Neos: Schramböck verschleppt Gewerbereform

Durch die Corona-Krise haben Tausenden Selbstständige von einem Tag auf den anderen ihre Geschäftsgrundlage verloren. Besonders für Dienstleister im Tourismus stehen die Aussichten auf baldige Besserung schlecht. Viele überlegen daher, in eine andere Branche zu wechseln, was in Österreich aber gar nicht so einfach ist. Grund ist die Gewerbeordnung, die für zahlreiche Berufe besondere Zugangsregeln durch Befähigungsnachweise vorsieht.

In Österreich gibt es aktuell immer noch 75 so genannte reglementierte Gewerbe, von A wie Augenoptiker bis Z wie Zahntechniker. Viel zu viel, finden die Neos und fordern angesichts der Krise eine rasche Entrümpelung des aus ihrer Sicht völlig unzeitgemäßen Regelwerks, insbesondere bei Dienstleistungen. 

So sei es für Selbstständige gar nicht so einfach, etwa auf Gärtner umzusatteln. Für die Durchführung einfacher Gartenarbeiten wie Rasen mähen, Bewässern der Grünflächen, Jäten und Mulchen sowie das Einsammeln von Obst braucht man eigene Zeugnisse. Details siehe hier

Ministerium säumig

Die Neos werfen Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck vor, bei der Lockerung der Gewerbeordnung zu bremsen. Schließlich forderte der Rechnungshof bereits 2019 ein „zeitgemäßes, übersichtliches und anwenderfreundliches Regelwerk“ ein und empfahl, vor allem die hohe Anzahl an reglementierten Gewerbe einer Analyse zu unterziehen.

In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an die Neos stellte Schramböck in der Vorwoche klar, dass „eine Neukodifizierung der Gewerbeordnung 1994 auch für dem Hintergrund der derzeit gegebenen Bedingungen nicht geplant“ sei. Selbstverständlich werde die GewO aber ständig evaluiert und an die laufenden Anforderungen der Wirtschaft und Gesellschaft angepasst. Die letzte Lockerung aus dem Jahr 2017 brachte vor allem eine Ausweitung der Nebenrechte im freien Gewerbe.

Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn versteht die Blockadehaltung nicht und verweist auf das erste, türkis-blaue Regierungsprogramm, wo weitere Lockerungen bereits festgeschrieben wurden. „Dass sich die Wirtschaftsministerin selbst in der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg weigert, endlich eine moderne Gewerbeordnung zu erarbeiten, die den Ansprüchen des 21. Jahrhunderts gerecht wird, ist nicht mehr fahrlässig, das ist eine vorsätzliche Tötung jedes Unternehmergeistes“, ärgert sich Schellhorn. Eine umfassende Entbürokratisierung  und Verschlankung der Gewerbeordnung sei jetzt dringender nötig denn je.

Protektionismus

Die Neos sehen in der Gewerbeordnung kein Instrument der Qualitätssicherung mehr, sondern „Protektionismus“, der die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs behindere und der EU-Dienstleistungsfreiheit entgegenstehe. Gewisse Dienstleistungen, wo es um Leben und Gesundheit gehe, wie die Behandlung von Kranken, seien ohnehin von der Gewerbeordnung ausgenommen und anderswo geregelt.