Israelischer Luftangriff auf Gazastreifen
Kurz vor dem offiziellen Beginn der Nahost-Friedensgespräche hat Israel einen Luftangriff im Gazastreifen geflogen. Der Einsatz habe sich gegen zwei Orte gerichtet, von denen Raketen in Richtung Israel abgefeuert worden seien, teilte die Armee am Mittwoch mit. Am Mittwoch wollen Israel und die im Westjordanland herrschende PLO mit Friedensgesprächen in Jerusalem beginnen.
Der israelische Armeesprecher Peter Lerner sagte am Mittwoch, man habe mit den Luftangriffen auf einen Raketenangriff militanter Palästinenser auf israelische Zivilisten im Grenzgebiet reagiert. "Dies ist eine absurde Situation, die man nirgendwo anders auf der Welt hinnehmen würde."
Es seien verdeckte Abschussrampen im Norden des palästinensischen Gebiets beschossen worden, hieß es in einer Mitteilung der Armee. Es gab keine Berichte über mögliche Opfer.
Häftlings-Entlassungen
Zuvor hat Israel - als Geste des guten Willens - 26 palästinensische Häftlinge freigelassen. Sie trafen am Mittwoch im Westjordanland und im Gazastreifen ein, wo sie trotz nächtlicher Stunde von tausenden Menschen umjubelt wurden. "Wir werden weiter machen, bis wir alle palästinensischen Häftlinge aus israelischen Gefängnissen befreit haben", sagte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas bei einer Willkommensfeier in Ramallah.
In Ramallah wurden die elf Freigelassenen von Abbas und tausenden jubelnden Unterstützern begrüßt. "Das ist die erste Gruppe", sagte Abbas bei der Willkommensfeier. Seine Regierung werde ihre Bemühungen fortsetzen, bis alle palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen freigekommen seien.
Alle 26 Langzeithäftlinge hatten am Dienstagabend die Haftanlage Ajalon nahe Tel Aviv verlassen. Israels Oberster Gerichtshof hatte Einsprüche von Opferfamilien gegen die Freilassungen zurückgewiesen. Solche Entscheidungen lägen im Ermessen der Regierung, hieß es. Die schrittweise Freilassung von insgesamt 104 Gefangenen in vier Etappen parallel zu den auf neun Monate angesetzten Nahost-Friedensgesprächen war von Israel als Zeichen des guten Willens angekündigt worden.
Gespräche starten heute
Die seit drei Jahren unterbrochenen direkten Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sollen am Mittwoch in Jerusalem formell neu gestartet werden. Vor zwei Wochen fanden in Washington bereits vorbereitende Treffen statt.
Überschattet wurde der Friedensprozess allerdings von israelischen Siedlungsbauplänen. Bereits am Sonntag hatten die Behörden angekündigt, den Bau von mehr als tausend Siedler-Wohnungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland auszuschreiben. Am Dienstag gab zudem die Stadt Jerusalem den Bau weiterer 942 Wohnungen in einem besetzten Außenviertel bekannt.
Israels Bauminister Uri Arielhat zudem den Bau "tausender" neuer Wohnungen im besetzten Westjordanland angekündigt. Diese sollten "im kommenden Jahr" errichtet werden, sagte Ariel am Mittwoch im öffentlichen Rundfunk. "Niemand schreibt uns vor, wo wir bauen dürfen", fügte er hinzu. Ariel von der nationalistischen Partei Jüdisches Heim ist ein vehementer Verfechter des Siedlungsbaus. Seine Partei lehnt die Gründung eines eigenen Palästinenserstaats ab.
Der hochrangige PLO-Vertreter Jasser Abed Rabbo kritisierte, die Siedlungsprojekte drohten "den Zusammenbruch der Verhandlungen zu verursachen, bevor sie wirklich in Gang kommen".
Im Bemühen, die Wogen zu glätten, telefonierte US-Außenminister John Kerry am Dienstagabend mit Abbas, wie ein hochrangiger Palästinenservertreter mitteilte. "Wir erwarten von den USA eine klare Haltung zu dem ausartenden Siedlungsbau, den wir als größtes Hindernis betrachten, das Israel schafft, um ernsthafte Gespräche zu verhindern", fügte er hinzu.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kündigte inzwischen an, nach dem Ende seiner Pakistan-Reise am Mittwoch besuche er Jordanien, das Westjordanland und Israel, um den Nahost-Friedensprozess zu unterstützen.
Kommentare