Israel schmiedet neue Siedlungsbaupläne

epa03821132 Israelis that bought an apartment in the new housing project in Armon Hanatziv neighborhood in southern East Jerusalem, near the Palestinian neighborhood of Jabel Mukaber, are seen next to an advertisement billboard, during the ceremony of laying the cornerstone for the new neighborhood, in Jerusalem, Israel, 11 August 2013. Israel has given approval for the building of more than 1,000 new homes in Jewish settlements in east Jerusalem and Judea and Samaria. EPA/ABIR SULTAN
Gleichzeitig wurde die Freilassung palästinensischer Häftlinge gebilligt.

Kurz vor neuen Friedensgesprächen mit den Palästinensern hat Israel Pläne für den Bau von mehr als tausend neuen Wohneinheiten in Siedlungen verkündet. Das Wohnungsbauministerium teilte am Sonntag mit, es sollten Ausschreibungen für 1187 Wohnungen in Ost-Jerusalem und verschiedenen Siedlungen im Westjordanland veröffentlicht werden. „Kein Land der Erde lässt sich von anderen Staaten vorschreiben, wo es bauen und wo es nicht bauen darf“, sagte Bauminister Uri Ariel von der Siedlerpartei Das Jüdische Haus. Die Palästinenser fordern einen vollständigen Baustopp Israels in den Palästinensergebieten.

Die neuen Baupläne betreffen überwiegend Gebiete, die Israel auch im Rahmen eines möglichen künftigen Friedensabkommens mit den Palästinensern behalten will. Die Palästinenser wollen hingegen im gesamten Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Palästinenserstaat errichten, mit dem arabischen Ostteil Jerusalems als Hauptstadt. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, einschließlich des 1967 eroberten Ostteils und neuer Randgebiete.

Die israelische Verhandlungsführerin Zipi Livni forderte indes die Europäische Union auf, ihre harte Haltung gegen die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland aufzugeben, um die Friedensgespräche nicht zu behindern. Die EU hatte im Juli angekündigt, dass von 2014 an in jeder Vereinbarung mit Israel ein Ausschluss der Förderung illegaler israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem festgeschrieben sein muss.

Von palästinensischer Seite kam am Sonntag heftige Kritik an den Plänen Israels. Die Ausschreibungen seien ein Beweis, dass "es Israel mit den Verhandlungen nicht ernst meint", erklärte der palästinensische Unterhändler Mohammad Chtayyeh. Durch seine "umfassende Bautätigkeit in den Kolonien" gefährde Israel eine international gewünschte Lösung des Nahostkonflikts.

"Das ist ein Finger im Auge jener, die einen Frieden wollen"

Auch die Vorsitzende der linksliberalen israelischen Merez-Partei kritisierte die Baupläne am Sonntag scharf. "Der Bau Tausender Wohneinheiten in Siedlungen ist wie eine Bombe, die die Regierung legt, um die Friedensverhandlungen zu zerstören", sagte Sehava Galon nach Angaben der Nachrichtenseite "ynet". Oppositionsführerin Shelly Jachimovich (Arbeitspartei) nannte die Ankündigung von Ariel "einen Finger im Auge der USA, Europas, der Palästinenser und der klaren Mehrheit der Israelis, die einen Frieden wollen".

26 Palästinenser freigelassen

In der israelischen Presse wurde die Ankündigung des Bauministeriums in direkten Zusammenhang mit der Freilassung einer ersten Gruppe von insgesamt 104 palästinensischen Langzeithäftlingen gestellt. Ein zuständiger Ministerausschuss stimmte am Sonntagabend dafür, zunächst 26 Palästinenser freizulassen. Die Namensliste wurde in der Nacht veröffentlicht. "Auf der gebilligten Liste stehen 14 Palästinenser, die nach Gaza gebracht werden, und 12 aus dem Westjordanland", hieß es in einer Mitteilung. Acht Häftlingen stand ihre Freilassung nach den bisher geltenden Beschlüssen in den nächsten drei Jahren bevor, zwei andere wären ohnehin im nächsten halben Jahr freigekommen.

Die Häftlinge können frühestens in 48 Stunden freigelassen werden. Damit haben Angehörige von Terroropfern noch Zeit, vor Gericht Einspruch einzulegen. Die Freilassung ist allerdings noch vor der neuen Runde von Nahost-Gesprächen am Mittwoch geplant.

Die Palästinenserführung hatte auf einen kompletten Siedlungsstopp als Vorbedingung für die neuen Gespräche verzichtet; die israelische Regierung willigte ihrerseits in die Freilassung von den seit mehr als 20 Jahren wegen nationalistisch motivierter Gewalttaten inhaftierter Palästinenser ein.

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