Ringen um nächste Steuerreform

Mit ihrer Forderung nach einer Steuerreform hat Finanzministerin Maria Fekter vor Kurzem für Aufsehen gesorgt. Zwar mag Fekter am längeren Hebel sitzen – doch existieren auch zahlreiche andere Vorschläge, wie man Österreichs Steuersystem umbauen sollte. Fakt ist: Im Budget für 2013 sind 76,9 Milliarden Euro an Steuereinnahmen vorgesehen – um 4,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Einig sind sich alle, dass die Summe gleich bleiben sollte, strittig ist aber, wer künftig wie viel an Steuern zahlt.

Überblick über die Reformpläne

Das Modell Fekter Geht es nach der Finanzministerin, soll der Eingangssteuersatz bei der Lohnsteuer von 36,5 Prozent auf 25 Prozent sinken. Der liegt im internationalen Vergleich extrem hoch – nur Island hat einen höheren. Als Möglichkeit zur Gegenfinanzierung nannte Fekter im KURIER die Streichung zahlreicher Ausnahmen – 3,5 Milliarden Euro an Sparpotenzial ortet Fekter.

Das Modell SPÖ Auch der Koalitionspartner will die Lohnsteuern senken – allerdings vor allem durch höhere Vermögenssteuern: Laut Finanzstaatssekretär Andreas Schieder machen Vermögenssteuern in Österreich nur 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Das sei „der drittniedrigste Wert in der OECD“. Sein Ziel: In Summe 2,5 Milliarden Euro durch Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer holen – mit einem Freibetrag von einer Million Euro. 99 Prozent der Österreicher würde das nicht treffen, meint Schieder.

Flat Tax Das Team Stronach und das BZÖ haben eine Flat Tax ins Spiel gebracht – also einen einheitlichen Steuersatz, unabhängig vom Einkommen. Stronach will den Steuersatz innerhalb von fünf Jahren auf 25 Prozent senken. Das BZÖ will einen Einheitssteuersatz von 39 Prozent inklusive Sozialversicherung mit einem Freibetrag von 11.000 Euro. Das soll die kleinen Einkommen entlasten. BZÖ-Chef Josef Bucher: Bei einem Brutto-Monatslohn von 2000 Euro würde ein Bürger im Jahr 1300 Euro mehr haben.“

Einheitstarif Steuerexperten wie Klaus Hübner von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder plädieren ebenfalls für die Zusammenfassung von Steuern und Sozialversicherungsabgaben. Hübner: „Das wäre ein Riesenschritt in der Vereinfachung des Steuersystems.“ Zwar gäbe es einen einmaligen Umstellungsaufwand, „langfristig würde sich der Staat aber 5000 bis 7000 Beamte sparen.“ Die ersten 10.000 bis 12.000 Euro wären abgabenfrei, danach würden auf das Einkommen 40 bis 44 Prozent Abgaben fällig. Durch die Streichung der Begünstigung von 13./14. Gehalt könnte man den Eingangssteuersatz senken. Hübner ist aber skeptisch: „Bevor die Sechstel-Begünstigung abgeschafft wird, wird Österreich zwei mal Fußballweltmeister.“

Nicht nur die Experten zerbrechen sich über ein gerechteres Steuersystem den Kopf – auch so mancher KURIER-Leser. Reinhold Koch aus Mödling hat dem KURIER gar ein 17-Seiten starkes Papier zukommen lassen. Inhalt: Detaillierte Verbesserungsvorschläge für Österreich.

„Ich bin mit der derzeitigen Situation in Österreich absolut unglücklich“ erklärt er seine Motivation. Ihm seien die Parteien verloren gegangen, „die ich wählen kann“. Daher hat der Steuerberater ein eigenes Konzept erarbeitet, wie Österreich zu reformieren ist: 23 Vorschläge macht Koch darin – von Reformen beim Steuersystem über die ÖBB-Sanierung bis zur Europapolitik. Zentrales Ziel für ihn ist ein ausgeglichenes Budget – das er gesetzlich verankern will. Und er nennt zahlreiche weitere Vorschläge, um die Politiker in die Pflicht zu nehmen.

Sehr optimistisch klingt es nicht: Politiker und Polit-nahe Personen haben kein ernsthaftes Interesse, tatsächliche Änderungen herbeizuführen. Denn dann müssten sie die eigene Macht und ihr Einkommen beschränken. Das meint KURIER-Leser Reinhold Koch in seinem Konzept für Österreich.
Koch versucht, „alle gleichermaßen in die Sanierung unseres Staates einzubinden.“ Damit dies gelinge, müsse man ausgeglichene öffentliche Budgets anstreben. Für Verfehlungen brauche es klare Konsequenzen: „Für die Erstellung und Einhaltung dieser Budgets Verantwortliche – Politiker, Kammerfunktionäre, Abteilungsleiter – müssen persönliche Verantwortung übernehmen und Konsequenzen tragen für eigenes Fehlverhalten – wie dem Produzieren von Defiziten“, schreibt Koch.
Gleichzeitig müssten die von WIFO, IHS und Rechnungshof bereits erarbeiteten Sparmaßnahmen rasch umgesetzt werden. Einsparungspotenzial: vier Milliarden Euro pro Jahr.

Als nächster Schritt müsste die Steuerquote (Verhältnis von Steuern zum BIP) begrenzt und mittelfristig abgesenkt werden. Beim Steuersystem plädiert Koch für das integrierte Tarifmodell mit einem Freibetrag von 5000 Euro und einer Gesamtbelastung von 44 Prozent.

Kammern zur Kasse Alle seit 2005 eingeführten Steuererhöhungen müssten zwingend zum Schuldenabbau verwendet werden. Außerdem müssten auch Gebietskörperschaften, Kammern und Parteien im selben Ausmaß dazu beitragen.
Die befristete Solidarabgabe für Spitzenverdiener sollten auch Kammern und Parteien leisten, gleichzeitig bedarf es laut Koch verstärkter Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit.

Weitere Vorschläge zu Vermögenssteuern oder zum Finanzausgleich lesen Sie in der Serie Leser am Wort.