Generalstreik in Europa

Den Mittwoch hat der Europäische Gewerkschaftsbund zum "Tag der Aktion und Solidarität" erhoben. Europaweit wird gegen Spardiktate gestreikt.

Streik in Madrid. Barajas Flughafen in Madrid. Generalstreik in Lissabon. Ein Wachmann verschließt den Eingang zur U-Bahn in Lissabon. Atocha-Bahnhof in Madrid. In Spanien fällt am Aktionstag die Hälfte aller Flüge aus. Die Belegschaft von Volkswagen in Pamplona hat die Arbeit niedergelegt.

Aus Protest gegen die rigiden Sparkurse der Regierungen in Spanien, Portugal und Italien haben Gewerkschaftsverbände in den Euro-Krisenstaaten für diesen Mittwoch zu landesweiten Generalstreiks aufgerufen. "People of Europe Rise Up - Erheben wir uns“, heißt es dazu auf der offiziellen Homepage. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) erklärte den 14. November zu einem "Tag der Aktion und der Solidarität". "Die Sparmaßnahmen haben einen kontinuierlichen Abbau des europäischen Sozialmodells zur Folge", begründet der EGB seine Entscheidung.

Konsumstreik

In Spanien und Portugal wollen die Gewerkschaften mit dem "ersten gesamt-iberischen Streik der Geschichte" die Wirtschaft der beiden Länder auf der Iberischen Halbinsel für 24 Stunden lahmlegen. Die Bereitschaft zum Protest ist groß: In der Automobilindustrie, im Schiffsbau, in der Bau- und der Energiewirtschaft liegt die Beteiligung bei fast hundert Prozent. Die Produktion in den in den spanischen Autowerken von Volkswagen, Seat, Opel oder Nissan kam laut Gewerkschaft komplett zum Erliegen.

Generalstreik (2) Foto: Reuters/JOSE MANUEL RIBEIRO

Doch riefen die großen spanischen Gewerkschaftsverbände CC.OO (Comisiones Obreras, Arbeiterkommissionen) und UGT (Union General de Trabajadores, Allgemeine Arbeiterunion) nicht nur zur Arbeitsniederlegung, sondern auch zu einem "Konsumstreik" auf. "Die Spanier sollen an diesem Tag absolut nichts kaufen", gaben sie als Parole aus. "Der Wohlfahrtsstaat wird vor den Augen von uns allen zerstört", sagte der CC.OO-Chef Ignacio Fernandez Toxo. Der UGT-Boss Candido Mendez betonte: "Die Regierung wirft mit ihren Kürzungen das Land um 35 Jahre zurück. Der Streik ist ein Akt der Selbstverteidigung."

"Sozialer Dialog"

Die Arbeitsniederlegung ist bereits der zweite Generalstreik in diesem Jahr gegen die Einsparungen der Madrider Regierung. Diesmal wolle man die Regierung des konservativen Premiers Rajoy wieder zum "sozialen Dialog" zwingen, erklärt Toxo. Bisher hatte es in der jüngeren Geschichte Spaniens noch nie zwei Generalstreiks in einem Jahr gegeben. Ministerpräsident Mariano Rajoy äußerte die Sorge, dass der Streik dem Ansehen des Landes schaden könnte. Die Tourismusbranche warnte davor, dass der Ausstand negative Auswirkungen auf Spaniens Ruf als Reiseland haben könne.

Generalstreik (5) Foto: APA ALBERTO ESTEVEZ

Urlauber sind vom Streik am Mittwoch auf jeden Fall betroffen: In Spanien sagten die größeren Fluggesellschaften mehr als die Hälfte der geplanten Flüge ab. In Portugal strich die Airline TAP im Vorfeld 45 Prozent aller Verbindungen.

Portugal

In Portugal will der Gewerkschaftsdachverband CGTP mit dem Generalstreik die Verabschiedung des umstrittenen Sparetats für 2013 verhindern. Über das Budget soll am 27. November im Parlament endgültig abgestimmt werden. Außerdem wollen die Gewerkschaften die Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho zum Rücktritt zwingen. Diese sei für die Rezession, das Schrumpfen der Wirtschaftskraft um drei Prozent und für den Anstieg der Arbeitslosenquote auf knapp 16 Prozent verantwortlich, sagte der CGTP-Chef Armenio Carlos.

Generalstreik (7) Foto: APA JESUS DIGES

Italien

Auch in Italien wollen die Gewerkschaften mit einem Generalstreik gegen die Krisenpolitik der Regierung Monti und der EU protestieren. Demonstrationen sind in allen größeren Städten geplant. Die größte Protestkundgebung ist in Rom vorgesehen. Tausende Demonstranten wollen sich am Mittwochvormittag auf der zentralen Piazza della Repubblica versammeln und durch die Innenstadt defilieren.

