Steuerbefreiung für Überstunden - Keine konkrete Forderung von Kocher

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hat seinen Vorschlag, bei der Steuerbefreiung von Überstunden nachzuschärfen, heute nicht konkretisiert. "Eine genaue Zahl kann man jetzt nicht nennen. Es geht darum, das gemeinsam zu diskutieren", sagte Kocher am Rande der Eröffnung der "Jobmeile" in Wien. Vorstellbar sei für ihn eine Erhöhung der zehn steuerfreien Überstundenzuschläge oder eine Anhebung der gültigen Deckelung, die aktuell 86 Euro beträgt.

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Aufgekommen ist das Thema am Wochenende in einem Interview in den "Oberösterreichischen Nachrichten".

Der Hintergrund seines Vorstoßes bestehe darin, dass viele Menschen aktuell mehr Stunden leisten müssten, um unter dem Druck von Personalknappheit den Betrieb aufrechtzuerhalten. Das Ziel sei daher nicht, Überstunden zu fördern oder entsprechende Anreize zu schaffen. "Es soll eher eine Entschädigung für die schwierige Lage am Arbeitsmarkt sein", so Kocher.

Vordergründig gehe es ihm darum, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, was er sich auch von der mittlerweile 12. "Jobmeile" erhoffe, die heute unter anderem von der Caritas eröffnet wurde. Bei dieser handelt es sich um eine Jobmesse, die insbesondere Langzeitarbeitslosen eine konkrete Perspektive bieten soll.

Achtung vor Anhebung der Deckelung

Handlungsbedarf gibt es für den Minister vor allem beim Deckelungsbetrag, der seit mehr als 10 Jahren nicht mehr angehoben worden sei. Kocher begründete das am Montag mit dem seither eingetretenen Verlust der Kaufkraft. "Alles in allem ist es legitim, über diese Deckelung und möglicherweise auch über die Anzahl der Stunden zu diskutieren."

Auch aus Sicht der Wifo-Ökonomin Margit Schratzenstaller spricht die letztmalige Anhebung des Deckels im Jahr 2009 für eine Änderung. Gleichzeitig warnt sie vor einer unverhältnismäßig hohen Anpassung. So müsse man bedenken, "dass diese Überstundenbegünstigung eine von den Regelungen ist, die die ungleiche Verteilung der bezahlten und damit auch der unbezahlten Arbeit zwischen Männern und Frauen unterstützen", sagte sie heute im "Ö1-Morgenjournal". Eine Änderung berge die Gefahr weiterer unbezahlter Arbeit, die an Frauen hängen bleibe.

Auf wenig positive Resonanz stößt der Vorschlag bei den Grünen. Aus dem Büro von Sozialminister Johannes Rauch hieß es dazu am Montag gegenüber der APA, dass Überstunden aufgrund der damit einhergehenden Belastung nur vorübergehend geleistet werden sollten. "Von einer Erhöhung der Steuerbefreiung bei Überstunden würde zudem nur eine kleine Gruppe von Beschäftigten profitieren. Um das Problem des Fachkräftemangels zu lösen, braucht es ein Gesamtpaket mit treffsicheren Maßnahmen."

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Und auch die Arbeiterkammer kann der Diskussion kaum etwas abgewinnen. Der Arbeitsminister solle sich zunächst dafür einsetzen, dass die vielen Millionen unbezahlten Überstunden in Österreich ausbezahlt werden, so AK-Direktorin Silvia Hruška-Frank im Gespräch mit dem ORF-Radio. "Und dann können wir über andere Dinge diskutieren."