Mit Atomkraft in eine strahlende Zukunft

Europa hat sich für seinen „Green Deal“ ehrgeizige Ziele gesetzt. Mit welchen Technologien diese erreicht werden sollen, ist aber umstritten. Die Entscheidung, ob Gas und Kernkraft als „nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten“ gelten sollen, wurde zuletzt wieder vertagt. Es sollen noch weitere Expertenmeinungen eingeholt werden.

Deutschland, das nach der Katastrophe von Fukushima den Atomausstieg beschlossen hat, ist gegen die Aufnahme von Kernkraft, aber für die Berücksichtigung von Gas als Übergangstechnologie.

Österreich ist gegen beides. Fossile Energien und Atomkraft dürfte kein „grünes Mascherl“ bekommen, erklärte Umweltministerin Leonore Gewessler. Sie will einen Schritt weiter gehen und wirbt für eine Reform des EURATOM-Vertrags. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Zukunft der Kernkraft in Europa.

Was ist der EURATOM-Vertrag?

Die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) wurde 1957 gegründet. Die Übereinkunft ist einer der vertragsrechtlichen Grundpfeiler der heutigen Europäischen Union. Sie sollte die sichere Nutzung der Kernenergie in Europa vorantreiben. Für Gewessler ist der Vertrag ein Relikt „aus einer anderen Zeit“.

Was will Ministerin Gewessler erreichen?

Gewessler sieht in den Bestimmungen des Vertrags eine Bevorzugung der Kernkraft gegenüber anderen Technologien. Auf Basis eines Gutachtens der deutschen Anwältin Dörte Fouquet fordert sie strengere Sicherheitsauflagen und Haftungsregeln für die Betreiber von Atomkraftwerken. Das betrifft etwa Laufzeitverlängerungen und die Lagerung von Atommüll.

Außerdem will sie ein Ende der staatlichen Subventionen für Kernkraft. Der EURATOM-Vertrag ermögliche diese jedoch, und zwar sogar „an Förderrichtlinien vorbei“.

Wie kann eine Reform umgesetzt werden?

Ein Reformprozess könnte mit einer einfachen Mehrheit im EU-Rat angestoßen werden. Gewessler hofft auf eine Allianz von Mitgliedsstaaten, die keine Kernkraft nutzen oder den Ausstieg bereits beschlossen haben. Mögliche Verbündete sieht die Ministerin neben Deutschland in Belgien und Luxemburg. Das EU-Parlament hat in dieser wichtigen Frage keine Entscheidungsbefugnisse.

Wer ist in der EU für die Nutzung von Atomkraft?

Frankreich und sechs osteuropäische Länder (Tschechien, Ungarn, Slowakei, Slowenien, Polen und Rumänien) wollen durchsetzen, dass Atomkraft als „nachhaltige Investitionen“ definiert und entsprechend förderbar wird. Frankreich deckt knapp mehr als 70 Prozent seines Strombedarfs mit Kernkraft und ist damit weltweit Spitzenreiter.