US-Ölkonzern ExxonMobil klagt EU wegen Steuer auf Zufallsgewinne

Der US-Ölriese ExxonMobil klagt gegen die Besteuerung von Zufallsgewinnen in der EU. Die Maßnahme sei kontraproduktiv und untergrabe das Vertrauen der Investoren, sagte ein Sprecher des Konzerns. Auch drohte ExxonMobil unverhohlen, dass künftige milliardenschwere Investitionen in Europa gestrichen oder gekürzt werden könnten.

Die EU will Profite von Öl- und Gaskonzernen, die mehr als zwanzig Prozent über dem Durchschnitt der letzten drei Jahre liegen, zu mindestens einem Drittel besteuern. ExxonMobil könnte das laut Finanzchef Kathryn Mikells etwa zwei Milliarden US-Dollar (1,88 Mrd. Euro) kosten. Zur Relation: Das Unternehmen hat heuer massiv von den gestiegenen Energiepreisen profitiert und alleine im dritten Quartal einen Gewinn von knapp 20 Milliarden Dollar verbucht. Das ist etwa drei Mal so viel wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Gemessen am Börsenwert ist ExxonMobil das neunt-größte Unternehmen der Welt und der zweitgrößte Mineralölkonzern nach Saudi Aramco.

Die EU-Kommission reagierte gelassen auf die Ankündigung des Konzerns. Man sei überzeugt,  die Maßnahme sei mit dem EU-Recht in Einklang. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni kommentierte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, es gehe dabei um "Fairness und Solidarität, auch für Konzernriesen".

Die befristete "Solidaritätsabgabe", wie die Steuer offiziell heißt, soll zur Refinanzierung der Kosten der Energiekrise verwendet werden. Gerechtfertigt wird sie damit, dass die unvorsehbaren Gewinne nicht auf unternehmerische Leistungen, sondern einen externen Schock, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, zurückgehen. Bis Ende 2023 könnten dadurch nach Schätzung der EU-Kommission etwa 25 Milliarden Euro eingenommen werden.

Kein Aufschub

Ob die Maßnahme rechtens ist, wird der Europäische Gerichtshof klären. Wie es aussieht, wird der Ölmulti jedenfalls erstmal zahlen müssen, denn die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Ein Urteil wird es nach Einschätzung des Gerichts erst in 15 bis 16 Monaten geben, mit der Möglichkeit zum Einspruch danach. Gut möglich also, dass es erst schlagend wird, wenn die Maßnahme bereits nicht mehr gilt.

ExxonMobil ist der erste Konzern, der auf EU–Ebene rechtliche Schritte ergreift. In Italien wurde die Klage eines Windkraft-Produzenten gegen die Abschöpfung von Zufallsgewinnen in der Stromwirtschaft bereits abgewiesen.