Polit-Zwist um Pflicht zum Energiesparen

Jährlich um 1,5 Prozent weniger Öl, Kohle, Gas und Strom verbrauchen oder Strafe zahlen: Das sieht ein Gesetzesvorschlag der Regierung vor, der am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden soll. Bestraft werden nicht die Konsumenten, sondern die Energieversorger, falls sie es nicht schaffen, mittels Beratung, Gerätetauschaktionen und Ähnlichem den Energieabsatz zu verringern.

So ein Gesetz müsste bei Umweltschützern und Grünen eigentlich Zuspruch finden. Doch im Gegenteil: Die Grünen kochen vor Wut. Das Gesetz sei „husch-pfusch“ und nicht geeignet, Energiesparen in der Praxis voranzutreiben, monieren sie. Dass die Regierung das Energieeffizienzgesetz mit dem Atomstrom-Import-Stopp zu einem Paket zusammengeschnürt hat, das gemeinsam beschlossen werden soll, ärgert die Oppositionspartei besondern. Denn das Atomstrom-Importverbot wollen sie, das Energieeffizienzgesetz in dieser Form aber nicht.

Die Regierung braucht die Zustimmung der Grünen aber. Um das Gesetz im Parlament beschließen zu können ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Und die FPÖ hat schon abgesagt.

Martin Graf, Vorstand der E-Control, ist trotz aller Kritik an dem Gesetz dafür, dass die Regierung das Gesetz rasch beschließt. Immerhin werde damit eine österreichweit einheitliche Grundlage fürs Energiesparen geschaffen. Würde das Gesetz verschoben, müsste es von einer neuen Regierung nach den Wahlen neu verhandelt werden, befürchtet er.

Kritikpunkte

Alexander Egit, Geschäftsführer der Umweltschutzorganisation Greenpeace, konkretisiert die Einwände: Erstens sei der Verkehrsbereich vom Energiesparen ausgenommen. Damit müssten alle anderen – Haushalte bei Strom und Heizen sowie die Industrie – viel stärker einsparen. Zweitens seien die Strafen – 12,2 Cent je Kilowattstunde – viel zu niedrig. Zudem gingen die Strafzahlungen ans Wirtschaftsministerium und seien nicht zweckgebunden fürs Energiesparen. Drittens würden öffentliche Gebäude vom Energiesparen ausgenommen. Und viertens beinhalte das Gesetz eine Förderung der Kraft-Wärmekopplung (erzeugt Strom und Fernwärme) von 36 Millionen Euro. Fossile Energie wie Gas zu fördern, sei ganz schlecht.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger gibt der umstrittenen Schiefergas-Förderung („Fracking“) in Europa gute Chancen. Zugleich kritisiert er die verbreitete Skepsis in Deutschland. Polen und Großbritannien seien interessiert und auch die Ukraine werde Europa mit Schiefergas beliefern, sagte er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Oettinger rät Deutschland, kein eindeutiges Nein zum Fracking zu formulieren. Sonst verliere es Kompetenzen. Laut Oettinger wird die Diskussion zu emotional geführt, das verhindere die Forschung.