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Wirtschaft
10/04/2019

Rechnungshof: Gewerbeordnung hat auch nach Reform erhebliche Schwächen

Auch die Gewerberechtsreform 2017 habe nur teilweise Erleichterungen gebracht, es fehlten Flexibilität, Entbürokratisierung und finanzielle Entlastung.

Der Rechnungshof kritisiert, dass der Zugang zu gewerblichen Berufen nach wie vor zu unübersichtlich und bürokratisch sei. Die Gewerbeordnung weise auch nach der Reform von 2017 "erhebliche Schwächen auf, die - im Sinne der Anwenderfreundlichkeit und des Bürgernutzens - dringend zu bereinigen wären", schreibt der Rechnungshof in seinem am Freitag veröffentlichten Bericht.

Zuständig für Angelegenheiten des Gewerbes ist das Wirtschaftsministerium. Der Rechnungshof hat von Juni bis Oktober 2017 den Zeitraum 2014 bis 2017 überprüft.

Obwohl die seit 150 Jahren bestehende Gewerbeordnung durchschnittlich fast jährlich novelliert werde, seien in der Vergangenheit die geplanten oder angekündigten Maßnahmen zu einer Liberalisierung und Vereinfachung des Berufszugangs häufig nicht umgesetzt worden, stellt der Rechnungshof fest.

Auch die Gewerberechtsreform 2017 habe "nur einen Teil der ursprünglich geplanten Erleichterungen für die Gewerbetreibenden" gebracht, "es fehlten die Flexibilität, Entbürokratisierung und finanzielle Entlastung", welche die tatsächliche "Single Licence" mit einem einheitlichen Gewerbeschein für alle freien Gewerbe ermöglicht hätte.

Das Ministerium habe sich auf die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben beschränkt und die Länder hätten die Gewerbeordnung im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung unterschiedlich vollzogen, "da das Ministerium von seiner Steuerungskompetenz nur eingeschränkt Gebrauch machte", kritisiert der Rechnungshof und empfiehlt die Vorgabe von Richtlinien und Standards, damit die Gewerbeordnung transparent und bundesweit einheitlich vollzogen wird.

Der gewerbliche Berufszugang sollte weiter vereinfacht und die Gewerbeordnung neu kodifiziert werden, "mit dem Ziel, ein zeitgemäßes, übersichtliches und anwenderfreundliches Regelwerk zu schaffen", so der Rat der RH-Prüfer.

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