Mahrers brisanter "Plan für die Freiheit": Nur mit Test ins Wirtshaus
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Der Wirtschaftskammer-Präsident sieht unter anderem laufende Massentests als Zwischenschritt zur Impfung und verknüpft gleich eine Konsequenz damit.
"Wir haben einen Freiheitsentzug der Extraklasse, doch gerade die Freiheit ist der Sauerstoff der westlichen Demokratien". Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer neigt zu markanten, theatralischen Sprüchen. Und so richtet er der Spitzenpolitik Kritik am bisherigen Corona-Management aus und verlangt einen "Plan für die Freiheit".
Was Mahrer an der Politik stört, ist zunächst, dass es noch immer keine funktionierende Methode der digitalen Kontaktverfolgung gibt. "Die Regierung muss einfach sagen: Wir wollen die Corona-App. Punkt. Es ist absurd, dass wir bei jeder Essensbestellung im Internet mehr Daten über uns hergeben als bei einer Corona-App. Länder wie Südkorea und Taiwan zeigen, dass man damit die Pandemie in den Griff bekommen kann und das Leben halbwegs normal weitergeht." Diese Länder hätten im Vergleich zu uns auch wieder ein Wirtschaftswachstum. Mahrer hält das Projekt einer weit verbreiteten Corona-App noch nicht für tot und sieht es als eine von drei wichtigen Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung.
Nur mit Test ins Gasthaus
Punkt zwei könnte doch für einige Aufregung sorgen. Denn Mahrer sieht laufende Massentests als Zwischenschritt zur Impfung und verknüpft gleich eine Konsequenz damit. "Die Regierung kann ja per Verordnung festlegen, dass Menschen mit gültigem Test gewisse Einschränkungen nicht mehr haben". Mahrer nennt das einen Anreiz. Konkret: "Bevor alle Geschäfte und Gasthäuser zusperren, lassen wir doch diejenigen rein, die einen negativen Test vorweisen". Verfassungsrechtliche Bedenken hat er nicht: "Man kann Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln", so der Wirtschaftskammer-Boss. Die oben genannte App könnte also als "Ausweis" dienen, wenn sie ein Testergebnis anzeigt. Und damit kann man in die Bars, Fußballstadien, die Tennishalle oder ins Hotel.
Und schließlich erwartet sich Mahrer eine faktenbasierte Information über die Impfung. "Die darf nicht politisch kaputt gemacht werden", warnt er und verweist auf eine aufkeimende Debatte zur Impfpflicht. "Es ist die Zeit der Experten. Wir müssen den Menschen sagen, dass es sich hier um keine Notzulassung handelt, dass Forscherteams ja seit Jahren im Grundsatz an diesem Impfstoff arbeiten." "Freiheit kann ich nicht über einen Zwang erreichen", so Mahrer, "und die Impfung ist ein Freiheits- und ein Wirtschaftsturbo".
"Hilfspakete sind 1A"
Mit den bisherigen Hilfspaketen der Regierung ist der oberste Wirtschaftsvertreter des Landes zufrieden. "Das ist europaweiter 1a-Standard", auch wenn klar sei, dass 2021 auch vieles nicht mehr möglich sein werde. Er setzt auf einen "Fixkostenschuss 2plus“ und ist zuversichtlich, dass die EU-Kommission auf Druck einiger Finanzminister mehr zulassen werde als bisher. In der Frage der Kurzarbeit werde ein neues System kommen, für jene Branchen, die es noch dringend brauchen, wie die Stadthotellerie.
Apropos Hotels: Mahrer drängt darauf, dass diese Planungssicherheit haben. Diese bräuchten mindestens zwei Wochen Vorlaufzeit, um ihre Betriebe hochzufahren. In der Diskussion um die Sicherheit des Skifahrens wird auch Mahrer emotional: "Ich lasse mir unseren Ski-Tourismus nicht von irgendwelchen internationalen Populisten, die gerade im Wahlkampf sind, schlecht machen". Doch einen bayrischen Ministerpräsidenten Söder brauchte es diesmal nicht. Es ist ja die österreichische Regierung, die heute den Hotels vermutlich weitere Schließungstage beschert.
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