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Energiewende
12/04/2015

Stromzwist: Wieder ein Mautstreit Österreich-Bayern

Dieses Mal wegen Strompreisen. Verbund schließt sich E-Control-Klage an – Brüssel signalisiert Verständnis

von Hermann Sileitsch-Parzer

Horst Seehofer wirft sich im "Trassenkampf" mächtig ins Zeug: Der CSU-Chef will Strom-Autobahnen durch seinen Freistaat Bayern unbedingt verhindern. Den Preis sollen (wie bei der Autobahnmaut) die Österreicher zahlen. In diesem Fall wären die Stromkunden betroffen.

Leitungsmangel und Ringflüsse

Worum geht’s? Deutschland ist beim Ausbau der Erneuerbaren Energie mustergültig, hat dadurch aber ein Problem: Die Windräder stehen im Norden, die großen Stromverbraucher sitzen im Süden, vor allem Bayern. Dazwischen fehlen leistungsfähige Leitungen.

Strom fließt aber den Weg des geringsten Widerstandes und bringt somit in Phasen von Überkapazitäten die maroden Stromnetze Polens und Tschechiens zum Glühen. Dort hat man als Schuldigen den regen Stromhandel identifiziert, den Deutschland und Österreich seit 2001 treiben.

Klagen der E-Control

Die Lösung der EU-Energieagentur ACER, in der die nationalen Regulierer zusammengeschlossen sind: Sie hat Ende September - auf Anstoß der Polen (siehe Dokument-Entwurf) - gefordert, dass praktisch Schranken aufgebaut und Deutschland und Österreich in zwei Preiszonen getrennt werden. Das hieße: Heimische Abnehmer würden nicht mehr vom billigen deutschen Strom profitieren, sondern rund 300 Millionen Euro mehr pro Jahr zahlen. Treffen würde das vor allem die Industrie.

Österreichs Regulierer E-Control bekämpft das vehement, vor dem EU-Gericht und bei der ACER-Schlichtungsstelle. Am Freitag hat sich der Verbund den Klagen angeschlossen – nach dem Verband Oesterreichs Energie, der Industriellenvereinigung, der Wirtschafts- und der Arbeiterkammer.

"Tropfen auf heißen Stein"

Hoffen darf Österreich auf einen weiteren Verbündeten: die EU-Kommission. Offiziell hält sich die Behörde bedeckt, hinter den Kulissen deutet sich aber Verständnis an. Schließlich ist für Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Energieunion, also das Zusammenwachsen der Märkte, eine Priorität. Die ACER-Entscheidung ist das exakte Gegenteil davon.

Die Trennung der Preiszone mit Österreich wäre zudem "ein Tropfen auf den heißen Stein", lautet die Expertenmeinung in Brüssel. Echte Abhilfe wären nur neue Leitungen oder unterschiedliche Preise, aber innerhalb Deutschlands. Dann müssten Bayerns Konsumenten mit höheren Stromkosten den Preis dafür zahlen, dass sie den Leitungsbau verhindern. Was den Widerstand auflösen könnte, die Deutschen aber keinesfalls wollen.

Preiszonen in Schweden

Unrealistisch wäre das Szenario freilich nicht. In Schweden hat die EU-Wettbewerbsdirektion 2011 durchgesetzt, dass im Fall von Engpässen vier Strompreiszonen gelten müssen. Die Netzgesellschaft der Skandinavier hatte ihre Kapazitätsmängel an die Grenzen verlagert. Nach Binnenmarktregeln ist das verboten.

Die EU-Kommission käme ins Spiel, falls sich die Regulierer ACER und E-Control bis Februar nicht einigen. Das Interesse der Institution, eine Aufsplittung in Preiszonen für Deutschland und Österreich durchzusetzen, sei jedenfalls "sehr gering", heißt es in der EU-Hauptstadt.

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