epa03468492 A protester holds a poster with the image of the German Chancellor Angela Merkel with the words 'Not Again!' during a demonstration organized by the CGTP-IN union against the visit of German Chancellor Angela Merkel, in Lisbon, Portugal, 12 November 2012. German Chancellor Angela Merkel praised Portugal's austerity measures, saying they had improved conditions for future economic growth. 'I can feel a great determination to master this difficult phase,' Merkel said after meeting Portuguese Prime Minister Pedro Passos Coelho in Lisbon. The current economic policies spelled hardship for the population, Merkel conceded, pledging German support to professional training programmes in Portugal. EPA/MANUEL DE ALMEIDA

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Proteste
11/12/2012

Merkel in Portugal: "Raus hier!"

Die deutsche Kanzlerin wurde beim Staatsbesuch von Pfeifen und Tröten empfangen.

Tausende Menschen in ganz Portugal haben gegen den Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Euro-Krisenland protestiert. "Merkel führt eine Kampagne gegen die Länder Südeuropas", rief der Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes CGTP, Armenio Carlos, bei einer Demonstration am Montagabend im Zentrum Lissabons. Die Zahl der Protestierer blieb jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurück. Medien führten das auf die massive Polizeipräsenz mit Scharfschützen, Hubschraubern und unzähligen Straßensperren zurück. Kundgebungen in der Nähe der offiziellen Veranstaltungsorte waren zudem verboten.

Carlos rief daher zu einer massiven Beteiligung am Generalstreik am Mittwoch auf. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho müsse zurücktreten, Portugal brauche Wachstum und mehr Zeit für die Sanierung seiner Finanzen. Die Verpflichtung gegenüber den internationalen Geldgebern, das Etatdefizit bis 2014 unter die Schwelle von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, sei nicht einzuhalten, beteuerte der Gewerkschaftsführer.

Proteste auch auf Madeira

Proteste gab es nicht nur in Lissabon, sondern unter anderem auch in Porto, in Faro und sogar vor dem deutschen Konsulat in Funchal auf der Atlantikinsel Madeira. Vor dem Präsidentenpalast in Lissabon, wo Merkel Staatsoberhaupt Anibal Cavaco Silva traf, versammelten sich Hunderte Gegner der Sparpolitik. Rund 200 Meter vom Palast entfernt schrien sie hinter den Polizeisperren "Merkel, nein!" und "Raus hier!" und machten viel Lärm mit Pfeifen und Tröten.

Beim Protest der einflussreichen Facebook-Initiative "Zum Teufel mit der (Geldgeber-)Troika" forderte die "Bewegung der Arbeitslosen" auf einem riesigen Plakat: "Für das Recht auf Arbeit, für das Recht auf Würde". In Schulen, Büros und Fabriken trugen viele Menschen aus Protest gegen die vermeintlich "von Berlin auferzwungene" Sparpolitik und die zunehmende Armut in Portugal schwarze "Trauer"-Kleidung.

78-Milliarden-Euro-Paket

Portugal erhielt 2011 von der "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Im Zuge der Sparmaßnahmen, zu denen sich Lissabon verpflichtet hat, wird die Wirtschaft Portugals 2012 nach amtlicher Schätzung um mindestens drei Prozent und somit auf das Niveau des Jahres 2000 schrumpfen. Die Arbeitslosenquote erreichte im ärmsten Land Westeuropas zuletzt den Rekordstand von 15,9 Prozent.

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