Nahost-Konflikt
08/13/2013

942 Wohnungen in Ostjerusalem genehmigt

Die konkrete Bauankündigung kommt kurz vor Friedensgesprächen zwischen Israel und Palästinensern.

Die Stadtregierung von Jerusalem hat den Bau weiterer 942 Wohnungen im israelisch besetzten Ostteil der Stadt genehmigt. Das sagte Stadtratsmitglied Josef Pepe Alalu der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag, einen Tag vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde in den Nahost-Friedensgesprächen. Bereits am Sonntag hatte die israelische Regierung die Ausschreibung für den Bau von mehr als tausend neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland angekündigt.

Im Westjordanland und in Ostjerusalem leben rund 500.000 israelische Siedler unter 2,5 Millionen Palästinensern.

Appelle aus den USA

Schon am Montag appellierte US-Außenminister John Kerry an Israel und die Palästinenser, an den geplanten Friedensgesprächen festzuhalten. Der von Israel angekündigte Bau neuer Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem sei "gewissermaßen erwartet" gewesen und dürfe die Verhandlungen nicht beeinträchtigen, versuchte Kerry am Montag bei einem Besuch in Kolumbien zu beschwichtigen.

Israel hatte am Sonntag den Bau von 1200 neuen Wohnungen in Gebieten gebilligt, die die Palästinenser für ihren eigenen Staat beanspruchen. "Die Vereinigten Staaten von Amerika sehen all diese Wohnungen als unrechtmäßig", ergänzte Kerry.

Erste Gespräche seit drei Jahren

Die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sollen am Mittwoch in Israel fortgesetzt werden. Sie waren erst im Juli nach fast drei Jahren Pause wegen des Siedlungsstreits wiederaufgenommen worden.

Als Geste des guten Willens beschloss die israelische Regierung die Freilassung von 26 palästinensischen Häftlingen. Am späten Sonntagabend wurde die erste von insgesamt vier Gruppen von Gefangenen zusammengestellt, die im Verlauf des Friedensprozesses frei kommen sollen. In der Nacht zum Montag wurden die Namen bekannt gegeben. Der Regierung zufolge sollen 14 Häftlinge in den Gazastreifen, die übrigen zwölf in ihre Herkunftsorte im Westjordanland überstellt werden.

Hamas: "Nutzlose" Friedensgespräche

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, bezeichnete die Friedensgespräche unterdessen als "nutzlos". Israel wolle damit lediglich auf internationaler Ebene "gut dastehen", sagte der ranghohe Hamas-Vertreter Mahmud al-Sahar im Gazastreifen. Abbas und sein Verhandlungsteam hätten zudem nicht das Recht, das gesamte palästinensische Volk in den Gesprächen zu repräsentieren.

Militante Salafisten bekennen sich zu dem Anschlag

Eine auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel tätige Gruppe militanter Salafisten hat sich zum Raketenangriff auf die israelische Küstenstadt Eilat von Dienstagfrüh bekannt. Bei der Attacke habe es sich um "Rache" für die Tötung militanter Islamisten durch israelische Drohnen am vergangenen Freitag gehandelt, erklärte der Schura-Rat der Mudjaheddin. Die Rakete wurde vom Abwehrsystem Eisenkuppel abgefangen, es kamen weder Menschen noch Gebäude zu Schaden.

Sowohl Israel als auch Ägypten haben eine israelische Beteiligung am Angriff vom Freitag bisher zurückgewiesen - laut offiziellen Angaben wurden die vier Islamisten der Gruppe Ansar Bayt al-Maqdis durch ägyptische Militärhubschrauber getötet. Aus ägyptischen Sicherheitskreisen hatte es jedoch geheißen, es habe eine Kooperation mit Israel gegeben.

Die Einwohner von Al-Arish, der Hauptstadt der Provinz Nord-Sinai, erlebten unterdessen eine unruhige Nacht. Laut Augenzeugen feuerten mutmaßliche Islamisten mehrere Granaten auf Gebäude der Sicherheitskräfte ab.

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