Am Donnerstagabend gingen in Italien die Lichter aus. Etwa 3.000 Gemeinden verzichteten aus Protest gegen die hohen Strompreise für eine halbe Stunde darauf, berühmte Prunkbauten zu beleuchten.
Und das, obwohl die Regierung in Rom durchaus nicht untätig ist. Seit Juli hat das Kabinett von Mario Draghi bereits acht Milliarden Euro mobilisiert, um die Gas- und Stromrechnungen der Italiener zu senken. Ein weiteres milliardenschweres Maßnahmenpaket soll folgen.
Die gestiegenen Großhandelspreise machen sich europaweit bei den Verbrauchern bemerkbar, denn Strom wird international gehandelt. Allerdings sind die Preisanstiege sehr unterschiedlich stark (siehe Grafik). Während in Paris kaum etwas zu merken ist, hat sich der durchschnittliche Strompreis in Amsterdam mehr als verdoppelt. Das liegt einerseits daran, wie die jeweiligen Energiemärkte strukturiert sind und andererseits daran, wie die Politik mit der Situation umgeht.
Mögliche Maßnahmen
Die EU-Kommission hat Steuersenkungen und Zuschüsse für ärmere Haushalte als legitime – also den Wettbewerb nicht verzerrende – Mittel, um die Belastung zu senken, erlaubt. So haben Spanien und Frankreich beispielsweise die Verbrauchssteuer gesenkt. Der Staat verzichtet also zumindest vorübergehend auf Einnahmen, um die Preiserhöhung für die Konsumenten abzufedern. Auch die deutsche Ampelkoalition hat angekündigt, die Abgaben auf Haushaltsenergie zu senken. In den Niederlanden wird dabei die Treffsicherheit bemängelt, denn von der Steuersenkung in Höhe von mehreren Hundert Euro profitieren auch etwa 2,1 Millionen Haushalte, deren Energiekosten gar nicht gestiegen sind.
Frankreich hat als weitere Maßnahme auch eine Preisdeckelung eingeführt. Heuer soll Strom maximal um vier Prozent teurer werden dürfen, auch der Gaspreis wurde gedeckelt. Für Haushalte mit niedrigem Einkommen gibt es, wie auch in den Niederlanden, außerdem einmalig höhere Beihilfen. In Deutschland bekommen Bedürftige heuer einen höheren Heizkostenzuschuss.
Konsumstützen gibt es auch in Schweden, hier allerdings nicht für Haushalte mit niedrigem Einkommen, sondern für solche mit hohem Verbrauch. Die regierenden Sozialdemokraten müssen sich deswegen den Vorwurf gefallen lassen, nicht Bedürftige, sondern Bürger die über mehr Wohnraum verfügen, zu unterstützen.
Italien setzt schon seit dem Sommer auf Beihilfen. Nur mit Ausgaben soll es aber nicht gehen. Die Regierung prüft, Energieunternehmen, die von den hohen Preisen profitiert haben, stärker zu belasten. „Die zusätzlichen Gewinne müssen in irgendeiner Weise zur allgemeinen Besteuerung beitragen, damit Maßnahmen zugunsten der weniger Wohlhabenden ergriffen werden können“, erklärte Lega-Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti.
Österreich
In Österreich belaufen sich die Entlastungen auf 1,7 Milliarden Euro. Mit 900.000 Euro entfällt der größte Teil davon aber darauf, dass die Beiträge zur Ökostromförderung 2022 ausgesetzt werden. Vergangenes Jahr wurde aufgrund der hohen Strompreise weniger Geld zur Ökostromförderung gebraucht als erwartet. Nun wird der Überschuss verwendet. Ein durchschnittlicher Haushalt erspart sich dadurch im gesamten Jahr etwa 100 Euro.
Außerdem hat die Regierung einen Energiekostenausgleich beschlossen. Haushalte mit einem Einkommen bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrenze bekommen einmalig 150 Euro. Für Einkommensschwache, wie etwa Mindestsicherungsbezieher, wird zusätzlich der im Dezember beschlossene Teuerungsausgleich von 150 Euro verdoppelt. Sie erhalten also maximal 450 Euro.
Damit im Winter die Heizung nicht kalt bleibt, wenn Kunden ihre Rechnung nicht bezahlt haben, verzichten die Energieunternehmen noch bis Ende März auf Abschaltungen.
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