Aufstand der Polizisten

Bei der größten Demonstration von Polizisten in der Geschichte Portugals haben rund 5000 Beamten gegen die Sparpolitik im Krisen-Euroland protestiert. Die Polizisten marschierten am späten Dienstagabend zum Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Lissabon. Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie "Zum Schutz der öffentlichen Sicherheit: Schluss mit den Kürzungen" und beschimpften die Angehörigen der Mitte-Rechts-Regierung in Parolen als "Diebe". Wie bei anderen Protesten wurde auch am Dienstag erneut der Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho gefordert.

Die Beamten seien wegen der vielen Kürzungen "demotiviert", sagte in einer Rede der Chef der Polizei-Gewerkschaft, Paulo Rodrigues. Er rief die für die öffentliche Sicherheit zuständigen Politiker auf, "eine Uniform anzuziehen und Verbrecher in (Polizei-)Fahrzeugen zu jagen, die vor Altersschwäche auseinanderfallen". Die Kundgebung ging gegen 22.00 Uhr (23.00 Uhr MEZ) ohne nennenswerte Zwischenfälle zu Ende.

Portugal erhielt 2011 von der "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Im Gegenzug will die Regierung bis 2014 das Etatdefizit auf die EU-Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Im Zuge der Sparmaßnahmen wird die Wirtschaft 2012 nach amtlicher Schätzung um mindestens drei Prozent schrumpfen.

Der Generalstreik gegen das neue 13,5 Milliarden Euro schwere Sparprogramm in Griechenland geht weiter. Hunderttausende wollen sich heute (Mittwoch) den zweiten Tag in Folge an Protestaktionen beteiligen. Am späten Abend ist im Parlament die entscheidende Abstimmung über das Sparprogramm geplant. Stimmt das Parlament gegen die Maßnahmen, ist Griechenland praktisch pleite. Das Ja zum Sparprogramm ist Voraussetzung für weitere Hilfen für Athen.

Vom Streik ist erneut das gesamte öffentliche Leben betroffen. U-Bahnen und Busse bleiben in den Depots, vom Athener Haupthafen Piräus läuft keine Fähre zu den Inseln aus. Banken und Postfilialen bleiben ebenso geschlossen wie etliche Museen und antike Stätten. Ärzte behandeln nur Notfälle. Am Abend sind Massendemonstrationen vor dem Parlament geplant.