Berlakovich übersteht "Sumsi-Gate"-Antrag

Nikolaus Berlakovich kann die Bienen nicht abschütteln. Angesichts des Vorgehens des ÖVP-Landwirtschafts- und Umweltministers in der Causa Biene und der Rechnungshof-Kritik an seiner Öffentlichkeitsarbeit forderten Grüne, Freiheitliche, BZÖ und Team Stronach in einem raren gemeinsamen Antrag den Abgang des Ressortchefs. In der Begründung des Misstrauensantrags hieß es, dass die österreichische Umweltpolitik unter Berlakovich einen "tragischen historischen Tiefstand" erreicht habe. Der Ressortchef habe in seiner Rolle als oberster Umweltschützer in wesentlichen Bereichen komplett versagt.

Vorgelegt wurde eine lange Liste vermeintlicher Verfehlungen des Ministers. Angeprangert wird etwa, dass Berlakovich mit aller Kraft die Interessen der Chemie-Industrie verteidige, anstatt dem Bienensterben Einhalt zu gebieten. Außerdem wird ihm vorgeworfen, in der Debatte um die falsche Erfassung von Almflächen versagt zu haben und eine indiskutable Fluglärm-Verordnung zu verantworten. Schließlich wird Berlakovich mit Blick auf Erkenntnisse des parlamentarischen U-Ausschusses vorgehalten, mit seinem Ministerium ÖVP-Vorfeldorganisationen, speziell im Umfeld des Bauernbunds zu finanzieren.

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Verteidigungsrede

Berlakovich wies die Vorwürfe nach Kräften zurück – vermeintliches Sponsoring seitens der Chemiekonzerne stellte er in Abrede. In seiner knapp 20-minütigen Rede bemühte er sich, einen Ausgleich zwischen den Interessen von Landwirten und Imkern zu schaffen. Beide Berufsgruppen wurden vom Minister mit Lob und Dank überhäuft.

Gleichzeitig versuchte er für eine differenzierte Anschauung zu werben, indem er darauf hinwies, dass in Deutschland das Bienensterben genauso ausgeprägt sei wie in Österreich, obwohl dort keine Neonicotinoide zum Einsatz kämen. Den Vorhalt, dass er Informationen über den Einsatz der umstrittenen Pestizide absichtlich zurückhalte, konnte Berlakovich nicht nachvollziehen. Der Minister sieht sich durch die Gesetze zur Geheimhaltung verpflichtet. Eine Ausnahme machte er aber schließlich und gab bekannt, dass 9,77 Tonnen der umstrittenen Neonicotinoide im Jahr 2011 zum Einsatz gekommen seien. Davor hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gedroht, sollte der Minister die Angaben weiter schuldig bleiben.

Bei seiner Verteidigungslinie blieb Berlakovich, was seine vom Rechnungshof kritisierte Inserate-Tätigkeit angeht. Es sei alles gesetzeskonform gewesen und natürlich müsse man in Blättern werben, die von der bäuerlichen Bevölkerung auch gelesen werden, wie eben "Bauernzeitung" und "Blick im Land", Zeitungen, die direkt bzw. indirekt im Einfluss des VP-Bauernbunds stehen.

Honigprogramm

Der Misstrauensantrag gegen Berlakovich wurde erwartungsgemäß abgelehnt – die SPÖ schloss sich der Opposition nicht an. Alle Fraktionen gemeinsam segneten am Ende einen - freilich unverbindlichen - von der Koalition erdachten Entschließungsantrag ab, der vor allem eine tiefergehende Gift-Diskussion zum Ziel hat. Außerdem soll das österreichische Honigprogramm von derzeit 1,5 Millionen Euro aufgestockt werden und die Forschung über die "multifaktoriellen Ursachen für das Bienensterben" intensiviert werden.