Steuerreform soll 2,5 Mrd. Euro einbringen

Das krisengeschüttelte Griechenland will mit Steuererhöhungen in den kommenden beiden Jahren 2,5 Milliarden Euro mehr einnehmen. Das soll unter anderem durch höhere Sätze für Gutverdiener und Unternehmen erreicht werden, wie aus einem am Donnerstagabend im Parlament vorgelegten Gesetzentwurf hervorgeht. Zudem sollen Gewinne aus Aktiengeschäften besteuert und Ausnahmeregelungen gestrichen werden.

Die Zustimmung zu dem Steuergesetz gehört zu den Voraussetzungen, die die Regierung in Athen für weitere Hilfskredite über 14,7 Milliarden Euro bis Ende März erfüllen muss. Noch im Dezember sollen zudem 34,3 Milliarden Euro fließen. Nach einer monatelangen Zitterpartie hatten die Euro-Finanzminister neue Kredite von zusammen 49,1 Milliarden Euro freigegeben.

Steuersystem soll gerechter und effektiver werden

Mit den Gesetzen will die Regierung nach eigener Darstellung das Steuersystem gerechter und effektiver gestalten und die Steuerhinterziehung bekämpfen. Ein zweiter Entwurf sieht eine Reform der Steuerverwaltung vor, die von viele Griechen als korrupt eingeschätzt wird.

Den Plänen zufolge steigen die Steuern auf Unternehmensgewinne um sechs Punkte auf 26 Prozent. Gewinne aus Aktiengeschäften an der Athener Börse werden demnach von April kommenden Jahres an mit 20 Prozent besteuert. Gleichzeitig sollen Steuerschlupflöcher gestopft werden.

Der zypriotische Präsident Demetris Christofias hat nach dem EU-Gipfel in Brüssel am Freitag erklärt, es sei eine "prinzipielle Einigung" mit der Troika über eine Bankenhilfe an das südliche Euroland erzielt worden. Diese Grundsatzeinigung werde dann unterzeichnet, wenn alle Informationen vorliegen. Der genaue Betrag, den die Banken für die Rekapitalisierung brauchen, werde Mitte Jänner vorliegen. "Wir warten noch auf die Ergebnisse der Erhebung".

Christofias kritisierte vor allem die Vorgangsweise der Banken, aber auch der Aufsicht. "Die hat keine Warnung ausgesprochen, die hat nicht darauf hingewiesen, dass es eine Gefahr geben könnte", ärgerte sich Christofias beim letzten EU-Gipfel unter zypriotischem Vorsitz. "Dadurch sind wir in eine inakzeptable Situation gekommen". Außerdem habe es für Zypern auch wegen der Verflechtung mit Griechenland Schwierigkeiten gegeben.

"Die zypriotischen Banken waren sehr betroffen. Der Haircut für die griechischen Schulden hat uns 4,5 Milliarden Euro gekostet, weil wir so viele Obligationen in Griechenland hatten. Dann haben wir nochmal 4,5 Milliarden aufgrund weiterer Schuldabschreibungen verloren. Deshalb wurden die Probleme immer größer". Es sei also nicht um das Haushaltsdefizit oder die Staatsverschuldung Zyperns gegangen, "das hätten wir regeln können, ohne Hilfe zu erhalten".