OGH bestätigt Vorstrafe für Rene Benko

Wenn ein ehemaliger Justizminister (Dieter Böhmdorfer) die Generalprokuratur (oberste Anklagebehörde der Republik) dazu bringt, mit ihm gemeinsam gegen eine Verurteilung zu plädieren, liegt ein Freispruch in der Luft. Der Oberste Gerichtshof folgt in der Regel gern den Nichtigkeitsbeschwerden der Generalprokuratur zur Wahrung der Gesetze.

Nicht so im Korruptionsverfahren gegen den Tiroler Immobilien-Multimillionär Rene Benko. Es bleibt beim Schuldspruch wegen verbotener Intervention und einem Jahr Haft bedingt.

Benko hatte mit seiner Signa-Gruppe in Italien ein Steuerverfahren mit ungewissem – wahrscheinlich für den Konzern teurem – Ausgang am Hals. Benkos Innsbrucker Steuerberater rühmte sich seiner Freundschaft mit dem kroatischen Ex-Premier Ivo Sanader, der wiederum gute Kontakte zum damaligen italienischen Premier Silvio Berlusconi unterhielt. Sollten sich diese für einen raschen und (für Benko bzw. Signa) positiven Abschluss des Steuerverfahrens nutzen lassen, wurden dem Steuerberater vertraglich 150.000 Euro Erfolgshonorar zugesichert.

Die Absprache flog auf, der Vertrag wurde im Tresor des Steuerberaters gefunden, dieser und Benko wurden verurteilt, die Urteile hielten auch der Berufung vor dem Oberlandesgericht stand.

Pizza essen

Für Verteidiger Dieter Böhmdorfer mangelte es jedoch an der konkreten Beeinflussung eines Steuerbeamten in Italien: "Es kann nicht sein, dass man zu dem sagt: ,Bitte geh nicht zwei Mal am Tag Pizza essen, sondern beende den Steuerakt schneller‘, und bumm, schon macht man sich strafbar." Womit er in Generalanwalt Harald Eisenmenger einen Mitstreiter fand, der ein Fehlurteil ortete: "In Italien ,Buongiorno‘ zu sagen kann nicht pflichtwidrig sein. Die Verurteilung ist willkürlich."

Pflichtwidrig ist es doch, willkürlich ist es nicht. Für OGH-Präsident Eckart Ratz ist es lebensnahe: Wenn ein Ministerpräsident den anderen anruft, dass er etwas tun soll, dann sei damit alles gesagt, dann werde Druck ausgeübt. "Willkür ist das nicht. Aus die Maus."

Die Vorstrafe für den abwesenden Benko, einen der 100 reichsten Österreicher, "Mann des Jahres", "Tiroler des Jahres" und "Immobilienmanager des Jahres" in einer Person, pickt damit endgültig.

Wo Benkos Signa Holding tätig ist