APAJAE19 - 30062009 - WIEN - OESTERREICH: ZU APA II - Der designierte OEGB-Praesident Erich Foglar waehrend des OEGB-Kongresses am Dienstag, 30. Juni 2009, in Wien. APA-FOTO: ROBERT JAEGER

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Lohnrunde
10/24/2013

Streik: ÖGB steht hinter Metallern

ÖGB-Chef Erich Foglar gibt den Metallern Rückendeckung für den geplanten Streik.

Mit Sicherheit“ werde der ÖGB-Bundesvorstand den Antrag der Metaller-Gewerkschaft auf einen unbefristeten Streik zustimmen, stärkte Erich Foglar den Metallern am Mittwoch den Rücken. Am Donnerstag bekräftigte der ÖGB-Vorsitzender im Ö1-Morgenjournal des ORF-Radio seine Unterstützung. Streik sei zwar immer nur das allerletzte Mittel, aber offenbar sei man jetzt an einem Punkt angelangt, wo es kein Weiter gebe. Und wie erwartet haben die Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp am Donnerstag vom ÖGB-Bundesvorstand grünes Licht für die Arbeitsniederlegung erhalten.

Der größte der Metaller-Verbände, jener der Maschinen- und Metallwarenindustrie (MMI) mit 120.000 Beschäftigten, möchte ab kommenden Dienstag unbefristet in Streik treten. Grund war eine gescheiterte vierte Lohnrunde in der Nacht auf Mittwoch. Die Arbeitgeber hatten eine Lohnerhöhung an die Einführung eines Arbeitszeitkontos geknüpft. Dies stieß den Gewerkschaftern sauer auf, sie sprachen von einem "Erpressungsversuch".

"Etikettenschwindel"

Foglar hält das Arbeitszeitmodell der Arbeitgeberseite im Ö1-Morgenjournal für einen "Etikettenschwindel". Überstundenzuschläge würden die Gewerkschaften nicht hergeben, da könnten sie gar nicht anders, so der ÖGB-Chef.

Auftrag der Gewerkschaften sei, die Einkommen der Beschäftigten zu schützen. "Gewerkschaften wollen keine Einkommenskürzungen", betonte Foglar weiters. Zu den Forderungen der Arbeitgeberseite sagte er, er kenne keinen Auftrag, der in der heimischen Wirtschaft nicht abgearbeitet wurde, wenn es notwendig gewesen sei. Überstunden und Zuschläge müssten jedoch abgegolten werden.

Rasch wieder verhandeln

Es sei jetzt Sache der Verhandlungspartner, einen Kompromiss zu finden. Man sollte so rasch wie möglich an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die Gewerkschaft sei rund um die Uhr verhandlungsbereit, auch am Wochenende. Streik sei immer nur das allerletzte Mittel, offenbar sei man jetzt an einem Punkt angelangt, wo es kein Weiter gebe.

Arbeitgebervertreter Christian Knill sagte in der Presse, man würden den Streik "aussitzen" - auch wenn dieser Wochen dauert.

Bilder: Die eiserne Lohnrunde

Streit um die Arbeitszeit

Das Arbeitszeitmodell der Unternehmer sieht ein Zeitkonto vor, das 167,4 Stunden im Plus, aber auch im Minus sein kann. Der Durchrechnungszeitraum, in dem wieder eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden erreicht wird, soll nicht im Kollektivvertrag, sondern auf Betriebsebene vereinbart werden. Was die Gewerkschaft noch mehr ärgert: Für die Mehrstunden in diesem Modell soll es weder zeitliche noch finanzielle Zuschläge geben. Ihr Vorwurf: Die Arbeitgeber wollen keine Flexibilisierung, sondern nur Überstundenzuschläge einsparen.
Zweiter massiver Streitpunkt ist der Mindestlohn. Zum ersten Mal wollen die Unternehmer die kollektivvertraglichen Mindestlöhne nicht erhöhen. Knill: „Der Mindestlohn in unserer Branche ist mit 1636 Euro ohnehin schon sehr hoch.“ Würde der Einstiegslohn weiter steigen, koste das Arbeitsplätze.

Die Gewerkschaft – für die Pro-Ge-Chef Rainer Wimmer und GPA-Vize Karl Proyer an der Spitze verhandeln – sieht das naturgemäß anders. Sie fordert 100 Euro brutto monatlich mehr, mindestens aber 3,4 Prozent. Für Bezieher von Niedrigsteinkommen wären die 100 Euro ein sattes Plus von 6,1 Prozent. Damit soll, so die Gewerkschaft, die Kaufkraft und damit die inländische Konjunktur gestärkt werden.

Die Arbeitgeberseite erteilte Donnerstagabend in der ZIB 2 einem Lohnabschluss über drei Prozent aber eine klare Abfuhr. "Einen Dreier vor dem Komma halte ich für völlig ausgeschlossen", meinte Industrie-Chefverhandler Veit Schmid-Schmidsfelden.

Letzter Arbeitskampf war 2011

Mit der Ankündigung eines unbefristeten Streiks gibt es in der Metallindustrie heuer zum zweiten Mal seit der Jahrtausendwende einen Arbeitskampf in der Metallbranche. 2011 riefen die Gewerkschaften allerdings nur zu einem Warnstreik auf, die nächste Stufe nach unbefristeten Betriebsversammlungen. Diesen Druck bauten sie aber schon nach der zweiten Verhandlungsrunde auf, diesmal sind bereits vier Runden ins Land gezogen.

2011 beteiligten sich an den Warnstreiks rund 160 Firmen, allerdings verhandelten damals noch alle sechs Metallerfachverbände gemeinsam mit den Gewerkschaften Pro-Ge und GPA, seit 2012 verhandelt jeder Fachverband für sich mit den Arbeitnehmervertretern.

Bevor die Warnstreiks 2011 zu einem richtigen Streik ausuferten, trafen sich beide Seiten an einem Sonntag zu Sondierungsgesprächen. Dort wurde vereinbart, am folgenden Montag die Lohnrunde wieder aufzunehmen. Am Dienstagmorgen wurde dann eine Einigung erzielt, im Schnitt gab es für die Arbeitnehmer ein Lohnplus von 4,2 Prozent. Der Industrie kostet der Abschluss 2011 rund 300 Mio. Euro. Als Verhandlungsbasis war damals von einer Inflationsrate von 2,8 Prozent ausgegangen worden.

Streiks in Österreich seit 1945

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