Spread of the coronavirus disease (COVID-19) in Vienna

© REUTERS / LEONHARD FOEGER

Politik Inland
12/17/2020

Stunden der Entscheidung: Österreich steht vor dem dritten Lockdown

Wie es aussieht, wird Österreich ab 25. Dezember ein drittes Mal zugesperrt. Hintergrund sind die vielen Spitalspatienten und die sich aufbauende dritte Infektionswelle in Europa

von Johanna Hager, Daniela Kittner

Am Freitag findet  eine große Krisenbesprechung statt. Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer werden mit den neun Landeshauptleuten per Video konferieren.Einziges Gesprächsthema: die sich aufbauende dritte Infektionswelle in Europa.
Wie es aussieht, dürfte am Freitag der dritte Lockdown verkündet werden.

SPÖ preschte vor

Diesmal waren die Sozialdemokraten mit Schließforderungen vorgeprescht. Hatten sie Türkisgrün beim zweiten Lockdown noch heftig wegen der Schulschließungen attackiert und sogar die Zustimmung im Hauptausschuss verweigert, verlangten SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Landeshauptmann Peter Kaiser  nun eine – verlängerte – Weihnachtspause, auch für die Schulen.

Wie soll der dritte Lockdown aussehen?

Bis zum 24. Dezember soll sich dem Vernehmen nach nichts ändern: vor Weihnachten sollen alle Geschäfte offenbleiben. Es soll auch keine vorgezogenen Weihnachtsferien für die Schulen geben. Allerdings dürfen sich Schüler, die mit Risikopersonen Weihnachten feiern, in den drei Tagen vor Weihnachten vom Unterricht abmelden.
Auch die Skipisten sollen wie geplant am 24. Dezember öffnen, ist aus dem Gesundheitsministerium zu hören. Gestritten wird zwischen Bund und Ländern, ob die Skipisten nach den Feiertagen wieder schließen müssen. Die Länder sind dagegen und sagen, wenn die U-Bahn in Wien fahren darf, warum dann nicht die Skilifte, wie die Zib 2 meldet.
Am 24. und 25. Dezember, den beiden Weihnachtsfesttagen, sollen Ausnahmen für private Zusammenkünfte gelten. Es sollen sich bis zu zehn Erwachsene aus mehreren Haushalten treffen dürfen.
Ab dem 26. 12. herrscht dann der volle Lockdown mit den auch derzeit geltenden strengen Bestimmungen für private Treffen: nicht mehr als sechs Erwachsene (und sechs Kinder) aus maximal zwei Haushalten.
Neu dürfte hinzukommen, dass der Handel und körpernahe Dienstleister geschlossen bleiben müssen und am Montag, dem 28. Dezember nicht öffnen dürfen. Aufs Umtauschen und Einlösen von Gutscheinen wird man wohl warten müssen.
Öffnen dürfen wie üblich nur Lebensmittelgeschäfte und Apotheken.

Dauer des Lockdowns offen

Auch die Dauer des Lockdowns steht noch nicht ganz fest, man kann aber wohl davon ausgehen, dass er bis zum 10. Jänner dauern wird.

Für die Schulen ist ja geplant, dass am 7. und 8. Jänner der Unterricht entfällt, dass an diesen beiden Tagen aber alle Lehrer verpflichtend und Schüler (freiwillig?) durchgetestet werden sollen.

Regulären Unterricht gibt es erst wieder ab 11. Jänner. Da könnte es dann generell erste Öffnungsschritte geben.

Nach den bisherigen Plänen der Regierung sollten am 7. Jänner die Gastronomie und Hotellerie wieder aufsperren. Das wird mit ziemlicher Sicherheit auch verworfen werden. Wann Hotels und Restaurants wieder aufmachen dürfen, steht in den Sternen.

Dramatik im Gesundheitsbereich

In der Regierung  gibt es auch Skepsis gegen das Zusperren des Handels zwischen den Feiertagen.  Das Argument: Wenn mitten im Winter alles über so viele Tage  hinweg geschlossen ist, könnten die Leute vermehrt in private Treffen ausweichen,  was dann erst recht das Infektionsgeschehen befeuern würde. Die Oberhand gewannen aber offensichtlich die Lockdown-Befürworter.  Hintergrund sind – wieder einmal – Alarmmeldungen aus dem Gesundheitsbereich.
Die Zahl der Neuinfektionen liegt mit 2.485 weiterhin auf hohem Niveau.
Die Situation in den  Krankenhäusern entspannt sich nicht. Laut AGES sind 3.410 Erkrankte in Spitalbehandlung, 548 davon werden auf Intensivstationen betreut.
800 Coronakranke auf Intensivstationen gelten als Grenze zur Überlastung.
Das Durchschnittsalter der Covid-Patienten, die im Wiener AKH behandelt werden, beträgt entgegen landläufiger Meinung nicht 70 plus, sondern liegt bei nur 55 Jahren. Es gibt also auch jüngere Personen, die schwer an Covid zu leiden haben.
Seit dem Ausbruch der Pandemie sind knapp 5.000 Covid-Tote in Österreich zu beklagen. Allein in den vergangenen 24 Stunden kamen 108 Todesfälle hinzu.

Alle aufgezählten Faktoren zusammengenommen sei die Situation im Gesundheitsbereich "dramatisch", heißt es in Regierungskreisen.

Gutscheine und Hotspots

Regierung und Landeshauptleute legen am Freitag auch die weitere Vorgehensweise bei den Massentests fest.  Es sollen ja Hotspot-Bezirke definiert werden, die zur Gänze unter Quarantäne kommen. Man soll sich aber freitesten können.

Auch Gutscheine als Anreiz, zum Testen zu gehen, werden fixiert. Diese sollen gleichzeitig eine Wirtschaftshilfe (für die Gastro) sein.
Von 8. bis 10. Jänner soll die gesamte Bevölkerung getestet werden, um langsam öffnen zu können

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