Athen: Drohungen, Druck und neue Steuer

Die Euro-Partner Griechenlands und der Internationale Währungsfonds (IWF), die das hoch verschuldete Land mit Hilfskrediten stützen, wollen mit allen Mitteln eine Staatspleite vermeiden. Damit machen sie sich aber erpressbar. Denn sollte Griechenland die vereinbarten Sparziele nicht einhalten, müssten dennoch weitere Milliarden nach Athen überwiesen werden. Viel Stoff für das nächste Griechen-Drama.

Mit viel mehr drohendem Unterton als sonst forderte etwa der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Athen auf, seine Hausaufgaben zu machen. "Die Mitgliedschaft in einer Währungsunion ist Chance, aber auch schwere Bürde", so Schäuble in der Bild am Sonntag. Die Anpassungsmaßnahmen seien sehr hart. Aber: "Die Griechen müssen wissen, ob sie diese Last auf ihren Schultern tragen wollen."

Zeit drängt

Schäubles Ressortkollege in Athen, Evangelos Venizelos, ist sehr wohl bewusst, dass es jetzt um die Wurst geht. Und dass die Fortschritte in Griechenland in den vergangenen Monaten ins Stocken geraten sind. "Die Zeit drängt. Wir müssen in wenigen Wochen Reformen durchführen, die wir jahrzehntelang nicht gemacht haben", sagte Venizelos.

Auf ausstehende Reformen kommt es an, ob die sogenannte Troika (Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF) grünes Licht für die nächste Hilfstranche in Höhe von acht Milliarden Euro geben. Diese Troika soll Athen eine Liste von 15 Sparmaßnahmen vorgesetzt haben, die schneller umgesetzt werden müssen.

Dazu soll auch ein rascherer Abbau von Staatsbediensteten zählen. Griechische Medien befürchten schon, dass 100.000 Staatsbedienstete in den nächsten Monaten ihren Job verlieren werden. Am Montagabend gab es eine Telefonkonferenz der Troika mit Evangelos, die ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Eine weitere Telefonkonferenz ist für Dienstagabend geplant.

Griechenland verdiene Respekt für seine fiskalischen Anstrengungen, sagte IWF-Vertreter Bob Traa am Montag. In Übersetzung der Diplomatensprache heißt das: Es ist zu wenig getan worden. Es seien zusätzliche Schritte nötig, sagte Traa denn auch. Es seien zusätzliche Schritte nötig, sagte Traa denn auch. Zusätzlich hat Athen vor einer Woche die Idee einer Immobilien-Sondersteuer aus dem Hut gezaubert, die heuer zwei Milliarden Euro bringen soll - was die Troika allerdings bezweifelt.

Vier Milliarden durch neue Steuer

Alle Griechen, egal ob reich oder arm, müssen demnächst eine neue Immobilien-Sondersteuer bezahlen. Die Steuer soll mit der Elektrizitätsrechnung kommen, weil die Finanzbehörden als ineffizient gelten. Wer eine Wohnung oder ein Haus hat, muss 2011 und 2012 je nach Wert der Immobilie zwischen 50 Eurocent bis zu zehn Euro pro Quadratmeter zahlen. Wer nicht zahlt, dem soll der Strom gekappt werden. Insgesamt erwartet Athen, damit vier Milliarden Euro kassieren zu können.

Die Gewerkschaft der Elektrizitätsgesellschaft (GENOP-DEI) mit tausenden Mitgliedern in der Sozialistischen Partei ist alarmiert: "Wir sind keine Steuer-Eintreiber", hieß es in einer Erklärung. Linke Parteien rufen zum Ungehorsam auf; niemand solle zahlen. Dadurch solle das System zusammenbrechen. Wohnungsbesitzer wollen vor dem Verwaltungsgerichtshof klagen.