Metaller: Lohnrunde abgebrochen

Metaller: Lohnrunde abgebrochen
Nach zwölf Stunden wurde die vierte Lohnrunde abgebrochen. Die Gewerkschaft kündigte Streiks an.

Eine lange Sitzungsnacht war am Dienstag für die vierte Lohnrunde des Fachverbands Maschinen- und Metallwarenindustrie (FMMI) vorprogrammiert. Zwar gab sich FMMI-Obmann Christian Knill vor Verhandlungsstart optimistisch, dass es zu einem Abschluss für die rund 120.000 Beschäftigten der Branche kommen könnte. Gleichzeitig bekräftigte er aber, dass für die Arbeitgeber ohne weitere Arbeitszeit-Flexibilisierung kein Abschluss in Frage komme. „Zuerst nur die Löhne zu verhandeln und die Arbeitszeit später“, legte sich Knill fest, „haben wir in den vergangenen Jahren mehrmals erfolglos versucht“.

Just an diesem Punkt sind die Verhandlungen in der Nacht auf Mittwoch dann auch gescheitert: Ergebnislos ging man nach zwölfstündigen Gesprächen auseinander. Dass die Arbeitgeber nur dann mehr Lohn zahlen wollen, wenn auch das Zeitkonto eingeführt wird, bezeichnete die Gewerkschaft als "Erpressungsversuch" und kündigte an, den Druck mit Streiks noch weiter zu erhöhen.

Als Termin für die fünfte Runde wurde von Knill der 30. Oktober vorgeschlagen. Die Gewerkschaften wollten den Termin vorerst nicht bestätigten.

Arbeitszeit-Streit

Die Koppelung der Lohnrunde an Arbeitszeit-Vereinbarungen stößt bei den Gewerkschaften auf ehernen Widerstand. Denn das Arbeitszeitmodell der Unternehmer sieht ein Zeitkonto vor, das 167,4 Stunden im Plus, aber auch im Minus sein kann. Der Durchrechnungszeitraum, in dem wieder eine durchschnittlich Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden erreicht wird, soll nicht im Kollektivvertrag, sondern auf Betriebsebene vereinbart werden. Was die Gewerkschaft noch mehr ärgert: Für die Mehrstunden in diesem Modell soll es weder zeitliche noch finanzielle Zuschläge geben. Ihr Vorwurf: Die Arbeitgeber wollen keine Flexibilisierung, sondern nur Überstundenzuschläge einsparen.

Zweiter massiver Streitpunkt ist der Mindestlohn. Zum ersten Mal wollen die Unternehmer die kollektivvertraglichen Mindestlöhne nicht erhöhen. Knill: „Der Mindestlohn in unserer Branche ist mit 1636 Euro ohnehin schon sehr hoch.“ Würde der Einstiegslohn weiter steigen, koste das Arbeitsplätze.

Die Gewerkschaft – für die Pro-Ge-Chef Rainer Wimmer und GPA-Vize Karl Proyer an der Spitze verhandeln – sieht das naturgemäß anders. Sie fordert 100 Euro brutto monatlich mehr, mindestens aber 3,4 Prozent. Für Bezieher von Niedrigsteinkommen wären die 100 Euro ein sattes Plus von 6,1 Prozent. Damit soll, so die Gewerkschaft, die Kaufkraft und damit die inländische Konjunktur gestärkt werden.

Das Arbeitgeber-Angebot liegt mit 2 Prozent Erhöhung der Ist-Löhne deutlich darunter. Die rückläufigen Aufträge würden die Branche heuer – argumentiert Knill – 280 Millionen Euro Ertrag kosten. Und zwei Prozent Lohnerhöhung würde den Sektor mit mehr als 170 Millionen Euro zusätzlich belasten.

