Warum der Zug in Europa in Richtung Kernkraft geht

Für Österreich ist die Glaubwürdigkeit der gesamten Taxonomieliste wichtig. Die steht aber auf dem Spiel, wenn auf dieser Liste auch Atomkraft oder Gas zu finden sind. Und dass Atomkraft nicht nachhaltig sei, hat Gewessler schon in einem umfangreichen internationalen Rechtsgutachten vergangenen Herbst einholen lassen. Rechtsexperten geben solch einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof allerdings wenig Chancen auf Erfolg. Eingereicht werden kann solch eine Klage erst, wenn der Rechtsakt in Kraft tritt – das wird frühestens Anfang Sommer der Fall sein.

Wer steht noch gegen das Vorhaben, Atomkraft als grün einzustufen?

Luxemburg würde sogar bei einer Klage mitziehen, Widerstand gibt es aber auch von Spanien, Portugal und Dänemark. Ein „klares Nein“ kommt auch von der deutschen Ampel-Regierung – allerdings nur zum Thema Kernkraft. Den Bau neuer Gaskraftwerke sieht man in Deutschland als unerlässlich an. Andernfalls sei Deutschlands Ausstieg aus der Kernenergie und auch aus der Kohle nicht zu schaffen. Berlin will deshalb Gas als „Brückentechnologie“ auf dem Weg zur Klimaneutralität sehen. Zumindest vorerst würde deshalb auch Gas das Label „grün“ bekommen.

Und was meinen die, an die sich die Taxonomie eigentlich richtet? Die privaten Investoren?

Die Skepsis ist groß: In der Vorwoche hat eine 370 Großbanken und Fonds umfassende internationale Investorengruppe die Kommission aufgefordert, Gas von der Taxonomieliste zu nehmen. Andernfalls wäre die „Glaubwürdigkeit der Taxonomie sowie das gesamte Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, in Gefahr“, hieß es in einem offenen Brief der Großinvestoren. Auch der eigene Expertenrat der EU-Kommission kritisiert die Pläne: Er sieht weder Atomkraft noch Erdgas als nachhaltige Technologien an.

Bei der Gewinnung von Atomstrom wird wenig CO2 ausgestoßen. Werden nun in Europa mit diesem Argument neue AKW gebaut?

13 der 27 EU-Staaten betreiben derzeit Atomkraftwerke, 110 Reaktoren sind in Betrieb. Mindestens acht Staaten planen den Bau neuer AKW – darunter Österreichs Nachbarn Ungarn, Tschechien und die Slowakei.