Belgien: Bahnverkehr steht still

In Belgien traten Mitarbeiter des Bahnbetreibers SNCB und anderer Unternehmen für 24 Stunden in den Streik und haben damit den Zugverkehr in Belgien und darüber hinaus weitgehend lahmgelegt. So wird etwa der Hochgeschwindigkeitszug Thalys zwischen Deutschland und Belgien nicht fahren. Auf anderen Routen – nach Frankreich und in die Niederlande ist mit Verspätungen zu rechnen. Der Eurostar-Zug durch den Kanaltunnel nach London soll hingegen wie üblich verkehren.

In Wallonien im Süden des Landes kam das Bahnnetz in der Früh völlig zum Stillstand, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga. In Flandern waren nur wenige Züge unterwegs. In der Hauptstadt Brüssel blieben laut belgischem Rundfunk RTBF auch Straßenbahnen und Busse in den Depots.

Griechenland: Streik für drei Stunden

Auf einen Generalstreik wurde in Griechenland verzichtet. Die Gewerkschaften beteiligen sich mit einer dreistündigen Arbeitsniederlegung: Um 12.00 Uhr Ortszeit wollen Staatsbediensteten ihre Arbeit niederlegen.

Wichtigste Auswirkung: Schulen und Ministerien bleiben werden während des Ausstands geschlossen. Zudem wollen die Journalisten während der dreistündigen Arbeitsniederlegung im Radio und Fernsehen nur Nachrichten senden, die den europaweiten Aktionstag betreffen. Um die Mittagszeit ist eine Demonstration im Zentrum Athens geplant.

Hier Bilder von der Demo in Griechenland am Sonntag:

Während im Athener Parlament am Sonntagabend (11.11) über das Budget debattiert wurde, haben davor Tausende Griechen gegen die neuen Sparmaßnahmen protestiert. Rund 15.000 Menschen sollen laut Polizeiangaben dem Protestaufruf der beiden größten Gewerkschaften GSEE und ADEDY gefolgt sein. "Meine Pension beträgt 201 Euro", sagt das Schild in der Linken diesen Mannes. "Eine Woche in der Hölle. Griechenland muss das Gift drinken", steht auf dem zweiten Banner, der Angela Merkel in Nazi-Uniform zeigt - ein beliebtes Sujet bei griechischen Streiks. Das neue Budget sieht Einsparungen in Höhe von 9,4 Milliarden Euro vor, wobei allein 7,6 Milliarden durch Gehalts- und Rentenkürzungen erzielt werden sollen. In dem Budgetentwurf wird davon ausgegangen, dass die griechische Wirtschaft im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpft. Die Staatsverschuldung wird voraussichtlich auf 346 Milliarden Euro steigen, das entspricht 189 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Österreich: Drei Veranstaltungen

In Österreich sind für den Aktionstag drei Kundgebungen geplant: Um 11.45 Uhr soll im Rahmen eines ÖGB-Flashmobs am Stephansplatz  unter dem Motto "Wir sind alle Griechen" Sirtaki getanzt werden.

Vor der Österreichischen Nationalbank wird ab 16.00 Uhr gegen "die Ausplünderungspolitik und den sozialen Kahlschlag durch die Troika" protestiert. Der Aufruf wird unter anderem unterstützt: "Der Funke",  "Arbeiter*innenstandpunkt", "Gruppe Klassenkampf" und anderen. 

In Innsbruck zeigt die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) ab 17 Uhr am Südtiroler Platz ihre Solidarität und mobilisiert gegen "Spar- und Belastungspolitik und für soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung".

Am Mittwochabend (07.11.2012) hat das griechische Parlament das Sparprogramm gebilligt. Zehntausende Griechen haben ihrem Unmut über die geplanten Einschnitte im Milliardenhöhe lautstark Luft gemacht. Allein in Athen nahmen mehr als 70.000 Menschen an den größten Protesten seit Monaten teil. Am zweiten Tag des Generalstreiks - am Dienstag hatte er begonnen - blieben Schulen, Banken, Behörden geschlossen, der öffentliche Verkehr stand still und in den Straßen türmte sich unabgeholter Müll. "Schafft es (das Sparprogramm, Anm.) ab und haut ab", skandierten Demonstranten in die Richtung des Parlamentes. Die Demonstration verlief zunächst friedlich, berichteten griechische Medien unter Berufung auf die Polizei. Dann jedoch kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen: Einige hundert zum Teil vermummte Randalierer warfen Brandsätze, Steine flogen. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Dutzende Personen wurden verhaftet. Drei Menschen sollen leicht verletzt worden sein. Am späten Abend lief wieder der Verkehr im Zentrum Athens wieder normal, nachdem sich die Proteste bei starkem Regen und wegen des beißenden Tränengas-Geruchs rasch auflösten.
(apa, dpa, rts, KURIER / js, Mitarbeit: Sandra Raunigg) Erstellt am
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