Bilder: Die eiserne Lohnrunde im Herbst

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APA/GEORG HOCHMUTHAPA5456952-2 - 05102011 - WIEN - ÖSTERREICH: Der stellvertretende Geschäftsf#25r drer der jp, Krrl Proyer, am Mittwoch, 05. Oktober 2011, 011, während einer Pressekonferenz in Wien anlässlichKolleKollektivvertragsverhandlunetallindu
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Rainer Wimmer, Verhandlungsführer der Pro-Ge, erwartete "schwierige und sehr komplexe" Gespräche. Wimmer und Proyer vertreten die Arbeitnehmer.
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Schon im Vorjahr waren vier Verhandlungsrunden nötig ehe sich Arbeitgeber und Gewerkschaft einig wurden. Die letzte Runde etwa dauerte 17 Stunden. Ergebnis: bis zu 3,4 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Als Verhandlungsbasis wurde wie jedes Jahr die Inflationsrate der vergangenen zwölf Monate herangezogen, sie lag damals bei 2,8 Prozent.
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Entgegen dem Wunsch der Arbeiter wurde heuer zum zweiten Mal nicht für alle Verbände gemeinsam verhandelt, sondern die sechs Fachverbände traten einzeln an. "Die ehemalige Metallerrunde gibt es nicht mehr", stellte Christian Knill, Fachverbandsobmann der Maschinen- und Metallwarenindustrie (MMI) heuer im Vorfeld schon klar.
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Aus Sicht des FMMI gebe es keinen "Metaller-KV" und habe es diesen auch nie gegeben. Der Kollektivvertrag sei immer selbstständig geschlossen worden, es habe nur eine "freiwillige Verhandlungsgemeinschaft" gegeben - die jetzt nun mal nicht mehr gelte.
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Im vorigen Jahr hatten die Gewerkschaften jedoch durchgesetzt, dass alle Verbände trotz eigenständiger Verhandlungen nahezu idente Lohnabschlüsse bekommen.
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Am 20. September fand traditionell in der Wirtschaftskammer die Übergabe des Forderungskataloges der Gewerkschaft an die Fachverbände statt und schon kam es zum ersten Eklat.
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Gern hätten die Gewerkschaften allen sechs Arbeitgeberverbänden ihren Forderungskatalog übergeben. Dazu sahen wiederum drei der sechs Fachverbände keinen Anlass, schließlich verhandle man ja auch nicht gemeinsam. Anwesend waren die Verbände Fahrzeugindustrie, Gießereien und Gas- und Wärmeerzeugung.
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Die Positionen: Bei der Inflationsrate, die Verhandlungsbasis ist, waren sich beide Seiten gar nicht einig. Der FMMI wollte von der aktuellen monatlichen Inflationsrate ausgehen - im August lag diese bei 1,8 Prozent. Die Gewerkschaften Pro-Ge und GPA hingegen gingen von selbst berechneten 2,4 Prozent aus.
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Weiterer großer Streitpunkt war einmal mehr die Arbeitszeit - im Vorjahr bleib dieses Thema großteils ausgespart. Hier hätte die Industrie gerne längere Durchrechnungszeiträume, die Gewerkschaften interpretierten es als Anschlag auf die Überstundenzuschläge.
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Am 24. September dann fand die erste KV-Runde statt – mit dem größten der sechs Verbände, dem der Maschinen- und Metallwarenindustrie (FMMI) mit 1.200 Betrieben und 120.000 Beschäftigten und wurde nach gut siebenstündigen Verhandlungen wenig überraschend unterbrochen.
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Die Arbeitgeber suchten dabei einen Abschluss mit "Augenmaß und Vernunft" und argumentierten mit "sinkenden Erträge und rückläufigen Aufträgen". "Wir haben den Gewerkschaften die aktuellen Zahlen präsentiert - und die sind nun mal besorgniserregend", so Veit Schmid-Schmidsfelden (Bild, l.), einer der beiden Chefverhandler neben Johannes Collini auf Arbeitgeberseite.
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Demnach haben die ersten fünf Monate 2013 ein Minus bei den Auftragseingängen von gut fünf Prozent gebracht, während die abgesetzte Produktion auf niedrigem Niveau stagnierte bzw. leicht rückläufig war.
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Die Gewerkschaften hatten schon zu Verhandlungsbeginn betont, dass das "düstere Bild" der Arbeitgeber nicht stimme und sprachen von "stabilen Verhältnissen auf hohem Niveau".
