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Wirtschaft
01/10/2022

Staatsanwalt blitzt mit Beschlagnahme des Schweizer Kontos von Puchers Frau ab

In der Causa Commerzialbank Mattersburg matcht sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit dem Landesgericht Wien

von Kid Möchel, Dominik Schreiber

In der 820 Millionen Euro schweren Betrugscausa Commerzialbank Mattersburg verschÀrft sich das Match zwischen Puchers Ehefrau Elisabeth und dem Landesgericht Wien einerseits und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) andererseits.

Im Mittelpunkt steht ein Wertpapierkonto von Puchers Ehefrau bei der Schweizer Großbank UBS, dessen Wert geschĂ€tzte 500.000 Euro betragen soll. Die WKStA will das Guthaben zu Gunsten der Republik Österreich beschlagnahmen und einkassieren. Laut Gesetz kann der Staat Vermögenswerte aus einer Straftat konfiszieren.

Doch die hartnĂ€ckige Anklagebehörde um Oberstaatsanwalt Wolfgang Handler ist mit solchen Ansinnen nun zum dritten Mal bei Gericht abgeblitzt. Der Antrag auf Beschlagnahme des Schweizer Kontos von Frau Pucher wurde kĂŒrzlich vom Wiener Richter Christian Walzi abgewiesen.

Zugleich stellte das Gericht fest, dass mit Anordnung der Sicherstellung des Guthabens die Rechte von Elisabeth Pucher verletzt worden sind.

Schenkung?

Laut WKStA hat der frĂŒhere Banker Martin Pucher seit den 1980er-Jahren erhebliche Vermögenswerte in Wertpapieren in der Schweiz angelegt. Es bestehe daher der Verdacht, dass er „diese Vermögenswerte durch seine Tathandlungen erzielt habe“.

Im September 2008 habe er das Depot geschlossen und die Vermögenswerte (600.000 Euro) auf ein Depot seiner Frau ĂŒbertragen.

Der Verdacht der WKStA werde dadurch bestĂ€rkt, heißt es weiter, dass noch im August 2012 und Mai 2013 Bareinzahlungen auf das der Ehefrau ĂŒbertragene Konto erfolgten, die in einer GeldwĂ€scheverdachtsmeldung der UBS mĂŒndeten.

Fakt ist: Die WKStA beantragte die Beschlagnahme des Depots als Beweismittel sowie zur Sicherung privatrechtlicher AnsprĂŒche. Denn: Martin Pucher soll weiterhin der wirtschaftliche EigentĂŒmer dieses Guthabens bei der UBS sein. Er sei auch „als einziger BevollmĂ€chtigter im AußenverhĂ€ltnis aufgetreten“.

„Über die Jahre hinweg habe Pucher ungerechtfertigte Gelder von Seiten der Commerzialbank bezogen und diese auch fĂŒr Wertpapieranschaffungen verwendet“, behauptet die Anklagebehörde. TatsĂ€chlich soll es laut WKStA zwischen Pucher und seiner Frau zu einem Treuhand-VerhĂ€ltnisses gekommen sein. Das Depot sei ihm wirtschaftlich zuzurechnen.

Malversationen

Laut Landesgericht Wien wird Puchers Frau weder als Beschuldigte noch als Haftungsbeteiligte gefĂŒhrt. „Insbesondere war aus den Ermittlungsergebnissen bzw. der Anordnung auf Sicherstellung ex ante nicht abzuleiten, dass Elisabeth Pucher die Vermögenswerte mit hoher Wahrscheinlichkeit in Kenntnis der Malversationen ihres Ehemannes erworben hĂ€tte“, schreibt Richter Christian Walzi in seinem aktuellen Beschluss. „Ein Verdacht, dass ihr Bargeld, das unrechtmĂ€ĂŸig aus der Commerzialbank entnommen worden ist, unmittelbar zugegangen ist, lĂ€sst sich aus dem bisherigen Akteninhalt schon gar nicht entnehmen.“ Nachsatz: „Die Zuordnung des Wertpapierdepots zu Martin Pucher ist somit schlicht als Vermutung der Staatsanwaltschaft anzusehen.“K. Möchel, D. Schreiber

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