Wettbewerbsbehörde beantragt Geldstrafe gegen Peugeot

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat einen Antrag auf Geldbuße gegen den österreichischen Generalimporteur des Autobauers Peugeot gestellt. Entscheiden muss darüber das Kartellgericht, maximal kann eine Strafe von zehn Prozent des Jahresumsatzes verhängt werden. Der Konzern ist von dem Schritt überrascht.

Hintergrund ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) aus dem Jahr 2021. Demnach hat Peugeot seine Marktmacht gegenüber den Autohändlern, die auch als Markenwerkstätten fungieren, missbraucht.

➤ Mehr dazu hier: Peugeot hat Marktmacht gegenüber Händlern missbraucht

Strittig war neben Fragen der Preissetzung etwa, wie weit sich Peugeot im Interesse seiner Marken-Identität in die Ausstattung der Händlerstandorte einmischen dürfe.

Konsequenzen für die Branche

Von dem Urteil hatten sich manche Konsequenzen für die Geschäftspraktiken in der gesamten Branche erwartet. Das Bundesgremium Fahrzeughandel und die Bundesinnung der Fahrzeugtechnik in der WKÖ, der Verband österreichischer Kraftfahrzeugbetriebe (VÖK) und der Klub der Österreichischen Peugeot-Händler bezeichneten des als einen "Durchbruch in dem jahrzehntelangen Bemühen um mehr mehr Fairness in der Hersteller-Händlerbeziehung"

Für Klaus Edelsbrunner, Bundesgremialobmann in der Wirtschaftskammer (WKO) und selbst Peugeot-Händler, geht es bei dem Urteil nicht nur um eine Marke, sondern um die gesamte Branche. "Dass es jetzt eine Strafe auch noch gibt“, sei "vielleicht ein Zeichen für die Zukunft", sagte Edelsbrunner zum KURIER.

Laut dem Rechtsanwalt Johannes Öhlböck, sich mit dem Thema beschäftigt und laut Eigenaussage mehrere Kunden in der Branche vertritt, hat es aber "weitgehend kein Einlenken bei Importeuren bewirkt".

So heißt es in einer Mitteilung der BWB in der Sache: "Der Bundeswettbewerbsbehörde wurden und werden immer wieder dem Ausgangsfall vergleichbare Sachverhaltskonstellationen wie jene des Ausgangsverfahrens (auch in benachbarten bzw ähnlichen Branchen) zur Kenntnis gebracht" und "nach der BWB vorliegenden Brancheninformationen ist es auch im Gefolge der Entscheidung des KOG mehrheitlich zu keiner Verbesserung der Situation gekommen." Von der zu verhängenden Geldbuße erwartet sich die BWB auch eine präventive Wirkung.

Öhlböck spricht gegenüber dem KURIER von einem "institutionalisierten Missbrauch und starken Abhängigkeiten", die sich indirekt auch auf die Konsumentinnen und Konsumenten auswirken würden, weil die Händler bzw. Werkstätten deswegen höhere Kosten weitergeben müssten.

Peugeot weist Vorwurf zurück

Bei Peugeot Austria kann man den Vorwurf, dass sich seit dem Urteil nichts geändert hätte, nicht nachvollziehen. Der Antrag der BWB komme deswegen "sehr überraschend", heißt es in einem dem KURIER übermittelten Statement.

Den Anordnungen des Gerichts sei man bereis 2021 "vollständig nachgekommen", weswegen der Antrag auf ein Bußgeld "weder aus spezial- noch generalpräventiven Überlegungen geboten erscheint". Das Unternehmen will nun das Gespräch mit BWB und Bundeskartellanwalt suchen, um "an einer raschen Erledigung dieser Angelegenheit zu arbeiten".