ÖVP-Intimus ist der einzig echte Belastungszeuge in diesem Prozess. Alle anderen Zeugen haben die Angeklagten Kurz und Bonelli tendenziell entlastet, wobei manche bei entscheidenden Fragen Erinnerungslücken hatten.
Seit Monaten versucht die Verteidigung, Schmids Glaubwürdigkeit zu zerstören – auch, um zu verhindern, dass er den Kronzeugenstatus bekommt.
Nächste Instanz
Wie auch immer es am Freitag ausgeht – das letzte Wort wird noch lange nicht gesprochen sein. Einen Freispruch dürfte die WKStA anfechten, einen Schuldspruch die Verteidigung.
Die Sache landet dann in nächster Instanz beim Oberlandesgericht – mit offenem Zeithorizont.