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Interview
12/09/2012

Lacina: "Zeit für umfassende Steuerreform"

Ex-Finanzminister Lacina über Fehler im heimischen Steuerwesen und in der Währungsunion.

von Michael Bachner

KURIER: Wenn Sie den Zustand der Republik beschreiben, was überwiegt? Ein positives Urteil angesichts relativ guter Wirtschaftsdaten oder die Kritik wegen der vielen Skandale?
Ferdinand Lacina: Das Urteil fällt insbesondere im Vergleich zu anderen Ländern positiv aus. Es ist nach wie vor so, dass Österreich über eine gesunde Unternehmensstruktur verfügt. Es ist gelungen, auch in schwierigen Zeiten die Gesprächsbasis der Sozialpartner so aufrechtzuerhalten, dass der soziale Friede einigermaßen gesichert ist. Außerdem sind Arbeitslosigkeit und vor allem Jugendarbeitslosigkeit noch relativ gering – wenn auch Gefährdungen da sind.

Man hört ein Aber heraus ...
Was vielleicht am kritischsten zu bemerken ist, ist, dass wir unsere Stärken in Europa überhaupt nicht ausspielen. Jugendarbeitslosigkeit ist bei uns fast ein Fremdwort. Auch der erwähnte soziale Zusammenhalt ist in der jetzigen Zeit für die europäische Debatte nicht ganz uninteressant. Aus welchen Gründen immer ist aber Österreich an dieser Debatte sehr sehr wenig beteiligt. Was mich schon ein wenig schmerzt.

Sie waren von 1986 bis 1995 Finanzminister. Relativ bald danach wurde der Euro (als Buchgeld) eingeführt. Hat man sich damals nicht denken können, welche Probleme es eines Tages mit dem Euro geben wird?
Man hat das Pferd von hinten aufgezäumt. Die Währungsunion kam vor der politischen Unterfütterung des gesamten Systems. Nur bin ich damals – vielleicht naiverweise – davon ausgegangen, dass der Druck auf das politische System so groß wird, dass man hier nachbessert. Das ist nicht geschehen. Im Gegenteil hat man sich – nach Delors – die Macht in die Hauptstädte Berlin und Paris zurückgeholt. Und die Finanzmärkte haben eine falsche Reaktion gezeigt in der irrigen Annahme, es gäbe so etwas wie europäische Solidarität. Dass also eine Anleihe, die Griechenland oder Portugal begibt, fast zu den selben Kondition verzinst werden kann wie eine Anleihe Deutschlands, Österreichs oder Hollands. Das ist ein furchtbarer Irrtum, eben weil es die europäische Solidarität nicht gibt.

Was meinen Sie konkret?
Es ist an politischer Kurzsichtigkeit gescheitert, dass man nicht von Anfang an gesagt hat, man lässt sich kein Land aus dem Euro herausschießen. Und das mit entsprechenden Maßnahmen unterfüttert hat, ob das nun Eurobonds sind oder ein europäischer Währungsfonds. Zu verantworten haben das jene, die in der EU die erste Geige spielen, also die Deutschen und Franzosen.

Sie vermissen europäische Solidarität? Ist Ihnen das, was seit dem ersten Griechenland-Paket auf den Weg gebracht wurde, zu wenig, bloß Pseudo-Hilfe?
Die Hilfe war immer ein bisschen zu spät und ein bisschen zu wenig. Die Märkte testen dann immer ab, reicht das? Und kommen drauf, es reicht nicht. Und daher hat es einen Rettungsgipfel nach dem anderen gegeben. Und nach dem siebenten Rettungsgipfel war niemand mehr bereit das zu akzeptieren. Heute haben wir ein Flickwerk an bilateralen und multilateralen Hilfen und es ist immer nur reagiert, nie agiert worden. Dass mag auch an den handelnden Personen liegen, aber insgesamt bietet die EU derzeit einen verheerenden Eindruck.

Aber es geschieht doch viel: Das angekündigte Eingreifen der EZB, der ESM und die Bankenunion. Ist die Gefahr für den Euro nicht gebannt?
Das eine ist der Euro und das andere ist das Schicksal der einzelnen Länder. Mag sein, dass die Märkte jetzt wieder beruhigt sind. Aber bei einer derart hohen Arbeitslosigkeit und insbesondere Jugendarbeitslosigkeit wie zum Beispiel in Spanien und Griechenland...Man kann doch nicht einfach zur Kenntnis nehmen, dass wir hier von verlorenen Generationen reden.

 

Nach Österreich kommend: Sie halten den Begriff Millionärssteuer für ’reinen Populismus’, fordern aber sehr wohl gewisse neue Elemente einer Vermögensbesteuerung wie etwa bei der Grundsteuer. Wo stehen Sie jetzt wirklich?
Es hat tatsächlich wenig Sinn nur Überschriften wie mit dem Begriff der Millionärssteuer zu produzieren. Irgendwann muss ich konkret sagen, wie mache ich das. Etwa wenn die Besteuerung von Grund und Boden auf Basis der alten Einheitswerte jeder Beschreibung spottet. Aber es muss ein Gesamtkonzept her. Es ist schlicht wieder Zeit für eine umfassende Reform der Steuergesetzgebung in Österreich.

