Die Gründe, etwa die Öl- und Gasproduktion zu fördern, sind oft strategischer Natur. Sie erlauben Staaten, Produktionen im Land aufrecht zu erhalten, die im internationalen Wettbewerb sonst Probleme hätten. Das sichert ihnen eine gewisse Unabhängigkeit von Importen. Oder sie erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Industrie. Beispielsweise ist die Ölförderung mittels Fracking in den USA relativ kostspielig.
Eine andere Form der Wirtschaftshilfe sind Konsumsubventionen. Sie machen Energie für Wirtschaft und Bevölkerung billiger, stärken die Nachfrage und können dazu dienen, weite Teile der Bevölkerung an den Ressourcen teilhaben zu lassen.
Auf der Kehrseite führen diese Konsumförderungen zu höheren CO2-Emissionen und weiterer Umweltverschmutzung, was wiederum Folgekosten mit sich bringt, und behindern den Wandel hin zu mehr Effizienz und klimaschonenden Technologien. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr plädierte in diesem Zusammenhang im KURIER erst kürzlich für Kostenwahrheit.
Weltweit, so das IISD, nehmen die Subventionen für fossile Energie zwar ab, aber nicht so schnell, wie es zur Erreichung de Pariser Klimaziele nötig wäre.
Österreich
In Österreich, wie auch den meisten anderen europäischen Staaten, spielen direkte Subventionen keine große Rolle. Als staatliche Förderung gilt aber auch die indirekte Subvention in Form von Steuererleichterungen.
In Österreich wird etwa Diesel geringer besteuert als Superbenzin. Nach Berechnung des Verkehrsclub Österreich (VCÖ) hat der Fiskus dadurch im letzten Jahr auf Einnahmen in Höhe von 660 Millionen Euro verzichtet. Ein weiterer großer Brocken ist die Steuerbefreiung von Kerosin. Im Jahr 2019, also bevor der Flugverkehr mit der Corona-Krise einbrach, erreichte sie laut dem VCÖ einen Höchststand von 566 Millionen Euro.
Wie hoch die Subventionen für fossile Treibstoffe in Österreich insgesamt sind, ist laut Angela Köppl vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) nicht eindeutig festzustellen. „Die Abgrenzung ist schwierig“, so Köppl im Gespräch mit dem KURIER, „da natürlich auch eine Wirkung auf fossile Brennstoffe zum Beispiel von der Pendlerförderung ausgeht“. Die Pendlerpauschale mag keine Treibstoffsubvention sein, sie unterstützt aber tägliche Arbeitswege, die oftmals mit dem Auto stattfinden. Auch die Gratis-Zuteilung von CO2-Zertifikaten und die Energieabgabenvergütung für produzierende Unternehmen fördern den Verbrauch fossiler Treibstoffe.
Insgesamt, schätzt Köppl auf Basis bisheriger Forschungen, betragen die „umweltkontraproduktiven Förderungen“ in Österreich pro Jahr 3,7 bis 4,8 Milliarden Euro. Davon kommen etwa 40 Prozent Haushalten und 60 Prozent Betrieben zugute.
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