EU-Vorgabe: Energiesparen kommt teuer

Die effizienteste Kilowattstunde Energie ist die nicht verbrauchte Kilowattstunde Energie. Dieser Binsenweisheit folgend, macht die EU nun Dampf in Sachen Energiesparen. Nach langen Verhandlungen konnte Ende vergangener Woche in Brüssel eine Einigung über die Energieeffizienz-Richtlinie erzielt werden.

Zentraler Punkt: Die Mitgliedsländer werden dazu verpflichtet, künftig ihren Energieverbrauch um 1,5 Prozent pro Jahr zu senken. Zudem gilt die Vorgabe, jährlich drei Prozent der Bundesbauten thermisch zu sanieren.

Hintergrund ist das Ziel der EU, bis zum Ende des Jahrzehnts 20 Prozent energieeffizienter zu werden. Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erklärt es so: " Energiesparen ist für die Energiewende in Europa noch wichtiger als der Ausbau der erneuerbaren Energien."

Nun gilt es, die EU-Vorgabe in Österreich umzusetzen. Ein erster Arbeitsentwurf des zuständigen Wirtschaftsministeriums zu einem rot-weiß-roten Energieeffizienz-Gesetz liegt bereits seit März vor, nächstes Jahr soll es in Kraft treten.

Fonds

Auch wenn der Entwurf, wie eine Sprecherin des Ministers sagt, mittlerweile "veraltet" sei – er birgt ein paar interessante Details in sich. Um Effizienz-Maßnahmen zu finanzieren, soll etwa ein neuer Fonds ins Leben gerufen werden. 150 Millionen Euro pro Jahr werde er dem Vernehmen nach schwer sein. Woher das Geld kommen soll, ist auch schon angedacht. Neben der Wirtschaft sollen die Konsumenten über Abgaben bei Strom, Gas und Treibstoffen mitzahlen. Experten schätzen, dass jeder Haushalt mit zusätzlich rund 40 bis 60 Euro pro Jahr belastet werde.

Was mit den 150 Millionen passieren werde, sei Gegenstand weiterer Verhandlungen, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Naheliegend wäre es, künftig den Sanierungsscheck des Bundes (derzeit jährlich 100 Millionen Euro) aus dem Fonds zu finanzieren.

Denn wesentlich wäre es, sagt der Geschäftsführer der Österreichischen Energieagentur, Peter Traupmann, "nicht nur die öffentliche, sondern auch die private Sanierungsrate zu erhöhen". Gleichzeitig müssten aber auch Begleitgesetze wie das Mietrechtsgesetz angepasst werden – um etwa mehrgeschoßige Wohnbauten sanieren zu können. "Sonst ist das eine zahnlose Vorschrift." Unter den jetzigen Rahmenbedingungen, ist Traupmann pessimistisch, seien die 20 Prozent Effizienzsteigerung in Österreich wohl nicht zu schaffen.

Kampfansage der Wirtschaft

Wobei sich die Rahmenbedingungen nach der, höchstwahrscheinlich äußerst nachdrücklichen, Lobbying-Arbeit der Industrie beim Wirtschaftsminister in den kommenden Wochen wohl noch weiter verschlechtern dürften. Wirtschaftskammer-Vize Fritz Amann sieht den Arbeitsentwurf des Effizienzgesetzes gar als eine "Kampfansage" an die heimischen Betriebe.

Laut EU-Richtlinie sollen die Energieversorger in die Pflicht genommen werden, um die jährliche 1,5-Prozent-Reduktion bei ihren Kunden zu erreichen. EVN-Chef Peter Layr bezeichnete das Ziel gegenüber dem KURIER als schaffbar. Aber nur, wenn alle mit ins Boot geholt werden, "vom Kohlehandel bis zur Tankstelle".

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