Ein bitter-süßes Geld-Angebot

Kein Ende in der Causa Bienen. Nun ist ein brisanter Brief aufgetaucht, der zeigt, wie Bauernvertreter das lästige Thema loswerden wollten. Am 19. Oktober 2011 schrieb die Vereinigung der heimischen Imker, die „Biene Österreich“, einen Brief an Agrarminister Niki Berlakovich. Darin heißt es, Vertreter der Landwirtschaftskammer Österreich (LKÖ) hätten Geld für Bienenschäden angeboten, wenn man drei Jahre darauf verzichte, das Thema Bienensterben öffentlich zu thematisieren. Man weise das aber zurück (siehe Faksimile).

Josef Stich, Präsident von Biene Österreich und einer der Unterzeichner des Briefes, bestätigt dem KURIER: „Den Brief gibt es. Wir haben gesagt, es kann nicht sein, dass wir als Abtausch für Schäden, die es gibt, auf die öffentliche Thematisierung verzichten.“ Der Brief wäre ein „Hilfeschrei“ an den Minister gewesen.

Schäden ersetzten

Im Ministerium heißt es, der Brief sei bekannt. „Die Forderungen der Imker wurden in weiterer Folge in die Diskussionen mit der Landwirtschaftskammer, der AGES und den Imkern miteinbezogen.“ – „Es gab die Forderung, die Schäden an den Bienenvölkern zu ersetzen“, heißt es aus der Landwirtschaftskammer. Adolf Marksteiner von der Abteilung Marktpolitik: „Die Überlegung war, ob die Saatgut-Branche einen Topf speist, aus dem die Schäden gezahlt werden können. Die Bedingung kann ich aber nicht nachvollziehen, es gab weder eine entsprechende Forderung noch ein Versprechen.“ Und: Wegen unklarer Finanzierung und Abrechnung wurde daraus nichts. „Es ist kein Geld geflossen.“

Kritischer sieht das Maximilian Liedlbauer, vor Kurzem zurückgetretener Präsident von Biene Österreich. Einige Mitglieder des Verbandes hätten auf eigene Faust verhandelt. „Einige wollten sich das Stillschweigen abkaufen lassen. Wir haben gesagt, das kann nicht sein.“ Das angebotene Geld war „kein Bestechungsgeld, es war ein Angebot, Schäden auszugleichen.“ Die Schäden an den Bienenvölkern seien jedenfalls häufiger als früher.

Bewegung kommt in die Debatte über das Verbot von Bienen-schädigenden Pestiziden. Bei einer SPÖ-Bienen-Enquete am Montag sprachen sich die Roten für ein Verbot dieser Pestizide aus, sagte SP-Landwirtschaftssprecher Kurt Gaßner. Die Regierung will noch den Vorschlag der EU-Kommission abwarten, es könnte sein, dass Brüssel die Verbots-Bestimmungen noch einmal verschärft. Nicht unterstützen will die SPÖ jedenfalls den Misstrauensantrag gegen Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich bei der heutigen Sondersitzung. Auf Antrag der Grünen soll dabei auch über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses beim Einsatz von Umweltgiften abgestimmt werden.