Energiespar-Gesetz: "Wird floppen wie Biosprit"

Gut gemeint, aber schlecht gemacht": Greenpeace und die heimische Energiewirtschaft lehnen in einer ungewöhnlichen Allianz den – bisher erst inoffiziell bekannten – Gesetzesentwurf zum Energiesparen ab. "Wenn das alles so kommt, droht dem Energiesparen in Österreich so ein Flop wie dem Biosprit", befürchtet Alexander Egit, Chef von Greenpeace für Zentral- und Osteuropa.

Der Entwurf, mit dem die EU-Vorgabe zur jährlichen Reduktion des Energieverbrauchs um 1,5 Prozent umgesetzt werden soll, sei nämlich höchst bürokratisch und mit deutlichen Kosten für die Endverbraucher verbunden. Die Energieversorger müssten mit einer Reihe von Maßnahmen – etwa dem verpflichteten Einsatz von Energieberatern – dafür sorgen, dass der Verbrauch sinkt. Schaffen sie das nicht, müssen sie Strafzahlungen leisten. "Dieses Geld wird, so wie ich die österreichische Politik kenne, als Förderung an die Industrie fließen. Zahlen werden aber die Privaten über höhere Energiepreise", kritisiert Egit. Damit fördere das Energiespargesetz eine starke Umverteilung von den Verbrauchern zu den Unternehmen.

Auch die E-Wirtschaft stößt sich an den hohen Kosten, die das Gesetz mit sich bringe. So soll eine neue Behörde eingerichtet werden, die Spar-Ziele überwacht. Das halten die Versorger für kontraproduktiv. Es gebe genügend Stellen – etwa die Ökostromabrechnungsstelle Ömag oder die Energieagentur –, die diese Aufgabe übernehmen könnten.

Verkehr

Dass der Verkehr im Energiespar-Gesetz überhaupt nicht vorkommt, ist für Greenpeace-Chef Egit völlig inakzeptabel. "Dafür müssen die anderen Energie-Bereiche umso mehr einsparen. Und alle, die kein Auto nutzen, übernehmen die Belastung des Verkehrs zusätzlich", prangert Egit an. Auch Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes, fordert, den Verkehr in die Energiesparziele einzubinden. Auch dass die Bundesimmobiliengesellsc haft vom Spar-Zwang ausgenommen wer, ist für Heilingbrunner inakzeptabel.

Statt ein großes, nicht praxistaugliches Energiespar-Gesetz umzusetzen, fordert Greenpeace zunächst kleine, praktikable Schritte: Aus für Subventionen für nicht-energieeffiziente Technologien; Aufstockung der Förderung für thermische Sanierung von Gebäuden.

Mittelfristig aber sollten Ökosteuern eingeführt werden – ein Ansatz, den auch die Energiewirtschaft unterstützt.