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Am 1. Oktober setzte man sich zur zweiten Verhandlungsrunde zusammen – auch hier ohne Ergebnis. "Leider aber war es auch heute nicht möglich, mit den Gewerkschaften darüber zu reden, wie wir Arbeitsplätze sichern können, den Standort wettbewerbsfähig halten und gute Lösungen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fixieren", so FMMI-Obmann Christian Knill im Anschluss. Themen waren vor allem Arbeitszeitregelungen bzw. Überstundenzuschläge.
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Eine Woche später nannte die Gewerkschaft erstmals eine konkrete Zahl: eine Anhebung der Gehälter um 100 Euro bzw. mindestens 3,4 Prozent. Das sei "gerechtfertigt" und "nicht überzogen", so Proyer.
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Neben der Lohnerhöhung wurde auch eine Verbesserung der Anrechnung der Karenzzeiten gefordert. Bei besonders belastenden Arbeitszeitformen (Schicht- bzw. Nachtarbeit) sollte die Arbeitszeit verkürzt werden.
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Dritter Termin war der 15. Oktober. Am Tag davor brachte die Industrie das Thema Rauchpausen aufs Tapet. Demnach sollten Rauchpausen während der Arbeitszeit künftig als Freizeit gelten. Dem erteilten die Gewerkschaften schnell eine Absage. Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer meldete sich zu Wort: "Ich nehme das nicht ernst".
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Die dritte Verhandlungsrunde wurde nach neun Stunden abgebrochen. Auslöser war das Angebot der Industrie, die Löhne um lediglich zwei Prozent, maximal aber 70 Euro anzuheben, ebenso sollten die Einstiegslöhne für Neueinsteiger nicht angehoben werden.
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Zusätzlich war das Angebot an eine Bedingung geknüpft – nämlich dass die Arbeitgeber-Forderung nach einem Zeitkonto erfüllt wird. Das Zeitkonto soll Zeitschulden und Zeitguthaben von minus 167,4 Stunden bis zu plus 167,4 Stunden ermöglichen. Mehrarbeitsstunden sollen ohne jeglichen Zuschlag auf das Konto verbucht werden. Im Kollektivvertrag soll es keine Begrenzung des Durchrechnungszeitraumes geben, diese soll auf Betriebsebene ausgehandelt werden. "Das sind Lohn- und Gehaltskürzungen durch die Hintertür", reagierten Wimmer und Proyer.
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Für den nächsten Tag wurden Betriebsversammlungen angekündigt, um über die weitere Vorgangsweise zu beraten. Das Angebot der Verbände bezeichnete die Gewerkschaft als eine "einmalige Provokation in der Geschichte der österreichischen Sozialpartnerschaft".
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Einen Tag vor der vierten Verhandlungsrunde am 22. Oktober erhöhte die Gewerkschaft mit Kundgebungen den Druck: Über 600 Teilnehmer kamen zur Rupert Fertinger GmbH von Geschäftsführer Schmid-Schmidsfelden in Wolkersdorf, rund 500 zur Firma Collini in Hohenems und 900 zur Mosdorfer GmbH der Knill-Gruppe in Weiz, um sozialpartnerschaftliche Verhandlungen und gerechte Lohn- und Gehaltserhöhungen zu fordern.
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Die Mosdorfer GmbH wurde deshalb als Ziel ausgewählt, weil Chefverhandler und Fachverbandsobmann Christian Knill dort geschäftsführender Gesellschafter ist. "Wir sind die Machtdemonstrationen der Gewerkschaften gewohnt, akzeptabel finde ich sie in dieser persönlichen Form nicht", so Knill. Für 22. Oktober ist der vierte Termin anberaumt.
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Wie schaut es mit den anderen Verbänden aus? Am 16. Oktober haben die Gespräche mit dem Fachverband der Nichteisen-Metallindustrie begonnen. Während der ersten sieben Stunden kam man hinsichtlich der Inflationsrate der letzten zwölf Monate überein. Man einigte sich auf 2,3 Prozent. Am 31. Oktober wird weiterverhandelt.
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Der Fachverband Bergbau-Stahl nahm am 17. Oktober Gespräche auf. Sieben Stunden dauerten sie - eine Inflationsrate von 2,3 Prozent als Berechnungsgrundlage wurde ausgemacht. Das nächste Treffen ist für 25. Oktober festgesetzt.

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