Parlament verabschiedet neues Sparpaket
Insgesamt 153 Stimmen dafür - 128 dagegen: Der fragilen Dreiparteien-Koalition im griechischen Parlament gelang es am Mittwoch, genügend Stimmen für das Sparprogramm im Umfang von 13,5 Milliarden Euro zu sammeln. Es gilt als entscheidend für weitere milliardenschwere Hilfen der internationalen Geldgeber.
"Heute ändern wir alles ein für alle Mal." - A. Samaras
"Es ist ein optimistisches Zeichen. Der erste Schritt wurde gemacht. Der nächste Schritt ist die Billigung des Haushaltes (am kommenden Sonntag)", erklärte Regierungschef Antonis Samaras. Vor der Abstimmung sprach Samaras von der wichtigsten Entscheidung seit Jahrzehnten. Es sei "eine Entscheidung zwischen Euro oder Drachme", so der Regierungschef. "Heute ändern wir alles ein für alle Mal. Wir schaffen Privilegien ab und bekämpfen die Steuerhinterziehung. Das ist eine Revolution", fügte Samaras hinzu.
"Sie sind Merkelisten", warf Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der radikalen Linken (SYRIZA) der Koalition vor, nur Befehle der deutschen Kanzlerin Angela Merkel auszuführen. Weiters bestand Tsipras auf Neuwahlen, da das Land am Sparkurs zugrunde gehen würde. "Das Volk wird Sie dazu zwingen", soTsipras.
Am Mittwoch gingen in Athen rund 100.000 Griechen gegen das Sparprogramm auf die Straße - am Dienstag hatte der zweitägige Protest begonnen. Brandsätze flogen, die Polizei musste Tränengas einsetzen. Schließlich wurde die größte Demonstration seit Monaten wegen starken Regens aufgelöst.
Liebscher: Mehr Zeit
„Ich bin für strikte Vorgaben, aber auch für einen vertretbaren Zeitplan.“ Klaus Liebscher, der frühere Chef der Oesterreichischen Nationalbank, setzt sich für einen anderen Umgang mit den Euro-Krisenländern ein. Sein Credo: Realistische Reformvorgaben, die erfüllbar sind, und Hilfe bei dringend nötigen Strukturreformen (wie der Steuereintreibung in Griechenland). Und viel mehr Zeit beim Zurückzahlen der Hilfskredite. „Das dauert eine Generation.“ Als mögliche Variante nennt Liebscher etwa ein drittes Hilfspaket für Griechenland, das mit einer Laufzeit von Jahrzehnten ausgestattet ist.
Derzeit ist die Eurozone aber noch weit davon entfernt. Griechenland muss eisern sparen. Die Rezession in dem Land will einfach kein Ende nehmen. Heuer wird die Wirtschaftsleistung um 6 Prozent schrumpfen, sagt die EU-Kommission voraus. 2013 um weitere 4,2 .
Dass die EZB Anleihen von Krisenstaaten aufkauft, befürwortet Liebscher nicht. Aber man müsse pragmatisch sein, derzeit stehe die Krisenbewältigung im Vordergrund. „Aber man muss zur Normalität zurückfinden.“
In Sachen Geldpolitik hat bei der EZB jedes Euroland eine Stimme. OeNB-Boss Ewald Nowotny kann sich eine Änderung vorstellen. Von Deutschland wird immer wieder gefordert: Das Stimmgewicht in der EZB soll der Stärke eines Landes entsprechen. Die Stimmen kleiner Länder wie Österreich würden dann nicht mehr zu hören sein. Liebscher ist dafür, das jetzige System beizubehalten.
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