Wo würden Sie ansetzen?
Besonders unlogisch ist, dass bei uns im untersten Einkommensbereich keine Lohn- und Einkommenssteuer bezahlt wird. Sobald man aber in die Steuer hineinkommt, frisst die Progression gemeinsam mit den Sozialabgaben gleich 50 Prozent weg. Mit einer Entlastung in diesem Bereich, aber auch mit Umweltsteuern oder einer neuen Grundbesteuerung und was auch immer an Vermögensbesteuerung dann notwendig ist, ließe sich eine größere Umschichtung organisieren.

Sind Sie auch für die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer?
Es ist sicherlich so, dass wir jetzt zum ersten Mal Generationen haben, die wirklich etwas erben. Und ich frage mich schon, wie das mit der Leistungsgesellschaft nun ist? Wenn die Fähigkeit und Leistung nur darin besteht, Erbe zu sein, ist das ein bisschen wenig. In Wirklichkeit kann man einen Großteil der Erbvorgänge völlig entlasten. Eine ganz geringe Zahl von Erbschaften hat einen ganz hohen Anteil des Steueraufkommens ausgemacht. Da kann man ohne Weiteres zugreifen. Insbesondere da in den letzten Jahren doch erhebliche Vermögen entstanden sind. Auch in Österreich gilt, dass die Schere zwischen den kleinen und den sehr großen Vermögen weit aufgegangen ist.

Sie werden von der ÖVP immer gelobt, weil Sie seinerzeit die Vermögenssteuer abgeschafft haben. Jetzt haben Sie es sich wahrscheinlich wieder verscherzt, weil sie die temporäre Anhebung des Spitzensteuersatzes vorgeschlagen haben. Wie viel soll es sein? 75 Prozent wie in Frankreich?
Nein, ich glaube nicht, dass man in solche Höhen gehen sollte. Aber wenn man um zehn Prozent anhebt, also von 50 auf 55 Prozent, dann kann man das vertreten. Wir reden ja nicht von einem Durchschnittssteuersatz, sondern nur von den höchsten Beträgen.

Wieso nur temporär?
Weil es auf Dauer gesehen sicherlich vernünftiger ist, Steuern und Sozialabgaben in einem Tarif zusammen zu führen und uns dabei überlegen, warum es eigentlich eine Höchstbeitragsgrundlage bei der Krankenversicherung geben soll.

Sie sind also ein Freund des „integrierten Tarifs“ des leider viel zu früh verstorbenen Steuerexperten Bruckner – aber ohne Höchstbeitragsgrundlage.
Ja, absolut. Die jetzige Steuer- und Abgabenbelastung ist bei den mittleren Einkommen in Summe höher als bei hohen Einkommen. Das ist ja absurd. Aber das kann wie gesagt nur Teil einer umfassenden Steuerreform sein.

Themenwechsel: Sie haben seinerzeit als Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding zwar als Einziger gegen den Verkauf der Hypo an die BayernLB gestimmt. Aber hätte man nicht besonders bei der exorbitant hohen Landeshaftung für die Bank viel lauter aufschreien müssen?
Die Landeshaftung loszuwerden, auch bei einem Verkauf, wäre absolut unrealistisch gewesen. Wie die Bank Austria verkauft wurde, ist die Stadt Wien auch nicht ihre Haftung losgeworden.

Die in der Öffentlichkeit vielfach kritisierte Bankenhilfe geht ja zu einem schönen Teil für die Kärntner Hypo auf. Was erwarten Sie? Ist die Bank jemals verkäuflich?
In einer Zeit, in der die Bankenkrise noch immer nicht vorbei ist, ist es auch wahnsinnig schwierig, zu Lösungen wie einen Verkauf zu kommen. Die seinerzeitige Notverstaatlichung war aber sicherlich eine notwendige Maßnahme.

Sie waren auch im Aufsichtsrat der Bank Medici, die in den Strudel des Madoff-Skandals geriet. Da wurde im Vorjahr ein Riesenverfahren in den USA angestrengt, bei dem 61 Zeugen aus Österreich in den USA aussagen sollten. Was ist Stand der Dinge in dieser Causa?
Ich habe von dieser Causa überhaupt nichts mehr gehört. Was diese Ankündigungen aus den USA betrifft, war relativ rasch klar, dass das nicht unserer Rechtsordnung entspricht. Seither hab ich nichts mehr vernommen.

Zur Person Ferdinand Lacina, geboren am 31. Dezember 1942, war ab 1980 Kabinettschef von Bruno Kreisky, später Verkehrs- (bis 1986) und dann Finanzminister (bis 1995). In diese Zeit fielen Weichenstellungen wie die Einführung der 25-prozentigen Kapitalertragssteuer. Nach seiner aktiven Politikerzeit war er Chef der GiroCredit, saß in etlichen Aufsichtsräten und war Berater der Bank Austria. Mit Ende des Jahres geht Lacina in Pension. Er ist mit Gertraud Knoll verheiratet.

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